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Channel: Wattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste
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Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Radioaktivität und der Infraschall

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Utarp, WindparkWesterhot/LK Wittmund/NDS, Foto (C) Manfred Knake

Utarp, Windpark Westerholt/LK Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Nachstehend wieder einmal eine Glanzleistung sozialdemokratischer Öffentlichkeitsarbeit mit einem Schuss Volksverblödung und Demagogenrhetorik: Es geht um den Redebeitrag des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) anlässlich des Wittmunder Kreisparteitages der SPD. Lies ist im Zivilberuf Diplomingenieur der Elektrotechnik und müsste es eigentlich besser wissen, Zitat: “Deutlich äußerte sich Lies auch zur Windenergie. Die Region sei der Motor der Energiewende. Doch kritisierte er, dass neben Kohlekraftwerken auch Windenergie bekämpft und Infraschall quasi mit Radioaktivität gleichgesetzt werde.”  (Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 3, 26. Mai 2015)

Wer hat denn bis jetzt den tieffrequenten, nicht hörbaren und gesundheitsschädlichen Infraschall der Windkraftanlagen mit Radioaktivität “gleichgesetzt”? Bisher nur der nassforsche Minister Lies. Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun. Es gibt auch gesundheitliche Auswirkungen unterhalb des Reizwortes „Radioaktivität“! Dieser Vorwurf an die betroffenen Anwohner und Windkraftkritiker, die auch der hörbaren ständigen Lärmfolter in ihren Häusern an den Windkraftanlagen ausgesetzt sind, geht genauso fehl wie das gern gebrauchte, aber dennoch dümmliche Totschlagargument : “Wollen Sie denn lieber ein Atomkraftwerk hinter dem Haus?” Es werden nirgends Atomkraftwerke “anstatt” von Windkraftwerken “hinterm Haus” gebaut. Windparks entstehen auf unterster kommunalen Ebene durch Handaufheben im Gemeinderats des Ortes, für die damit verbandelten Profiteure des Erneuerbare Energien Gesetzes, es geht dabei nur um die Rendite fürs private Konto, nicht um “Klima” oder “Energiewende”. Bei Atomkraftwerken wäre die Genehmigung ungleich schwerer und langwieriger, wenn überhaupt…. Es sind aber Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke, die die verlässliche Stromversorgung dieses Landes sicherstellen, das können die Gelddruckmaschinen Windkraftwerke nicht, die eher zur Netzinstabilität führen. Berechtigt allein ist Lies´ Kritik an der völlig unverständlichen Verteufelung von Kohlekraftwerken, die das Rückgrat der Stromversorgung in Deutschland sind. Aber genau diese Verteufelung kommt aus der Ecke der Windenergiewirtschaft, um die Windkraft als vorgebliches Allheilmittel – einer nicht funktionierenden – Energiewende zu promoten.


Masterplan Ems: NLWKN-Naturschutzstation oder Propagandabüro?

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Ems: Naturschutz nach Meyer-Art - abgesoffenes Schutzgebiet am Hatzumer Sand, Foto: (C) Eilert Voß

Ems: Naturschutz nach Meyer-Art – abgesoffenes Schutzgebiet am Hatzumer Sand, Foto: (C) Eilert Voß

Die Wasserqualität der Ems, gerade im Unterlauf, ist miserabel. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Der „Masterplan Ems“ der niedersächsischen Landesregierung soll das abwenden, bis 2050. Die Ems soll nun wieder “in die Spur” gebracht werden, so ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei der Eröffnung der “Naturschutzstation Ems” in Leer, die die Maßnahmen der Öffentlichkeit verkaufen sollen. Ob aber eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Behörde den katastrophalen Zustand der Ems ändert, ist mehr als fraglich. Ursache sind vor allem die ständigen Baggerungen für die viel zu großen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft und die damit verbundene enorme Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, der Schlickeintrag und die Sauerstoffzehrung. Daran wird sich kaum etwas ändern, weil es nur um den politisch gewollten Erhalt der Meyer Werft am falschen Standort im binnenländischen Papenburg geht.

Yellow River Ems: verschlickt und ohne Sauerstoff, Foto (C): Voß

Tote Ems mit Stauwerk: verschlickt und ohne Sauerstoff, Foto (C): Voß

Die “Feldforschung” in den Außendeichsbereichen der Ems wird seit Jahrzehnten durch qualifizierte ehrenamtliche Vogelerfasser der internationalen Wat- und Schwimmvogelzählungen betrieben. Fakt ist, dass die Emsvorländereien (EU-Vogelschutzgebiet!) ständig begüllt und schon sehr früh im Jahr und dann mehrfach gemäht werden, da kann kaum noch Vogelbrut hochkommen. Und ab dem 01. August darf in diesen EU-Vogelschutzgebieten an der Ems bereits gejagt werde, dabei werden alle nicht jagdbaren streng geschützten Zugvogelarten von wenigen Jägern vertrieben, das Betreten ist für Normalbürger verboten! Die Ersatzflächen für den Masterplan sollen im Binnenland gegen den Widerstand der Bauern gefunden werden, nützen also der Verbesserung der Zustände an der Ems gar nichts; es muss weiter für die Meyer Werft
gebaggert werden.

Jagd in den Schutzgebieten: verletzte und flugunfähige Blässgans

Jagd in den Ems-Vogelschutzgebieten: verletzte und flugunfähige Blässgans, Foto (C): Eilert Voß

Bemerkenswert: Ein NLWKN-Mitarbeiter kündigte vor kurzem bereits presseöffentlich an, die Aufhebung der Sperrung des aus Naturschutzgründen gesperrten Betonweges im Naturschutzgebiet “Petkumer Deichvorland” in Erwägung zu ziehen, d.h. wieder den ungebremsten Tourismusbetrieb im Schutzgebiet zuzulassen. Das aber wurde bereits durch ein Urteil des VG Oldenburgs untersagt. Da kann man also nur ahnen, was an “Öffentlichkeitsarbeit” und der “Zusammenführung von Wirtschaft und Naturschutz” noch alles auf die Schutzgebiete zukommen kann. Es muss befürchtet werden, dass die “Naturschutzstation Ems” das regierungsamtliche Propagandabüro für den Masterplan Ems werden wird. Erfahrung damit ist vorhanden: Das Ems-Stauwerk, unter der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder für den Aufstau der Ems zur leichteren Überführung der Meyer-Musikdampfer gebaut, wird vom NLWKN als Ems-Sperrwerk gegen Sturmfluten deklariert. Als Stauwerk in einem einem Natura-2000-Gebiet hätte es nicht die EU-Kommission passiert…

Überführung eines Meyer-Schiffes: passt man gerade. Die Überführungsgaffer stürmen die Naturschutzgebiete

Überführung eines Meyer-Schiffes: passt man gerade. Die Überführungsgaffer stürmen die Naturschutzgebiete.

Wattenrat-Link: http://www.wattenrat.de/tag/masterplan/  (bitte scrollen!)

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Ostfriesischer Kurier, Norden/NDS, S. 6 , 29. Mai 2015

Naturschutzstation Ems nimmt Arbeit auf
Umwelt Masterplan-Büro in Leer kümmert sich um Gebietsbetreuung
Der Masterplan für die Ems soll bis zum Jahr 2050 die Interessen von Wirtschaft und Naturschutz zusammenführen.

Leer/Rz/DPA – Die Arbeit in der Naturschutzstation Ems mit Sitz in Leer hat begonnen, gestern wurde sie offiziell eröffnet. „Schon in der Absichtserklärung zum Masterplan Ems 2050 haben wir uns dafür ausgesprochen, in diesem Rahmen eine weitere Naturschutzstation einzurichten. […] betonte Kay Nitsche, Abteilungsleiter im Umweltministerium. […] Eine wesentliche Aufgabe der Mitarbeiter ist die Öffentlichkeitsarbeit, dabei werden die Umweltverbände und die Landwirtschaft selbstverständlich einbezogen.

Als weitere Schwerpunkte sind Bestandserfassung von Flora und Fauna, Planung und
Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in den Schutzgebieten und die Beratung von Kommunen und Verbänden zu nennen. […] Ziel der Arbeit sei die nachhaltige Entwicklung der Emsregion als Natur-, Wirtschaftsund Lebensraum unter Einbeziehung aller Betroffenen. Neben der Verbesserung der Gewässergüte, vor allem der Reduzierung der enorm hohen Schlickbelastung, gehe es bei der Ems um die Aufwertung des Ästuars im Sinne des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000. Der Masterplan für die Ems soll bis zum Jahr 2050 die Interessen von Wirtschaft und Naturschutz zusammenführen. […]

Ostfriesen Zeitung, online, 29. Mai 2015

Von Wolfgang Behrends

Die Naturschutzstation Ems im Leeraner Katasteramt ist die erste sichtbare Maßnahme des Masterplans. Bei der Eröffnung am Donnerstag wurden die beiden Experten vorgestellt, die die Öffentlichkeitsarbeit dafür betreiben wollen. […]

Leer – „Die Ems wieder in die Spur bringen“ – so formulierte Helmut Dieckschäfer am Donnerstag das übergeordnete Ziel des Masterplans Ems 2050, der Ende März beschlossen worden war. […] Zentrale Aufgabe werde dabei die Öffentlichkeitsarbeit sein, sagte Dieckschäfer. Im Gespräch mit den beteiligten Umweltverbänden und der Landwirtschaft solle eine Verbesserung der ökologischen Bedingungen an der Ems erreicht werden. Denn die Mündung des Flusses in die Nordsee sei in keinem guten Zustand. Vor allem die hohe Schlickbelastung sei ein Problem. Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Einrichtung liegt in der Feldforschung. Das beinhaltet etwa die Kartierung der Tier- und Pflanzenarten im etwa 30 000 Hektar umfassenden Ems-Außendeichbereich. Die Station soll zudem die Beschaffung von Flächen im Rahmen des Emsplans unterstützen und Kommunen und Verbände beraten. […]

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Ostfriesen Zeitung, online, 23. Mai 2015

Emden

Neuer Zündstoff im Streit um den Teekweg
Der Teekabfuhrweg im Petkumer Deichvorland ist ein Dauerbrenner.
Von Heiko Müller
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz schlägt Lockerungen für den Teekweg im Petkumer Deichvorland vor. Radfahrer und Spaziergänger sollen den Weg im Sommer zwei Wochen länger nutzen können. Und auch die Strecke, die betreten werden darf, soll verlängert werden.

Emden – […] Für neuen Zündstoff könnte jetzt der Vorschlag des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sorgen, den Weg künftig im Sommer zwei Wochen früher als bisher für Radfahrer und Spaziergänger zu öffnen. Zudem könnte der Abschnitt von Petkum bis zum Emssperrwerk in Gandersum geöffnet werden, falls die Moormerländer Deichacht dem zustimmt. Bislang ist die Öffnung des Teekabfuhrweges auf den Zeitraum vom 15. Juli bis Ende September sowie auf den Abschnitt zwischen dem Petkumer Hafen und Borssum beschränkt. […]

Das Petkumer Deichvorland liegt innerhalb der Flächen der Unterems, die als Vogelschutzgebiet und sogenanntes Fauna-Flora-Habitat-Areal (FFH) ausgewiesen werden soll. […]“

[Anmerkung Wattenrat: Die Flächen sind bereits als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen!]

Windenergie: Ostfriesland, die „charakteristische weite Landschaft“ und andere Lügen

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Alles dreht sich und bewegt: Blick aus dem "Weltnaturerbe" und Nationalpark Wattenmeer auf auf die ostfriesische Küste, April, 2015 Foto (C): Manfred Knake

Alles dreht sich und bewegt sich : Blick aus dem “Weltnaturerbe” und Nationalpark Wattenmeer auf die ostfriesische Küste, April 2015 Foto (C): Manfred Knake

Die Werbung ist bekanntlich die Schwester der Lüge: Seit Jahren wirbt – und lügt – die ostfriesische Tourismuswirtschaft potenziellen Urlaubern die „charakteristische weite Landschaft“ vor. Die Promoter dieses vorgeblich „weißen“ Industriezweiges haben wohl Wahrnehmungsstörungen. Die Weite war einmal, bis vor ungefähr 20 Jahren, als der Windkraftboom begann. Inzwischen drehen sich auf der ostfriesischen Halbinsel allein in den Landkreisen Aurich und Wittmund mehr als eintausend dieser Mühlenmonster, deren neue Generation an die 200 Meter hoch ist. Dazu kommen noch einmal genauso viele Anlagen in den Landkreisen Leer und der Stadt Emden. Die Anlagen, allein aus Renditegründen gebaut, haben die ehemals charakteristische weite ostfriesische Landschaft in ein riesiges lärmendes Industriegebiet verwandelt, in eine vertikale „Windpark“-Landschaft. Motor ist die Renditeerwartung – oder die nackte Gier – der Betreiber, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mästen, das allen Stromkunden zwangsweise zu satten Aufschlägen auf die Stromrechnung verdonnert. Ein 4- Personenhaushalt zahlt dabei jährlich schon mehr als 300 Euro auf die Stromrechnung drauf, für keinen messbaren Nutzen. Zusätzlich steigen die Verbraucherpreise, weil die energieintensive Industrie ihre erhöhten Strompreise an die Verbraucher weitergibt. Bundesweit kommen so jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Subventionen für die Branche der „Erneuerbaren“ zusammen. Diese teure Nummer nennt sich “Energiewende”, ist aber dennoch für die Netzstabilität und den Regelbetrieb auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Diese enormen Subventionen sind wohlgemerkt haushaltsneutral, nicht aus dem Bundeshalt gezahlt; wäre das so, gäbe es keine Energiewende.

Die Profiteure

Einen messbaren Einfluss auf „das Klima“ , den nur politisch propagierten Einfluss auf eine Klimaänderung, haben die Windkraftwerke nicht. Nur dem angenehmen Klima auf den Betreiberkonten sind sie dienlich. Landwirte, die Flächen für die Riesenpropeller bereitstellen, bekommen jährlich fünfstellige Pachten für den Stellplatz einer Anlage. Planungsbüros, die nachweisbar den Einfluss auf die Naturschutzwelt und die Anliegerlärmbelastung gegen Bares und für die flotten Genehmigungen schön schreiben, profitieren ebenso, genau wie die Projektierer, Tiefbaufirmen oder Betonbauer, ebenso Notare und Steuerberater, und last but not least der Hersteller in Aurich. Zweifellos ist die Windenergie ein Jobmotor, nicht nur für den ostfriesischen Anlagenbauer Enercon, der ein Schaufenster für seine Anlagen braucht; ein Jobmotor gebaut auf dem trügerischen Sand der Subventionen.

Ein Dorf wird umstellt: Roggenstede im LK Aurich, März 2015, Foto (C): Manfred Knake

Ein Dorf wird umstellt: Roggenstede im LK Aurich, März 2015, Foto (C): Manfred Knake

Das Netz: Der Blick ins Handelsregister

Wer sich die Mühe macht, die Handelsregisterauszüge mit den Gesellschafterlisten der windigen Betreiber zu durchforschen, wird das Netz der Profiteure erkennen: Lokalpolitiker, Verwaltungsangstelle, Landwirte, örtliche Kleinstanleger oder ortsansässige Firmen. Nicht selten sind die Lokalpolitiker, die die Flächennutzungspläne für die Windkraftanlagen vorbereiten und darüber abstimmen, selbst an diesen Anlagen finanziell beteiligt. Die niedersächsische Kommunalverfassung macht´s möglich. Es ist ein schwer zu durchschauendes Netzwerk, das wie aus einem unterirdischen Pilzgeflecht immer neue Anlagen sprießen lässt. Die Ostfriesische Landschaft, die sich als Regionalverband für Kultur, Wissenschaft und Bildung definiert, ist ebenfalls von Lokalpolitikern der verschiedenen Parteien durchsetzt, genau wie viele Heimatvereine, in denen nicht selten Lokalpolitiker das Sagen haben. Aus diesen Gremien, eigentlich dem Landschaftsschutz verpflichtet, kommt nicht ein mahnendes Wort zur Landschaftszerstörung durch Windparks, geschweige denn politische Initiativen, um dem Zubau entgegenzuwirken. Wie auch, die windigen Seilschaften reichen bis in diese Gremien hinein. Eine bemerkenswerte Rolle spielt dabei auch der Bundesverband Windenergie (BWE) mit seinen regionalen Untergliederungen. In Ostfriesland sind darin Lokalpolitiker und ehemalige Verwaltungsangestellte tätig, die auf die Kommunen zukommen und diese für immer mehr Windparks anfixen. So wurde aus der “kommunalen Selbstverwaltung” mit Hilfe des EEG die kommunale Selbstbedienung, bei der nicht nur die Landschaften, sondern auch die guten Sitten unter die Windräder kamen.

WEA_Langeoog_Blick-auf-Dornumergrode_Juni2006

Langeoog (Flinthörn-Strand): Blick aufs Festland, 2006, Foto (C): Manfred Knake

Zurück zum Tourismus: Noch vor zwanzig Jahren warnte die Industrie und Handelskammer für Ostfriesland vor dem Ausbau der Windkraft, aus Sorge um den Tourismus, heute unterstützt sie den Ausbau. Und wirklichkeitsblinde Lokalpolitiker sind es, die auf örtlicher Ebene ihre Orte als Erholungsoasen anpreisen, aber gleichzeitig den Ausbau der Windenergie vorantreiben. Schon jetzt aber gibt es Urlauber, die vor der Buchung nach der Nähe von Windkraftanlagen fragen, nicht wegen des optischen Reizes, sondern wegen befürchteter schlafloser Nächte.

Arle, LK Aurich, Mai 2015, Foto (C): Manfred Knake

Arle, LK Aurich, Mai 2015, Foto (C): Manfred Knake

Ein ähnliches Netzwerk lässt sich in der Landespolitik über die Bundespolitik bis in das EU-Parlament ausmachen. Bundesumweltamt und das Bundesamt für Naturschutz sind als dem Umweltministerium nachgeordnete Behörden in die Propagierung der „Energiewende“ eingebunden; der politisch forcierte Gleichschritt mit der täglichen Desinformation funktioniert nur mit Hilfe der Massenmedien. Aber es tut sich etwas im Lande: Je näher die Auswirkungen dieser „Energiewende“ auf die von der Dauerlärmfolter und dem Wertverlust ihrer Immobilien betroffenen Anlieger zukommen, desto mehr sind die Betroffenen bereit, hinter die Kulissen der Lüge und Desinformation zu schauen und sich in Bürgerinitiativen gegen den Windwahn zu organisieren, Tendenz steigend.

Utarp im LK Aurich, vor Teilen des Windparks Westerholt, Foto (C): Manfred Kaake

Utarp im LK Aurich, vor Teilen des Windparks Westerholt, Foto (C): Manfred Knake

Der Gordische Knoten EEG

Wünschenswert wäre also eine politische Mehrheit, die wie weiland Alexander der Große den Knoten durchschlüge, in diesem Falle den der unsäglichen Verflechtungen des EEG, also das EEG ersatzlos abschaffte. Der Vorgänger des Gesetzes, das Stromeinspeisungsgesetz von 1991, war ohnehin nur als Anschubfinanzierung für die Windenergie gedacht, bis sich das anschließende EEG verselbstständigte und eine garantierte Einspeisevergütung für die Betreiber von 20 Jahren festschrieb, bezahlt von allen Stromkunden, eine Lizenz zum Gelddrucken. Ob die Streichung des EEG gelingt, ist eine andere Frage: Die Gier als Triebfeder des Windenergiebooms wurde bereits am 29. Oktober 2004 im Hyatt-Hotel in Köln von der damaligen CDU-Chefin Dr. Angela Merkel, die heute Bundeskanzlerin ist, vor Managern der Deutschen Energiewirtschaft klar benannt: “Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken”.

Windenergie und Abstandsempfehlungen für Vögel: Neues vom “Helgoländer Papier”

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Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Am 17. März 2015 veröffentlichten wir den Beitrag “Windenergie und Vogelschutz: ´Helgoländer Papier´ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)” der das sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten “Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten” zum Inhalt hatte. Die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE) hat das Thema erneut aufgegriffen, mit überraschenden Anmerkungen. Ganz nebenbei, mit der Insel Helgoland hat das Papier nur wenig zu tun, dass wusste noch nicht einmal der Windkraftafficionado und grüner NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der sich damit im WDR-Fernsehen am 05. Oktober 2014 blamierte und sich uninformiert gab.

Einflüsterer für den für die Windenergiewirtschaft vorteilhaften „Windenergieerlass“ in Nordrhein-Westfalen war übrigens der damalige NRW-Umweltstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne). Paschedag versuchte anschließend in Niedersachsen als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium weiter Karriere zu machen, scheiterte aber an einer Dienstwagenaffäre. Er bestellte einen Audi A8, obwohl in Niedersachsen für seine Position nur Fahrzeuge der oberen Mittelklasse zulässig sind . Nach Presseberichten hatte Udo Paschedag in einem Vermerk notiert, sowohl Minister Christian Meyer als auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätten der A8-Bestellung zugestimmt. Weil bestritt das aber. Zwar habe Paschedag ihn mehrmals auf sein Rückenleiden und die seiner Vorstellung nach notwendige Anschaffung eines besonders bequemen Gefährts angesprochen. Er, Weil, habe dem aber nie zugestimmt. Minister Meyer, so in Presseberichten, bedauerte inzwischen, den Regierungschef zu spät informiert zu haben, “das war eindeutig mein Fehler”.
Am NRW-Windenergieerlass orientierte sich zunächst auch der gleichnamige Erlassentwurf in Niedersachsen. Wegen der Rechtsfehler im NRW-Erlass, losgelöst vom Artenschutzrecht, wurde der niedersächsische Erlass jedoch an das Artensschutzrecht angepasst.

Nach seiner Entlassung aus dem Staatsdienst schwimmt Udo Paschedag nun wieder oben, in der Berliner Anwaltskanzlei GGSC mit den Arbeitsschwerpunkten Energierecht und Klimaschutz, Recht der Erneuerbaren Energien und ihre Systemintegration, Energiewirtschaftsrecht, Planungs- und Immissionsschutzrecht, Beratung und Mediation für Unternehmen, Verbände und Politik….Da kann man doch unschwer erahnen, woher der Wind weht.

Wir bedanken uns bei der EGE für die Abdruckgenehmigung:

Vogelschutzwarten-Papier veröffentlicht – Juni 2015
Die von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten erarbeiteten “Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten” sind nun endlich veröffentlicht. Klicken Sie bitte hier (lagvsw2015_abstand  pdf-Datei, ca. 292 KB ), wenn Sie diese lesen möchten.
Die von der Windenergiewirtschaft dominierten Länderumweltministerien hatten die Veröffentlichung der als “Helgoländer-Papier” bezeichneten Empfehlungen über Jahre behindert und immer wieder Aufweichungen verlangt und durchgesetzt. Letztendlich war die Veröffentlichung nicht länger zu verhindern. Dazu trug nicht zuletzt das investigative Vorgehen der EGE bei, die immer wieder auf die skandalösen Blockadebestrebungen hingewiesen hatte. Das vielfach zu Unrecht positiv besetzte Image der Windenergiebranche hatte auch deshalb in der breiten Öffentlichkeit und in der Wahrnehmung der Umweltverbände Schaden genommen.
Allerdings versuchen die Länderumweltministerien sich doch wieder Hintertürchen offen zu halten, heißt es doch im Beschluss der Amtschefkonferenz vom 21.05.2015, “einheitliche Empfehlungen” zum Vogelschutz beim Ausbau der Windenergiewirtschaft seien “nicht möglich”. Damit wollen sich die Länder offenkundig bei sich einen Sonderweg für ein Weniger an Vogelschutz in der Windenergiepolitik eröffnen. Dabei ist es aber gerade das Ziel des Vogelschutzwarten-Papiers, ein bundesweit einheitliches Anforderungsprofil einzurichten.
Nun, die Abweichungsbestrebungen der Länder dürften nicht weit tragen. Die Rechtsprechung weiß, wie fern die Umweltministerien dem Vogelschutz und wie nah diese der Windenergiebranche personell, weltanschaulich und wirtschaftlich sind. So dürfte sich auch in Nordrhein-Westfalen der von den Vogelschutzwarten dringend empfohlene Abstand von Windenergieanlagen von 1.500 m zu Rotmilannestern als fachlich fundierte Empfehlung durchsetzen. Hinsichtlich der Mindestabstände ist dies die einzige substantielle Verschärfung des neuen Papiers. Im Gegenzuge haben die Vogelschutzwarten die Prüfungsanforderungen bei vielen anderen Vogelarten deutlich abgesenkt.
Einer der grünen Umweltminister hatte die nach dem Entstehungsort als “Helgoländer-Papier” bezeichneten Empfehlungen schon deshalb bei sich nicht gelten lassen wollen, weil Helgoland außerhalb seines Bundeslandes liegt. Er dachte, es ginge um Windenergieanlagen vor Helgoland. Vogel- und Naturschutz gehören in vielen Bundesländern eben nicht zur Kernkompetenz grüner Umweltpolitik. Verkehrte Welt.

Sommerdeichsöffnung im Langwarder Groden/Butjadingen

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Brandenten und Säbelschnäbler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Brandenten und Säbelschnäbler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Hier mal etwas Erfreuliches aus dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, mit Einschränkungen:
In Butjadingen (Landkreis Wesermarsch) wurde der vorher durch einen niedrigen Sommerdeich abgetrennte Langwarder Groden auf ca. 70 Hektar Fläche wieder geöffnet und dem Tideeinfluss ausgesetzt, auch als Ersatzmaßnahme für den wenig ausgelasteten Jade-Weser-Port im nahen Wilhelmshaven, bei dessen Bau wertvollste Biotope zerstört wurden. Die Tourismuswirtschaft hat sofort Zugriff auf den neu geöffneten Sommerpolder bekommen. In Butjadingen wird diese Maßnahme nun mit einem Naturerlebnispfad, möbliert mit Informationstafeln, als “Naturspektakel” vermarktet:

“Seit April 2015 ist am Langwarder Groden Natur pur zu erleben!
Der Langwarder Groden zwischen Fedderwardersiel und Langwarden ist einer der besten Orte zur Vogelbeobachtung in Butjadingen. Ab 2015 bieten ein 4 km langer Rundwanderweg und ein 2 km langer Naturentdeckungspfad Naturerlebnisse der besonderen Art. Von mehreren Beobachtungsständen, Stegen und einer Brücke, die auf den Vordeich führt, lässt sich das Naturspektakel besonders gut überblicken. Auf zahlreichen Infotafeln erfahren Sie mehr zu Natur und Landschaft. Interaktive Modelle laden zum Entdecken dieses interessanten Lebensraums ein.”

Ob die dort brütenden oder rastenden Vögel des Wattenmeeres, die sehr störungsempfindlich sind, das auch so sehen, darf bezweifelt werden. Rastvögel wie z.B. der Große Brachvogel fliegen bei Annäherung eines einzelnen Menschen schon auf 150 bis 200 Metern Entfernung auf.  Links und rechts vom “Naturerlebnispfad” wird sich die “fliegende Natur” also sehr schnell zurückziehen. Merke: Naturschutz in Niedersachsen wird erst durch die touristische Nutzung schön!
Ein ähnliches Projekt scheiterte im Landkreis Aurich. 1995, nach dem Bau der Erdgasleitung Statoil-Europipe durch die strengste Schutzzone des Nationalparks, wurde ebenfalls eine Sommerdeichsöffnung im Münsterpolder als Ersatzmaßnahme planfestgestellt, jedoch ohne einen Rundwanderweg. Die Verwirklichung dieser Naturschutzmaßnahme scheiterte jedoch an den Betonköpfen des Küstenschutzes, der Landkreisspitze und den Deichunterhaltungsverbänden mit ihren politischen Verbindungen. Die Naturschutzverbände verzichteten ebenfalls auf die Maßnahme. Die von Energiekonzern Statoil bereitgestellten Kompensationsmittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro drohten zu verfallen. Die Mittel flossen nach Jahren des Gezerres schließlich nach Langeoog, in die Öffnung eines kaum noch sichtbaren flachen Sommerdeiches. Der größte Teil des Geldes wurde allerdings für einen “Damm” zur Inselsicherung mit einem breiten Wanderweg zur Erschließung des Osten der Insel verwendet.

Nach dem Bau der Erdgasleitung wurde von Statoil die „Wattenmeerstiftung“ ins Leben gerufen, deren Fördergelder vom niedersächsischen Umweltministerium verwaltet werden. Auch die Naturschutzverbände in Niedersachsen erhalten daraus Projektfördermittel, wenn sie brav sind. Die Wattenmeerstiftung finanzierte u.a. die Öffnung des Sommerdeiches im Langwarder Groden.
Pressemitteilung der Verwaltung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, 03. Juni 2015:

Brutvogelwelt profitiert von der Deichöffnung

Seit der Deichöffnung am Langwarder Groden im Oktober letzten Jahres hat sich die Grodenlandschaft stark gewandelt. Die Baumaschinen sind weg, Ebbe und Flut haben Einzug gehalten. Zweimal täglich schwingt die Tide in den Groden ein und überschwemmt die niedrig gelegenen Bereiche, wodurch nahrungsreiche Schlickflächen entstehen. Der regelmäßige Einfluss des Salzwassers ist außerdem Voraussetzung dafür, dass die für die Küste so typischen Salzwiesen entstehen können. Sie prägten das Landschaftsbild an dieser Stelle Butjadingens, bis der Vordeich gebaut wurde.
„Wir waren von Anfang an sehr gespannt, wie die Brutvögel auf den Tideeinfluss durch Öffnung des Vordeiches reagieren“, so Gundolf Reichert, Brutvogelexperte bei der Nationalparkverwaltung. Derzeit laufende Erfassungen der Brutvogelbestände deuten darauf hin, dass insbesondere Watvögel vom Nahrungsangebot der Schlickflächen profitieren, die mittlerweile im Groden entstanden sind.
„Durch die Deichöffnung haben wir keine Arten verloren, es sind sogar typische Pionierarten wie Sandregenpfeifer und Säbelschnäbler dazu gekommen. Beim Rotschenkel können wir bereits im ersten Jahr einen deutlichen Bestandsanstieg erkennen“ zieht Reichert ein vorläufiges Fazit. Der Rotschenkel gilt hier als Indikator für eine natürliche Salzwiesenentwicklung. Er benötigt – anders als andere Watvögel – eine eher höhere Vegetation zur Nestanlage.
Die Erfassungen der Brutvogelbestände zeigen zudem, dass typische Grünlandarten wie Kiebitz und Uferschnepfe, aber auch Singvögel wie Feldlerche, Wiesenpieper und Schafstelze nach der Deichöffnung weiterhin im Groden brüten. Für die wenigen Paare von Röhrichtbrütern wie Teichrohrsänger oder Rohrammer ist es durch die Maßnahme offenbar schwieriger geworden, denn die Verbreiterung des Sieltiefs und der Salzwassereinfluss haben die Röhrichtbereiche stark verkleinert.
Auch die Wiesenvögel der näheren Umgebung des Langwarder Grodens profitieren von der Maßnahme. „Uferschnepfen aus dem Binnenland fliegen regelmäßig in den Groden und suchen dort in den Schlammflächen nach Nahrung“ erläutert Reichert.
Seit Anfang April hält sich die besenderte Uferschnepfe „Alcollarin“ in Butjadingen auf. Es ist ein Weibchen, das nach dem Ort in der Extremadura in Spanien benannt wurde, wo es am 10. Februar von niederländischen Vogelforschern mit einem Sender ausgestattet wurde. Anfangs hielt sich „Alcollarin“ südlich von Fedderwardsiel auf. Dann hat sich der Vogel südlich vom Langwarder Groden angesiedelt, wo er wahrscheinlich gebrütet hat. Die Sendersignale zeigen, dass „Alcollarin“ regelmäßig in den Langwarder Groden zur Nahrungssuche fliegt. Vor der Brutzeit hat die Schnepfe auch im Watt Nahrung gesucht.
„Wir sind erfreut über die Entwicklung im Langwarder Groden. Es zeigt sich, welches Potenzial die Natur entfaltet, wenn wir ihr Raum zurückgeben,“ erklärt Reichert.
Hintergrund
Das Renaturierungsprojekt Langwarder Groden ist eine Kompensationsmaßnahme zum Ausgleich von Eingriffen im Wattenmeer durch den Bau des JadeWeserPorts und verschiedene Deichbauprojekte. Finanziert wurde die Maßnahme von der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft sowie vom II. und III. Oldenburgischen Deichband.
Mit der Öffnung des Vordeichs am Langwarder Groden im Oktober 2014 wurden 140 ha ehemaliger Sommerpolder wieder dem regelmäßigen Salzwassereinfluss zugeführt. Die Einrichtungen zum Naturerleben wurden vom Land Niedersachsen, der Wattenmeerstiftung und der Bingo-Umweltsstiftung sowie der Gemeinde Butjadingen finanziert.

Langeoog: Aktuelles von der Naturschutzfront – Brutvogelvertreibungen und Eiersammler

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Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Langeoog ist bekanntlich eine Ferieninsel im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „UNESCO-Weltnaturerbe“, heftig gegen die touristische Konkurrenz beworben. Die Übernachtungszahlen liegen jährlich bei ca. 1,5 Millionen. Von April bis in den frühen Winter flutet täglich zusätzlich ein Heer von Tagestouristen die Insel, begleitet von Hunden und Lenkdrachen. Das ist Massentourismus. Umso bemerkenswerter und erfreulicher ist es, dass auch die weniger werbewirksamen Details zum tatsächlichen Zustand des Naturschutzes auf der Insel in der Online-Zeitung „Langeoog News“ bekannt wurden.

Birte Weinbecker, die auf Langeoog wohnt und als „freischaffende Diplom-Umweltwissenschaftlerin“ Führungen und Vorträge (“Regenpfeifertouren“) auf der Insel anbietet, berichtet in der Online-Zeitung über massive Störungen in der diesjährigen Brutzeit: Säbelschnäbler, die über Jahre regelmäßig am Schloppsee (Betreten nicht gestattet!) vergeblich zu brüten versuchten und von dort regelmäßig vertrieben wurden, zogen schließlich in diesem Jahr an das Siel am Seedeich um. Aber auch hier gaben sie zwischen dem 05. und 07. Mai wegen Störungen (welche?) ihre Brutkolonie mit ca. 40 Paaren auf (sie sind nach Angaben von Langeoog inzwischen aber an eine andere Stelle umgezogen). 240 Sturmmöwen gaben nach freilaufenden Hunden “vorübergehend” ihre Kolonie auf, zwei “entlaufende Hunde” brachten Unruhe in die Zwergseeschwalbenkolonie und den letzten Sandregenpfeiferbrutplatz (1 Brutpaar!) am Strandbereich “Flinthörn”. Am 12. Mai wurden zwei Möweneierdiebe beobachtet, die auch durch die Brutgebiete der Kiebitze und Uferschnepfen liefen. Die sehr seltenen Schwarzkopfmöwen gaben daraufhin ihre Brut auf.

Und das sind nur die gemeldeten Störungen! Ein Bruchteil dieser massiven Störungen im Nationalpark Wattenmeer und “Weltnaturerbe” wird überhaupt registriert oder gemeldet, und davon gelangen wiederum nur ein Bruchteil an die Öffentlichkeit. Und ein Bruchteil dieser Informationen stand in der Lokalzeitung “Anzeiger für Harlingerland” (Wittmund) am 13. Juni 2015, die den Artikel aus den „Langeoog-News” nur stark gekürzt übernahm.

Der vollständige Abdruck der Zeitungsmeldung für die Wattenrat-Seite wurden vom Redakteur der “Langeoog News” und der Berichterstatterin Frau Weinbecker nicht gestattet. Die Begründung von Frau Weinbecker: „Ich bin aber recht sicher, dass es die erfreulich gute Zusammenarbeit auf Langeoog in Naturschutzsachen verschlechtern würde, wenn Sie das Thema auf eine Weise aufgreifen, die alte Fronten wieder heraufbeschwört“.

Langeoog: Primärdünen Flinthörn, Foto (C): Manfred Knake

Langeoog: Primärdünen Flinthörn, Foto (C): Manfred Knake

Die “alten Fronten” sind u.a. diese und reichen bis in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück: Das damalige Naturschutzgebiet „Flinthörn“ war eine beliebter Ankerplatz von Sportbootfahrern, die dann mitten in der Zwergseeschwalbenkolonie Sonnenbäder nahmen oder ihren Grill aufbauten. Nur mit großen Anstrengungen des damaligen Deutschen Bundes für Vogelschutz (heute NABU) und dessen damaligem Vorsitzenden Dr. Fedor Strahl, der ein Ferienhaus auf Langeoog hatte, gelang mit Unterstützung von DBV-Festlandsnaturschützern und heutigen Mitarbeitern des Wattenrates schließlich eine Beruhigung des Gebietes. Der DBV stationierte einen Zivildienstleistenden mit einem Bauwagen am Flinthörnstrand, der dort unter sehr widrigen Umständen und Anfeindungen die ständigen Verstöße protokollierte und versuchte, die Naturschutzbestimmungen durchzusetzen, oft vergeblich. Der Seglerverein Harlingerland in Bensersiel zeigte sich sehr kooperativ und verbot seinen Mitgliedern schließlich bei Strafe des Ausschlusses das Ankern am Schutzgebiet. Der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde verhielt sich passiv.

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Archivbild Wattenrat (2004): Hinweisschild am Naturlehrpfad Flinthörn

Dle Letzten Ihrer Art: Trotz oder wegen des "Weltnaturerbes"?

Die Letzten Ihrer Art: Trotz oder wegen des “Weltnaturerbes”? Inzwischen brütet nur noch ein (!) Brutpaar des Sandregenpfeifers auf Langeoog. Foto: Eilert Voß (Aufnahme von 2010)

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Trotz informativer Hinweisschilder hören die Störungen nicht auf. Foto: Eilert Voß (2010)

Auf Langeoog wurde ab 2001 ein Golfplatz illegal im Nationalpark mit Duldung des Landkreises Wittmund gebaut, später wurde der Golfplatz im Rahmen der Gesetzesnovellierung des Nationalparks mit Flächenänderungen zugunsten des Tourismus auf eine ehemalige Nationalparkfläche in der Nähe des Inselflugplatzes verlegt. 2006 wurde die Möwenkolonie von Eiersammlern geplündert.
Alle Anzeigen des Wattenrates (und nur des Wattenrates!) verliefen im Sande. Beim illegalen Golfplatzbau schwieg die Nationalparkverwaltung, bei der Zerstörung der Möwenkolonie blieb es bei hilflosen Appellen der Verwaltung.

Archivbild: Langeooger Golfplatz

Archivbild Wattenrat: Langeooger Golfplatz

2010 beantragte die Gemeinde Langeoog – wie auch andere Insel- und Festlandstourismuskommunen von Cuxhaven bis Emden – die Einrichtung einer Kitesurferfläche in der Zwischenzone des Nationalparks, obwohl dort laut Nationalparkgesetz sogar Kinderdrachen verboten sind. Selbstverständlich genehmigte die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven diese Vogelscheuchen, ohne die Durchführung der vorher vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz. In jedem Jahr wird auf Langeoog verbotswidrig auch im Nationalpark geböllert und es werden Raketen abgeschossen, nicht nur zu Silvester. Diese großräumigen Vogelvertreibungen im “Weltnaturerbe” sind fester Bestandteil der Touristenbespaßung.

Kitesurferschule auf Langeoog, Foto (C):  Eilert Voß (2010)

Kitesurferschule auf Langeoog, Foto (C): Eilert Voß (2010)

Aber es gäbe auch Positives zu berichten, so die “Langeoog News”: Die Langeooger Jägerschaft trüge an die Nationalparkverwaltung “tolle Ideen zur einheitlichen Beschilderung heran“. Und: „Langeoog ist eine Fair Trade Insel geworden“, mit einem Bioladen und einer Biobäckerei. Nur beraten die Langeooger Freizeitjäger nicht nur bei Schildern, sie dürfen ganz legal in den strengsten Schutzzonen an zehn Tagen im Jahr auf Wasservögel Jagd machen, auf Zugvögel in einem Schutzgebiet, Zustände wie in Italien! Daran wird auch der faire Handel, der Bioladen oder der Biobäcker nichts ändern können….

Fazit: Zweifellos hat auf Langeoog in den letzten Jahren ein Umdenken begonnen, sogar Bürgermeister Uwe Garrels forderte schon mehr Ranger mit Polizeigewalt. Es fehlt aber nach wie vor an einer ausreichenden Überwachung der Schutzvorschriften auf der Insel, nach 29 Jahren Nationalpark. Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten gegen Naturschutzbestimmungen werden so nicht geahndet. Mobile Zäune mit Hinweisschildern könnten die gröbsten Störungen in den empfindlichen Brutkolonien verhindern helfen; aber Zäune sind verpönt, weil sie, so das immer wieder genannte törichte Argument, “Menschen aus der Natur aussperren”.  Selbstverständlich müssen Menschen und ihre Hunde aus solchen Flächen ausgesperrt werden, sonst wird das nichts mit der “Natur”, die wir ja alle angeblich so lieben. Das Bundesnaturschutz- oder Nationalparkgesetz gäbe dafür die Handhabe. Ein hauptamtlicher Ranger darf sich auf Langeoog an der Aufsicht versuchen. Es ist der Ehemann von Birte Weinbecker, Jan Weinbecker (siehe auch taz,_23. Juni 2014, .pdf). Eingebettet in das nicht immer einfache Soziotop einer engen Inselgemeinschaft ist er um seine Aufgabe sicher nicht zu beneiden. Die Landesregierung hat für 2015 ganze zehn hauptamtliche Rangerstellen für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer in Aussicht gestellt, für 3.500 Quadratkilometer Nationalparkfläche. Die Ranger haben keine Polizeigewalt und dürfen strenggenommen noch nicht einmal Personalien feststellen oder Platzverweise erteilen. Über Boote verfügen sie auch nicht. Ausreichende Ranger aber sind in echten Nationalparks Standard, da ist Niedersachsen noch Entwicklungsland. Auf den Inseln müssten mindestens je vier Ranger mit ausreichenden Kompetenzen von April bis zum Jahreswechsel tätig sein, aber das ist derzeit noch Wunschdenken.

Politisch wäre im Naturschutz auf Langeoog auch mehr möglich: Immerhin erreichten die Grünen 2011 bei der letzten Kommunalwahl 26,1 Prozent der Stimmen mit 3 Sitzen im Inselrat. Damit sind sie die zweitstärkste Fraktion nach der CDU. Auf der WebSeite der Grünen (Ortsverband Langeoog) liest man wenig zu den Inhalten der Fraktion, zum Naturschutz auf der Insel nichts. Die letzen Einträge sind vom Oktober 2013: Man strebe den “grünen Wandel auf Langeoog” an, was immer das auch bedeuten mag…

Auf den anderen bewohnten Ostfriesischen Inseln werden die Zustände kaum anders sein. Unser Mitarbeiter Reiner Schopf, der mehr als dreißig Jahre lang ganzjährig als Vogelwart auf der Insel Memmert bei Juist lebte, fasste seine Erfahrungen hier zusammen: Die achte Insel (2006)

Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen “modernisiert” werden

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Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.” (Hans Herbert von Arnim)

Roggenstede, LK Aurich:

Roggenstede, LK Aurich: Nervender Lärm statt “Umwelschutz und Klimaschutz” im Dorf, Foto (C): Manfred Knake

Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. “Erneuerbaren Energien Gesetz” (EEG) beteiligen. Nur wenn der „öffentliche Zweck“ das Unternehmen rechtfertigt, ist eine Beteiligung möglich. Um das Verbot zu umgehen argumentiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wahrheitswidrig , dass Windkraftanlagen einen “öffentlichen Zweck” nach dem Kommunalverfassungsgesetz erfüllen und daher dem “Umweltschutz” und “Klimaschutz” dienen.
Papier ist geduldig, nur auf die passenden Begriffe kommt es an. Windkraftanlagen dienen aber zweifellos durch die Landschaftszerstörung, den Verlust von Lebensräumen für ohnehin bedrohte Tierarten, Vertreibung und Tötung von Vögeln und Fledermäusen und die Anliegerbeeinträchtigungen durch krankmachenden Lärm keineswegs dem “Umweltschutz”. Auch auf das “Klima” haben die Anlagen nachweislich keinen Einfluss, da sie nur abhängig vom Wetter (das in Folge das statistisch erfasste Klima ausmacht) funktionieren. Ohne grundlastfähige und regelnde Wärmekraftwerke, die die schwankende windabhängige Einspeisungen der  Windkraftwerke ausgleicht (“Zappelstrom”), können Windenergieanlagen ohnehin nicht ins Netz einspeisen. Der NSGB erliegt damit der eigenen und der jahrelangen inhaltsleeren Propaganda von Lobbygruppen zur angeblichen “Alternativenergie”, die eigentlich nur eine Additivenergie – obendrauf statt anstatt – ist, “nachhaltig” in die Medien lanciert. Windkraftanlagen dienen als lukratives Geschäftsmodell nur dem angenehmen Klima auf den Konten der Profiteure durch die garantierte strompreistreibende überhöhte Einspeisevergütung für 20 Jahre, zu Lasten aller Stromkunden. Es ist eine satte haushaltsneutrale Subvention, für die alle Stromkunden in jedem Jahr inzwischen mehr als 20 Milliarden Euro in Deutschland zwangsweise durch das EEG bezahlen, zusätzlich zu den tatsächlich entstandenen Stromkosten.

Westerholt, LK Wittmund: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Foto (C): Manfred Knake

Ochtersum/ Samtgemeinde Westerholt, LK Wittmund: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Foto (C): Manfred Knake

Dies ist wieder ein deutliches Beispiel dafür, wie die “kommunale Selbstverwaltung” unter völligem Realitätsverlust nur an die Selbstbedienung denkt, um die klammen Kassen zu füllen und nun mit völlig abstrusen Behauptungen Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt: Innenminister Pistorius (SPD) will die neue windige Einnahmequelle im Sinne der Kommunen hinbiegen, für eine entsprechende Gesetzesänderung seien bereits Schritte eingeleitet worden; die Nummer nennt sich schamlos „modernisieren“. Dabei gibt es längst Kommunen, die an Windkraftprojekten beteiligt sind, so z.B. der Landkreis Aurich als Genehmigungsbehörde über seine Tochtergesellschaft “Team Telematikzentrum”, Handelsregister Aurich HRB 100071: “[…] sowie Tätigkeiten im Bereich der Produktion von und der Versorgung mit Energie.” Lügen lohnt sich im Lande, für eine tatsächliche verlässliche Stromversorgung bleiben die Beine aber zu kurz.

Es gibt wohl für die realitätsblinde Politik noch nicht genug Windenergieanlagen in Niedersachsen. Mit jeder neuen Anlage wächst jedoch der Protest und Widerstand der betroffenen Anlieger. Aber so funktioniert Politik, man muss nur regelmäßig die Ratssitzungen besuchen: häufig am Bürgerwillen, den Fakten und am lästigen Naturschutz vorbei. Gnadenlos werden die unangenehm lärmenden schlafraubenden Mühlenmonster bis dicht an die Wohnbebauung geplant und genehmigt, von wenigen Profiteuren für viele Betroffene, eigentlich ist das Körperverletzung! Und es geht auch um die eigenen Konten von Ratsmitgliedern, die nicht selten selbst an Windkraftanlagen finanziell beteiligt sind. In kleinen Ratszirkeln wird über die notwendigen Flächennutzungspläne zur Windenergienutzung im Ort passend  abgestimmt, nach vorhergehenden nichtöffentlichen Beratungen mit den Projektierern, die sich längst in die Flächen eingekauft haben. Willkommen in Korruptistan, das EEG und die Kommunalverfassung machen es möglich!

Mit freundlicher Genehmigung des „Rundblicks“:

Rundblick“, Hannover, 17. Juni 2015

NSGB streitet mit Pistorius um Beteiligung an Windenergieanlagen

(rb) Hannover. Die Unzufriedenheit des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) mit der Antwort von Innenminister Boris Pistorius auf eine CDU-Anfrage zur Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen vom Jahresanfang hat jetzt erneut zu einem Schriftwechsel des kommunalen Spitzenverbandes mit dem Innenminister geführt. Es geht um unterschiedliche Rechtsauffassungen über die kommunale Beteiligung an Investitionsprojekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Pistorius ist der Meinung, dass solche Vorhaben nicht den Tatbestand eines öffentlichen Zwecks erfüllen, während der NSGB findet, Anlagen zur Stromerzeugung nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) seien als Einrichtungen des Umweltschutzes im Sinne des §136 Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) einzustufen; sie dienten dem Umwelt-und Klimaschutz. Der Verband bedauert jetzt, dass sich Pistorius in einem aktuellen Schreiben einer kommunalfreundlichen Interpretation verschlossen habe. Der Minister betont darin, er sei nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das geltende Kommunalverfassungsrecht die vom NSGB geschilderten Beteiligungsvorhaben von Kommunen nicht zulasse. „In Ermangelung eines die wirtschaftliche kommunale Betätigung rechtfertigenden öffentlichen Zwecks“ müssten die Kommunalaufsichtsbehörden derartigen Vorhaben aus rechtlichen Gründen widersprechen. Pistorius kündigt aber an, er beabsichtige „in absehbarer Zeit“ das Kommunalverfassungsgesetz weiter zu modernisieren. Die Landesregierung werde dazu auch eine rechtliche Anpassung vorschlagen, mit der es den Kommunen ermöglicht werde, sich an Projekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu beteiligen, wenn diese ortsnah stattfänden. Die für die rechtliche Änderung notwendigen Schritte seien von ihm bereits eingeleitet
worden, schreibt der Minister. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr die parlamentarische Beratung durchlaufen. Der frühere Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, der Verfassungsrechtler Robert Thiele, begründet in einem demnächst erscheinenden Aufsatz in der
Zeitschrift „Rathaus und Recht“ allerdings die Auffassung, dass auch unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte der vom NSGB beklagten Vorschrift Windenergieanlagen als „Einrichtungen des Umweltschutzes“ im Sinne des NKomVG eingestuft werden könnten. Sie bedürften daher nicht des besonderen Nachweises bzw. der besonderen Feststellung eines „öffentliche Zwecks“.

Wasservogeljagd in Schutzgebieten: Gänsewachtbericht 2014/2015 und 2013/2014

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Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Der landespolitische Berg kreiste und gebar eine Maus: Vollmundig hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine Novellierung des Jagdgesetzes mit der Abschaffung der Jagd auf Zugvögel in den europäischen Vogelschutzgebieten angekündigt. Herausgekommen ist dabei wenig: Die Änderung des Jagdgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, die Abschaffung der Jagd in Schutzgebieten wurde zur Intervall-Jagd umdeklariert, nun wird nur noch im zweiwöchigen Turnus in den Schutzgebieten getötet. Erfreulich:  Die Verwendung von Bleischrot wurde völlig verboten, wer das kontrolliert, ist eine andere Frage. Und in Zukunft dürfen Jäger auch mit Schalldämpfern schießen, was allerdings für Spaziergänger nicht ungefährlich ist. Gescheitert ist Minister Meyer am Koalitionspartner SPD, die sogar tief im Hobbyschießergedärm rektoskopiert. Die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, hat zusammen mit schießfreudigen Genossen eine tatsächliche Wende zum Besseren verhindert, sie stammt aus dem zugvogelreichen Rheiderland in Ostfriesland. Parallel hatten 9 Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer am 28. April 2015 Normenkontrollanträge gegen die seit Oktober 2014 geltende neue Jagd- und Schonzeitendverordnung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht, unterstützt vom Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V. und der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN).

Ungeahndete Straftat: erlegte nicht jagdbare Nonnengans

Ungeahndete Straftat: erlegte nicht jagdbare Nonnengans, Foto (C): Eilert Voß

Nochn eine illegal geschossene Nonnengans: Schussbruch und Schrotkugel deutlich sichtbar. Foto: privat

Noch eine illegal geschossene Nonnengans: Schussbruch und verbotene Bleischrotkugel deutlich sichtbar. Foto: privat

Die LJN ist „anerkannter“ Naturschutzverband in Niedersachsen, genau wie die anderen 14, wie BUND oder NABU. Im Vorfeld der Entscheidungen machte die LJN gehörigen Druck, von den Naturschutzverbänden kamen, wenn überhaupt, nur laue Presseproteste. Es darf also weiter in den Schutzgebieten auf bestimmte Gänse- und Entenarten geschossen werden, verbunden mit der Vertreibung von anderen, streng geschützten nicht jagdbaren Arten. Spaziergänger dürfen diese Gebiete aus Naturschutzgründen nicht betreten, ein einziger Jäger reicht aber aus, um ein Schutzgebiet durch die Fluchtdistanzen der Vögel weiträumig leer zu fegen.

Schlafplatz der Nonnengänse an der Ems, ohne Störung.... Foto (C) Eilert Voß

Schlafplatz der Nonnengänse an der Ems, ohne Störung…. Foto (C) Eilert Voß

Abgeäunmte Vogelschutzgebiet durch zwie Jäger und einen Hund: "anerkannte Naturschützer"? Nein: Schießer! Foto (C): Eilert Voß

…und nach der Störung: Panikflucht der Gänse und abgeräumtes Vogelschutzgebiet durch zwei Jäger und einen Hund: “anerkannte Naturschützer”? Nein: Schießer! Foto (C): Eilert Voß

Heimische Graugänse werden bereits ab dem 01. August geschossen; die Unruhe und die Störungen beginnen also schon bald.

Entgegen mancher Hobbyjägerbehauptung: friedliche Koexistenz von nicht jagbaren Alpenstranläufern und jagbarer Nonnengans in ihrem Schutzgebiet an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Entgegen mancher Hobbyjägerbehauptung: friedliche Koexistenz von nicht jagbaren Alpenstrandläufern und jagbarer Graugans in ihrem Schutzgebiet an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Naturschutzfachliche Fakten wurden in den vorangegangenen nicht ergebnisoffenen Diskussionen, die vom Landtagsabgeordneten Wiard Siebels (SPD) vor allem intensiv mit der Jägerschaft geführt wurden, kaum berücksichtigt. Wie auch, Jäger wollen Beute machen. Wiard Siebels, auch agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der auf seiner WebSeite schwadroniert Es werde mit der SPD keine ideologischen Änderungen am Jagdrecht geben ist wohl fachlich nicht ganz auf der Höhe und deshalb auch nicht ernst zu nehmen, leider ist er aber mit an der Macht, kein Einzelfall in der Politik. Nichtsdestotrotz hat unser Mitstreiter Eilert Voß in der letzten Jagdperiode wieder akribisch Buch über die vielfältigen Störungen im und am Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ an der Ems bei Emden geführt. Seine Dokumentation der “Gänsewacht” , erstellt an vielen kalten Tagen bei jedem Wetter, veröffentlichen wir hier: Gaensewachtbericht 2014/2015 und 2013/2014  (.pdf, 6,2MB) .

Pfuhlschnepfen: Auch diese nicht jagdbare Art wird allein durch die Anesenheit von Jägern aus ihrem Schutzgebiet vertrieben, Foto (C) Eilert Voß

Pfuhlschnepfen: Auch diese nicht jagdbare Art wird allein durch die Anwesenheit von Jägern aus ihrem Schutzgebiet vertrieben, Foto (C): Eilert Voß

Erfreulich ist, dass es auch wesentlich nüchternere Anregungen zur Jagd in Schutzgebieten gibt, von Jägern! Der “Ökologische Jagdverein Niedersachsen und Bremen e.V.” der mit dem Wattenrat zusammengearbeitet hat, erstellte 2013 den “Fachbeitrag Jagd” zum “Integrierten Bewirtschaftungsplan Emsästuar”, den Sie hier als .pdf-Beitrag nachlesen können: ÖJV_Fachbeitrag Jagd IBP Ems

Link: Warum Wissenschaft und Vogelschutz die Gänsejagd in Deutschland ablehnen: .pdf Gaensejagd_Kruckenberg_Mooij_2007


Heulerfund: nicht die Notrufnummern benutzen!

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Pressemeldung der Polizeidirektion Osnabrück – Seehund entdeckt? Kein Fall für den Notruf!

 POL-AUR: Pressemeldung der Polizeidirektion Osnabrück - Seehund entdeckt? Kein Fall für den Notruf!

Altkreis Norden Landkreis Wittmund (ots) – Keine Sorge! Es ist nicht außergewöhnlich, wenn Sie zur Zeit am Strand auf einen Seehund treffen. Seehunde werden im Juni/Juli geboren und liegen oftmals kurzfristig alleine am Strand, während das Muttertier auf Nahrungssuche geht. Ein ganz normaler Vorgang und meist kein Grund zur Beunruhigung. In den letzten Wochen ging jedoch bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Wittmund eine Vielzahl an “Notrufen” über 110 bzw. 112 ein. Die meisten von ihnen waren aber keine wirklichen Notfälle, sondern lediglich Meldungen über mutmaßlich verwaiste junge Seehunde (Heuler).

Die vermeintlichen Heuler werden oftmals von besorgten Touristen gemeldet. “Hier liegt ein Seehund am Strand, ich habe Angst, er könnte austrocknen” oder “der Seehund scheint krank zu sein, er hat ganz glasige Augen.” Die Polizei bittet in solchen Fällen Ruhe zu bewahren und nicht die Notrufnummern zu nutzen. Hierdurch werden viele Notrufleitungen belegt und einiges an Personal gebunden. “Es freut uns zwar, dass viele Menschen so aufmerksam sind, aber solche Meldungen sollten nicht per Notruf erfolgen”, so Marco Ellermann, Pressesprecher der Polizeidirektion Osnabrück. Beachten Sie: Nicht jedes Tier ist auf Hilfe angewiesen! Deswegen muss jeder Fund individuell geprüft werden! Im Notfall ist der Fund eines Heulers der Seehundstation in Norddeich unter 04931-973330 zu melden. Seehunde sind Wildtiere, letztlich kann nur ein geschulter Mitarbeiter der Seehundstation beurteilen, ob das Tier wirklich Hilfe benötigt. Verhalten beim Fund eines vermeintlich verwaisten Jungtieres (Heulers) Abstand halten (300 m). Nicht anfassen. Fundort verlassen, damit die Mutter ggf. Kontakt zum Jungtier aufnehmen kann. Das Tier muss nicht bewacht werden! Im Notfall melden Sie den Fund der Seehundstation unter 04931-973330 Die Seehundstation prüft, ob es sich um einen Heuler handelt.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund
Sabine Kahmann
Telefon: 04941 / 606-104
E-Mail: pressestelle@pi-aur.polizei.niedersachsen.de

http://www.pi-aur.polizei-nds.de

Windenergie und Lärm: Spendenaufruf für eine Verfassungsbeschwerde

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Windpark Westerholt mit dem Ort Utarp, Landkreis Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Windpark Westerholt mit dem Ort Utarp, Landkreis Wittmund/NDS, Juni 2015,  Foto (C): Manfred Knake

*** SPENDENAUFRUF ***

Der Wattenrat Ostfriesland weist auf die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage gegen die veraltete Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) hin; diese ist nicht geeignet, um Gesundheitsrisiken der Anwohner von Windkraftanlagen (WKA) auszuschließen. Die Lärmwerte der TA Lärm sind ein Kriterium zur Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Meldungen über Gesundheitsprobleme von Anwohnern durch die Schallimmissionen von Windkraftanlagen häufen sich.

Die BI „Regionalverband Taunus“ initiiert deshalb eine

Verfassungsbeschwerde

und bittet Sie, zu spenden!

Aufbaue einer Windkraftanlage in Werdum, LK Wittmund/NDS, 19. Juli 2013, Foto (C): Manfred Knake

Aufbau einer Windkraftanlage in Werdum, LK Wittmund/NDS, 19. Juli 2013, Foto (C): Manfred Knake

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ist nicht geeignet, um Gesundheitsrisiken bei Anwohnern von Windkraftanlagen (WKA) auszuschließen. Die Bundesregierung zieht die TA Lärm zur Genehmigung von WKA heran und verstößt damit wissentlich gegen das Grundgesetz Artikel 2 Abs. 2: “Das Recht auf körperliche Unversehrtheit“.

Die Staatsrechtler Professor Dr. Elicker und Prof. Dr. Goebel haben nach Sichtung der Rechtsvorschriften und Unterlagen, die der  REGIONALVERBAND TAUNUS e. V. zur Prüfung vorgelegt hat, unabhängig von einander, klar geäußert, dass eine große Chance besteht, die Verfassungsklage zu gewinnen. Der Weg führt über das Verwaltungsgericht, 1.Instanz, zum Verfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist in Vorbereitung.

Stellvertretend für alle Betroffenen wird die Klage von betroffenen Bürgern aus Hessen eingereicht. Wir finanzieren und unterstützen, mit Ihrer Hilfe, diese Klage/ Beschwerde.
Ziel: Stopp von Genehmigung, Bau und Betrieb von WKA mit Nabenhöhe > 60 Meter und Abstand zu Wohnhäusern < 3 km.

Dafür benötigen wir ca. € 30.000,–€

Wir haben ein Treuhandkonto eingerichtet. Ihre Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet. Bitte spenden Sie an das zweckgebundene Anderkonto: Stichwort „Verfassungsbeschwerde“. Jeder Betrag hilft! Für Ihre Spende erhalten Sie keine steuerabzugsfähige Spendenquittung, da die Klage von betroffenen Privatpersonen eingereicht wird.

Gemeinsam können wir dem Wahnsinn ein Ende bereiten!

Anderkonto Prof. Dr. Michael Elicker, Rechtsanwalt
IBAN: DE27 5406 1650 0401 5100 02
BIC: GENODE61LAN
VR Bank Westpfalz eG

Sollte nicht genügend finanzielle Unterstützung erreicht werden, werden die gespendeten Beträge zurückerstattet.

Achim Göbel
info@regionalverband-taunus

 

Windenergieerlass Niedersachsen: kommunale Spitzenverbände: „rechtlich fragwürdig“

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stuft Teile des vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Windenergie-Erlasses als „rechtlich fragwürdig“ ein. Laut Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), sorgt der Erlass von Umweltminister Wenzel nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Er könne damit zum „Investitionshemmnis“ werden. Der Spitzenstellung Niedersachsens hänge maßgeblich mit der bisher geübten kommunalen Genehmigungspraxis zusammen, so Prof. Meyer. Kritikwürdig seien die Regelungen zu den Zielvorgaben der Planungen sowie zum Ersatzgeld, dessen Herleitung nicht rechtssicher sei. Als lediglich „politische Zielsetzung“ betrachten die Verbände die schematischen Vorgaben für die Ausweisung von Windkraftflächen. Die Bedenken wurden in einer 24-seitigen Stellungnahme zusammengefasst. Minister Wenzel wurde aufgefordert, den Erlass umfassend zu überarbeiten.

Pressemitteilung

des Niedersächsischen Landkreistages, des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Hannover, 24. Juni 2015

Kommunale Spitzenverbände: Windenergie-Erlass schafft keine Rechtssicherheit

„Die kommunalen Spitzenverbände stehen zur Energiewende. Sie unterstützen die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energie, wo immer es raumordnerisch vertretbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Der nun vorgelegte Windenergie-Erlass des Umweltministers schafft aber nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer zum Abschluss des Anhörungsverfahrens fest. In Teilen sei der Erlass rechtlich fragwürdig und könne deshalb ein Investitionshemmnis bilden. Dass Niedersachsen heute einen Spitzenplatz in der Nutzung der Windenergie einnehme, hat auch maßgeblich mit der bisherigen kommunalen Genehmigungspraxis zu tun. Hierzu haben auch die seit Jahren vom NLT herausgegebenen Arbeitshilfen zur Windenergie beigetragen, so der NLT.

Insbesondere die im Erlass formulierten Regelungen zu Zielvorgaben der Planung und zum Ersatzgeld werden von den kommunalen Spitzverbänden auf Grund der Rückmeldung aus der Praxis abgelehnt. Bei den schematischen Vorgaben für die Ausweisung von Windkraftflächen handelt es sich zwar lediglich um politische Zielsetzungen. Sie erzeugen aber erhebliche Irritationen vor Ort und sind oftmals falsch ermittelt. Für derzeit nicht entscheidungsreif erachten die kommunalen Spitzenverbände die Ausführungen des Erlasses zu den sogenannten Ersatzgeldzahlungen. Sie sind nicht rechtssicher hergeleitet und führen zu einer Halbierung des bisherigen Aufkommens.

Die drei kommunalen Spitzenverbände haben ihre Bedenken in einer 24 Seiten umfassenden Stellungnahme zusammengefasst. Sie fordern Umweltminister Stefan Wenzel zu einer umfassenden Überarbeitung des Erlasses auf, wenn an dessen Verabschiedung festgehalten werden soll.

Windkraft in Ostfriesland: Es reicht! Bericht von zwei Veranstaltungen – Streit der Windbarone

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Neuschoo, LK Wittmund/NDS: geballter Protest gegen noch mehr Windenergie, 25. Juni 2015, Foto (C): Manfred Knake

Neuschoo, LK Wittmund/NDS: geballter Protest gegen noch mehr Windenergie, 25. Juni 2015, Foto (C): Manfred Knake

Die Gaststätte “Mittelpunkt” in Neuschoo im Landkreis Wittmund/NDS ist eigentlich bekannt für die Karnevalssitzungen, die hier in jedem Jahr großen Zuspruch finden. Aber auch ohne Karneval flogen auf dieser bemerkenswerten Informationsveranstaltung die Löcher aus dem Käse…

BI-Einladung gegen noch mehr Windenergieanlagen zusammen mit Vernunftkraft-Niedersachsen.de,  26. Juni 2015 in Neuschoo, Gaststätte Mittelpunkt, unvollständiges Gedächtnisprotokoll

von Manfred Knake

Vorweg:

Erneut wurde der „Anzeiger für Harlingerland“ als Lokalzeitung und Chronist der Ereignisse vermisst, es war, wieder einmal, die Presse nicht anwesend, obwohl der öffentliche Druck gegen immer mehr Windkraftanlagen für ganz wenige Profiteure immer größer wird. Aussage eines BI-Veranstaltungsteilnehmers: “Die wollen den Ball flach halten!” Nicht nur am 25. Juni in Fulkum/Holtgast anlässlich einerBürgerinformation“ der Gemeinde Holtgast (Kurzbericht ganz unten) zu „nur“ drei riesigen neuen Anlagen am Hartsgaster Tief, als die Holtgaster Ratsvertreter von den Einwohnern der Gemeinde ihr Waterloo erlebten; nein, auch gestern am 26. Juni in Neuschoo in der SG Holtriem wurde es sehr, sehr eng für den Samtgemeinderat von Holtriem (ohne Anwesenheit von SG-Bürgermeister Dirks!) .

Die ca. vierstündige Veranstaltung war ein Highlight und fernsehreif! Der Saal der Gaststätte „Mittelpunkt“ war rappelvoll. Die neugegründete BI gegen weitere Windkraftanlagen (Frieda Rocker 04975 8409) hatte zusammen mit der Initiative „Vernunftkraft.de“ den Abend gut vorbereitet (u.a. Harald Frauenknecht aus Hinte 04925  481, Sven Reschke-Luiken aus Arle 04936 91 62 72, Kerstin Harms, Roggenstede und Yvonne Pahlow), die den Film „Energieerlebniszentrum 365 Tage im Jahr geöffnet“ im Hintergrund ablaufen ließ.

Windparks in Arle, Großheode und Dornum, LK Aurich/NDS; Foto (C): Manfred Knake

Windparks in Arle, Großheode und Dornum, LK Aurich/NDS; Foto (C): Manfred Knake

Wesentliche Inhalte (aus dem Gedächtnis) folgen, vieles fehlt oder ist unvollständig:

– Erläuterung mit vielen Zahlen, was „Energiewende“ bedeutet und dass die Windenergie daran überhaupt nur einen sehr, sehr kleinen Anteil hat und es nur ums Geld der Investoren geht, ohne vorhandene Kohle- oder Gaskraftwerke können die Anlagen gar nicht einspeisen. Fazit: Eine Energiewende gäbe es gar nicht.

– Die TA Lärm ist völlig veraltet, weil sie niederfrequenten Lärm gar nicht ausreichend berücksichtigt, aber gerade der hörbare niederfrequente Schall und der nicht hörbare Infraschall die Gesundheitsprobleme verursachen. Eine Verfassungsklage wegen der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit werde von einem Staatsrechtler vorbereitet (siehe auch hier: http://www.wattenrat.de/2015/06/26/windenergie-und-laerm-spendenaufruf-fuer-eine-verfassungsbeschwerde/)

– Der Landkreis Aurich mit seiner hohen Windkraftdichte verfügt noch nicht mal über einen aktuellen Landschaftsrahmenplan, der den derzeitigen Landschaftszustand erfasst und bewertet, dennoch werden immer mehr Anlagen genehmigt. Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Aurich hat 2006 die Gültigkeit verloren. Seit der Bekanntmachung der Planungsabsichten im Januar 2009 befindet sich der Landkreis Aurich in der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes. Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Wittmund datiert von 2007 und ist völlig veraltet.

– Die geforderten Wind-Leistungskontigente z.B. im RROP des LK Wittmund sind längst erfüllt und überschritten, warum wird also weiter genehmigt? Das Südmoor in Blomberg sollte einmal Landschaftsschutzgebiet werden, jetzt soll dort ein Windpark gebaut werden, mit nur ca. 500m Abstand zur Wohnbebauung.

– Der Gewerbesteueranteil ist nur gering (15 bis 18 Prozent), der Rest der Umlage verschwindet beim Landkreis (als Genehmigungsbehörde! und beim Land), Dornum ist trotz hoher Windkraftdichte auf Bedarfszuweisungen angewiesen, Windkraft bringt also kaum eine Entlastung für die Kommunen. Hinweis auf die rechtswidrige Beteiligung des LK Aurich mit einerTochtergesellschaft an Windparks, nach dem Kommunalverfassungsgesetz ist das verboten!

– Vorwurf der Intransparenz der Genehmigungsverfahren „am Bürger vorbei“, nur kleiner Aushang am Gemeindebüro oder unscheinbare kleine Zeitungsanzeigen statt rechtzeitiger und umfassender Bürgerinformation wie im Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen; vor der Wahl, wenn der Wähler erreicht werden soll, klappe die Information doch auch (sagte eine sehr aufgebrachte Zuhörerin).

Roggenstede, LK Aurich/NDS, Juni 2015, Foto (C): Manfred Knake

Roggenstede, LK Aurich/NDS, Juni 2015, Foto (C): Manfred Knake

– Sehr eindrucksvolle Redebeiträge von Lärmbetroffenen aus Arle, Roggenstede , Dornum oder aus der Nähe von Wilhelmshaven: Schlafstörungen, bestimmte Krankheitsbilder, Kinder ständig unausgeschlafen zur Schule, Lebensqualität dahin, Häuser unverkäuflich, noch nicht einmal Reiten sei in der Nähe der „Subventionspropeller“ entspannt möglich, weil es die Pferde nervös mache.

– Auf die Landschaft und die Natur werde überhaupt keine Rücksicht mehr genommen, Gutacher (von Investoren bezahlt) “übersehen” planungsrelevante Arten.

– Ein Redebeitrag eines Neuschooer Neubürgers, Ex-Unternehmer, der vorher für die CSU in Bayern Politik gemacht hatte: „Ich dachte immer in Bayern war die Korruption schlimm, bis ich nach Ostfriesland kam…“ Er habe genug Geld, Ostfriesland wieder zu verlassen, er sei aber krankheitsbedingt an die Küste gezogen.

– Holger Heymann als Ortsbürgermeister und SPD-MdL saß bei SG-Holtriem-Ratsmitgliedern am Tisch, u.a. Franz Pfaff (Ortsbürgermeister Ochtersum), Harmine Bents (Ortsbürgermeisterin Utarp). Heymann verteidigte, dass die Planungen rechtzeitig in Aushängekästen bekanntgemacht worden seien, es folgte Gelächter aus dem Publikum “(Wer liest das denn?”); eine Zuhörerin auf platt zu Heymann: „Wir haben Dich gewählt, Du hast uns verraten und verkauft, so geht das nicht!“

– Von Zuhörern an die Adresse Holger Heymann: Der Rückbau der Altanlagen werde entgegen der Gesetzeslage nur unvollständig im LK Wittmund durchgeführt: Statt das gesamte Fundament zu entsorgen, werde es nur oberflächlich abgekratzt, auch die extra gebauten Schwerlaststraßen für die Windparks müssten wieder weg. Aus den Augen, aus dem Sinn. Damalige Begründung aus dem Landkreis: Die vollständige Entfernung sei unverhältnismäßig teuer für die Betreiber. Holger Heymann will das mit nach Hannover in den Landtag nehmen.

Fundamenbodenplatte, E-101, unfetiges Stahlbetonfundamnet, Stedesdorf/LK Wittmund/NDS

Fundamentbodenplatte, E-101, unfertiges Stahlbetonfundament, Stedesdorf/LK Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

– Höhepunkt der Veranstaltung war nicht, dass Holger Heymann ohne Blessuren mit seinem Stuhl zusammenbrach („ein schlechtes Zeichen, da sägt einer an meinem Stuhl“), sondern das sowohl Günther Eisenhauer (der „berühmte“ Offshore Eisenhauer von Norderland http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76121062.html) sich mit seinem Bruder Johann Eisenhauer (der Onshore Eisenhauer von der Norderland Naturplan) öffentlich heftigst stritt. Günther Eisenhauer („man wird sehr, sehr reich mit Windenergie“) unterstützte (!) die Vorbehalte der Anwesenden gegen noch mehr Windenergie in der Gemeinde, kritisierte die intransparenten Planungsabläufe und die Landschaftsverschandelung, die Gier (!), die Störung des sozialen Friedens. Ein Kommunalpolitiker (Axel Eisenacher, Westerholt, Grüne) habe sich wegen der Machenschaften schon “zurückgezogen” und sei aus dem Rat ausgeschieden.

Günther Eisenhauer warf seinem Bruder Johann vor, die Markenrechte am Namen „Norderland“ rechtswidrig übernommen zu haben. Er plauderte weiter aus dem Nähkästchen und beleuchtet die Machenschaften vor den Windparkgenehmigungen. Er deute auf einen anwesenden Enercon-Ingenieur (der neben Johann Eisenhauer saß) und verwies auf Probleme mit den viel zu lauten Enercon-Flügeln, „wenn Ihr wüsstet, was da abläuft, würdet Ihr umfallen“. Sein Bruder Johann hatte vorher behauptet, die neuen, größeren Anlagen seien viel leiser. Günther Eisenhauer wandte sich an MdL Heymann, er solle die Bedenken der Anwesenden ernst nehmen, „geht in Hannover in Euch, überdenkt, was Ihr den Menschen antut“. Er (Günther) freue sich schon immer auf sein Ferienhaus außerhalb der Region.

Windpark Westerholt/LK Wittmund mit dem Dorf Utarp. Hier ist Harmine Bents (SPD) Bürgermeisterin. Foto (C): Manfred Knake

Windpark Westerholt/LK Wittmund mit dem Dorf Utarp. Hier ist Harmine Bents (SPD) Bürgermeisterin. Foto (C): Manfred Knake

Und dann führte Günther Eisenhauer die SPD-Ortsbürgermeisterin von Utarp, Harmine Bents, öffentlich vor (die für die F-Pläne gestimmt hatte): Sie habe sehr genau gewusst, was geplant sei, sie sei ja selbst finanziell an Anlagen beteiligt. Harmine Bents: „Alle Bürger dürfen das, ich auch“. Zwischenruf „Selbstbedienungsladen“.

Später sagte Johann Eisenhauer noch, das die Immobilienwerte durch die Nähe der Windkraftanlagen gar nicht fallen würden. Am Beispiel Haus Marienfeld in Schwittersum/Dornum (von WEA umzingelt) das Haus sei „gut verkauft worden“. Er verschwieg und wurde sofort korrigiert, dass das Haus vom Kämmerer der Gemeinde Dornum, Thomas Erdmann, gekauft wurde, der selbst Geschäftsführer der “Windpark Dornum GmbH & Co.KG” (Handelsregisterauszug Amtsgericht Aurich 20975) und in weiteren Windkraftbetreibergesellschaften tätig ist. Ziel des Hauskaufes war, Platz für noch mehr Windkraftanlagen zu schaffen, weil kein störender Kläger mehr da ist.

Eine ältere Frau rief unter Tränen dazwischen: „Verschenkt Eure Häuser, wenn Ihr nicht mehr drin leben könnt, die Gesundheit ist wichtiger“. Zwischenruf: “kalte Enteignung!”

Die Diskussion wurde schließlich immer erregter und lauter, bis SPD-Ratsmitglied Dr. Heiko Klaaßens (Apotheker in Blomberg) dazwischendonnerte, man solle sich mal an Gesprächsregeln halten.

P.S. Am 02. Juli will die Gemeinde Stedesdorf, das Paradebeispiel der kommunalen Selbstbedienung, die Einwohner über die “Verdichtung”, also noch mehr WEA informieren. Nur traut sich dort keiner, öffentlich den Mund dagegen aufzumachen, obwohl es Lärmbeschwerden gibt. Die “Verdichtung” wird die Lärmprobleme verschärfen!
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Bürgerinformation der Gemeinde Holtgast in Fulkum, Vereinsklause, 25. Juni 2015 zum geplanten Windpark Hartsgaster Tief am 25. Juni 2015

Planungsskizze Windparks Hartsgaster Tief, Gemeinde Holtgast, LK Wittmund/NDS: Diagonal durch die Skzizze verläuft das Gewässer "Hrtasgaster Tief". Nördlich davon liegt Holtgast, südlich davon Ochtersum. Die scwarz-weißen Kreise sind die geplanten WEA. Man beachte die Nähe der Wohnbebauung!

Planungsskizze der Windparks Hartsgaster Tief, Gemeinde Holtgast, LK Wittmund/NDS: Diagonal durch die Skzizze verläuft das Gewässer „Hartsgaster Tief“. Nördlich davon liegt Holtgast, südlich davon Ochtersum. Die schwarz-weißen Kreise sind die geplanten WEA. Man beachte die Nähe zur Wohnbebauung!

Schade, schade, dass der “Anzeiger für Harlingerland” nicht auf der “Bürgerinformation” zum Windpark Hartsgast/Holtgast in Fulkum/Vereinsklause anwesend war, der sporadische Mitarbeiter des “Anzeigers”, Gerhard, Frerichs, auch Ratsmitglied, ging leider vorzeitig. Das war eine Sternstunde für die Demokratie und das Waterloo für den Gemeinderat und die Investoren!

Hier die Kurzfassung:

SG-Bürgermeister Harald Hinrichs war anwesend und hat sich klar gegen weitere Windkraftanlagen im Samtgemeindegebiet positioniert.
Die Investoren versuchten wie bei einer Butterfahrt die Anwesenden mit Beteiligungen zu ködern. Das führte zu Unmutsäußerungen: “Werbeveranstaltung und keine Informationsveranstaltung”.

Die Gemeinde will sich mit 5 Prozent am Windpark beteiligen, das ist nach der derzeit geltenden Kommunalverfassung rechtswidrig!

Beklagt von den Zuhörern wurde die mangelnde rechtzeitige Information durch den Rat und die in den vorangegangenen Ratssitzungen stets ausweichenden Antworten (die Planungen laufen seit mindestens 2012, seit 2013 gibt es die ins Handelsregister eingetragene Betreibergesellschaft), die Sorge um die Beschallung (die Anlagen, E-115, 200m hoch, sollen aber von 22 – 06 Uhr abgeschaltet werden), Umzingelung von Fulkum mit WEA, “optische Bedrängung” und nächtliches Blinken von allen Seiten.

Das Dorf Fulkum, Gemeinde Holtgast, LK Wittmund/NDS: bald völlig mit Windkraftanlagen umzingelt?, Foto (C): Manfred Knake

Das Dorf Fulkum, Gemeinde Holtgast, LK Wittmund/NDS: bald völlig von Windkraftanlagen umzingelt?, Foto (C): Manfred Knake

Es wurde die Notwendigkeit von drei zusätzlichen Anlagen zusätzlich zum Ochtersumer Windpark in Frage gestellt . Es wurden klar der Abbau von Anlagen gefordert, kein Neubau. Das Vertrauen in den Holtgaster Gemeinderat sei verloren gegangen. “Was sagt der Heimatverein?” “Warum hat der Rat von Holtgast keinen Einfluss auf die Planungen der Nachbargemeinde Ochtersum genommen, dort versucht, für Fulkum
abträgliche Anlagen zu verhindern und sich stattdessen an die Ochtersumer Planungen angehängt, obwohl bereits der riesige Windpark Utgast steht?”

Die Gemeinde Holtgast erhält nur 18 Prozent der Gewerbesteuer. Die Anteilseigner (Überlegung1 Anlage als Bürgerwindmühle) bekommen bei einer Einlage von 2000 Euro (oder 3000 Euro, weiß ich nicht mehr genau) nach zwanzig Jahren rechnerisch 7925 Euro ausgezahlt…

Und nun kommt´s: Bei der Stimmungsbildabstimmung (ohne Ratsmitglieder) stimmten von allen Anwesenen
4 für die Windparkplanungen
24 dagegen
bei 11 Enthaltungen

Bei der Abstimmung nur für die direkt betroffenen Fulkumer:
3 dafür
17 dagegen
bei vier Enthaltungen

Angeblich sei der Windpark, so Enno Ihnen, noch nicht in “trockenen Tüchern”, die Gemeinde hat aber schon 40.000 Euro für Rechtsgutachten investiert. Bleibt abzuwarten, wie der Rat nun abschließend entscheidet.

Meyer Werft: Firmensitz wird nach Luxemburg verlegt, Politik sauer

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Meyer Wrft: "Disney Fantasy", Foto (C): Eilert Voß

Meyer Werft: „Disney Fantasy“, Foto (C): Eilert Voß

Der Firmensitz der Meyer Neptun Werft mit Sitz in Rostock zieht um, nach Luxemburg. Diese Meldung schlägt hohe Wellen an der Küste. Es gehe nicht darum, Steuern zu sparen, so der Werft-Pressesprecher Günther Kolbe, man wolle so die „Internationalität“ des Werftenverbunds darstellen und zudem erreichen, dass die Gruppe auch künftig keinen Aufsichtsrat haben werde und damit schnell und flexibel entscheiden könne.

Die Meyer Werft lässt in der Rostocker Neptun Werft (und in Danzig) am seeschifftiefen Wasser die Schiffssegmente für die riesigen Kreuzfahrtschiffe bauen. Diese Einzelteile werde über die Ostsee, die Nordsee und die Ems geschleppt und in Papenburg zum fertigen Kreuzfahrtschiff zusammengesetzt. Auf der Rostocker Neptun Werft werden flachgehende Flusskreuzfahrtschiffe gebaut, direkt an der Ostsee.

Ems, Ditzum: Schiffssektion aus aAnzig für ein Meyer-Kreuzfahrtschiff, Foto (C): Eilert Voß

Ems, Ditzum: Schiffssektionen aus Danzig für ein Meyer-Kreuzfahrtschiff, Foto (C): Eilert Voß

Dafür, dass die fertig zusammengebauten Musikdampfer von Papenburg durch die enge Ems an die Nordsee überführt werden können, wurde für die Meyer Werft ein Ems-“Sperrwerk“ gebaut, das 2002 in Betrieb ging. Das Sperrwerk ist in Wirklichkeit ein Stauwerk, damit die Ems auf die notwendige Überführungshöhe aufgestaut werden kann. Damit das Bauwerk nicht die EU-Kommission auf den Plan rief, wurde das Stauwerk zum Küstenschutz-Sperrwerk umdeklariert. Geschieht der Stau in der Brutzeit, ertrinken die Nester und Jungvögel in den Emsvorländereien, die zu einem EU-Vogelschutzgebiet gehören. Zusätzlich muss die Ems ständig ausgebaggert werden, um die ausreichende Tiefe für die Meyer-Schiffe zu gewährleisten. Diese millionenteuren Unterhaltungskosten bezahlt der Steuerzahler, nicht die Meyer Werft. Durch die ständigen Unterhaltungsarbeiten ist die Ems im Unterlauf zu einem toten Fluss mit enormer Fließgeschwindigkeit, Schlickeintrag und Sauerstoffzehrung verkommen, zu einem „Meyer-Kanal“.

Ems-Stauerwerk bei Gandersum, Foto (C): Manfred Knake

Ems-Stauerwerk bei Gandersum, Foto (C): Manfred Knake

Um den Fluss zu retten, gab es 2009 mit Unterstützung von WWF, BUND und NABU das aberwitzige Projekt, einen echten neuen Kanal parallel zur Ems für die Überführung der Meyer-Schiffe zu baggern. Diese Wiederauflage des sog. „Adolf-Hitler-Kanal“ aus den dreißiger Jahren wurde schließlich nach erheblichen Protesten zu den Akten gelegt. Die Naturschutzverbände kungelten aber weiter mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen und vereinbarten in einem „Generationenvertrag“ auf 30 Jahre, nicht mehr rechtlich gegen die Werft vorzugehen. Der genaue Vertragstext wird vereinbarungsgemäß unter Verschluss gehalten.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies einigte sich 2014 mit der Geschäftsführung der Meyer Werft, dem Betriebsrat der Werft sowie der IG Metall auf eine zügige Ausformulierung eines Standortsicherungsvertrages für das Unternehmen, mit Garantien des Landes Niedersachsen. 2015 schließlich wurde – wieder zusammen mit WWF, BUND und NABU – vom Land Niedersachsen der „Masterplan Ems“ vorgestellt, der bis 2050 den Fluss sanieren soll. Hintergrund ist die „Wasserrahmenrichtlinie“ der EU-Kommission, die Druck macht, weil die Richtlinie an der Ems nicht eingehalten werden kann. Nur wird der Masterplan den Fluss nicht sanieren können, da weiterhin für die Meyer Werft gebaggert werden muss. Nun sollen ca. 750 Hektar „Ausgleichsflächen“ im weiteren Bereich der Emsumgebung die EU milde stimmen. Bauernverbände haben bereits Widerstand gegen diese Landnahme angekündigt.

Die Ankündigung der Meyer Werft, den Firmensitz nach Luxemburg zu verlegen, löste in Hannover erheblichen Ärger aus, Politik und Gewerkschaften hatten ohne Ankündigung der Werftleitung von den Umzugsplänen erfahren.

Es ist jedoch nur ein Gerücht, dass die Werft nun auch ihre Kreuzfahrtschiffe in Luxemburg bauen und diese mit einem Kanal durch die Ardennen an die Nordsee überführen will…

Ausführliche Berichterstattung in der Rheiderland Zeitung, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion: Rheiderland Zeitung, Weener, 27. Juni 2015 und Rheiderland Zeitung, Weener, 29. Juni 2015

Wir sind dann mal weg: weniger Rast- und Brutvögel im Watt

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Sandregenpfeifer_Memmert_Mai2008-Kopie

Sandregenpfeifer: Einer der letzten seiner Art im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ – vom Massentourismus von den Stränden vertríeben, Foto (C): Wattenrat

Gestern und heute wurde in einigen Küstenzeitungen der nachfolgende Bericht veröffentlicht:

02. Juli/03. Juli 2015:

Weniger Rastvögel im Watt

Wilhelmshaven – Das Wattenmeersekretariat veröffentlichte einen Bericht über die Entwicklung der Rastvogelzahlen im Wattenmeer. Insgesamt werden 33 Arten überwacht. Dabei zeigt sich: Die Zahlen von 14 Arten nehmen ab, bei 13 Arten zeigen sie keine Veränderung und bei sechs Arten nehmen sie zu. Zu den Arten mit abnehmenden Beständen gehören Austernfischer, Dunkler Wasserläufer, Ringelgans und die Silbermöwe. Diese Arten sind zwar noch nicht ausgesprochen selten geworden, aber ihre Zahlen gingen in den letzten 25 Jahren um bis zu 50 Prozent zurück. Zu den 13 beständigen Arten gehören der Rotschenkel, Großer Brachvogel und Pfuhlschnepfe. Zahlenmäßig zugenommen haben Arten wie Löffler und Weißwangengans. Die Gründe für die unterschiedlichen Entwicklungen sind unklar.

Siehe auch Common Wadden Sea Secretariat (CWSS): 25 years of joint monitoring of migratory birds in the Wadden Sea

Bereits 2013 berichtete die WebSeite des CWSS auch über die Bedrohung der Brutvögel im Wattenmeerbereich: Breeding birds still at risk  Trends of Breeding Birds in the Wadden Sea 1991-2013, Wadden Sea Ecosystem No. 35. Progress Report.

Demnach nahmen innerhalb der letzten 21 Jahre 5 Arten stark zu (u.a. Löffler, Kormoran, Heringsmöwe) und 15 Arten mäßig (moderate) ab.

Zitat: „In all habitats concerned (coastal grassland, beach & offshore, dunes and salt marsh) about 60% of the breeding bird species […] are in moderate decline. Among birds of coastal grasslands and birds of salt marshes the largest proportion of declining species is found.

Man geht sicher nicht fehl in der Annahme, dass die Intensivierung der Landwirtschaft mit der frühen Mahd, das Wegspritzen der Insekten und der Massentourismus und die damit verbundenen Störungen (disturbances) mit zu den Ursachen gehören. Zudem sind die Salzwiesen vor den Deichen (im Nationalpark und „Weltnaturerbe“!) oft in sehr schlechtem Zustand, d.h. es gibt nur ein unzureichendes Beweidungsmanagement: Durch die Aufgabe der Beweidung und die starke Entwässerung mit Grabensystemen (Grüppen) entstehen trockene, mit Strandquecke überwucherte Salwiesen, die sowohl für Brutvögel als auch Rastvögle unattraktiv sind. Durch riesige Windparks wurden an der Küste zudem großflächig Brut- und Rastvogellebensräume durch den Scheucheffekt entwertet.

Vögel sind bekanntermaßen die Indikatoren für den Zustand einer Landschaft, und der Zustand ist für einen echten „Nationalpark“ als Großschutzgebiet mit dem Zusatzetikett „Weltnaturerbe“ unakzeptabel und stark verbesserunsbedürftig!

Siehe auch Wattenrat: Strandquecke auf dem Vormarsch

Windkraft in Ostfriesland: Der Widerstand organisiert sich

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Sprecher der Bürgerinitiativen, Foto: privat

Sprecher der Bürgerinitiativen, Juni 2015, Foto: privat

Die nachfolgende Pressemitteilung der Windkraftbetroffenen aus Ostfriesland „schmort“ seit einigen Wochen unveröffentlicht in den Redaktionen einiger Lokalzeitungen und wurde bisher nicht veröffentlicht. Das wird hier nachgeholt. Auch in Neuschoo und in Fulkum im Landkreis Wittmund gärt es inzwischen gegen noch mehr Windkraftanlagen, sogar in Stedesdorf im Landkreis Wittmund, wo bei einer Ortsbevölkerung von 1600 Einwohnern 602 Einwohner Anteile an einem „Bürgerwindpark“ (3 von zehn Anlagen) gezeichnet haben. Darunter sind auch zahlreiche Ratsmitglieder mit Einlagen bis zu 160.000 Euro pro Person. Diese Ratsmitglieder stimmten vorher für den Flächennutzungsplan, an dessen Auswirkungen sie sich selbst bedienen (Zahlenquelle: Handelsregisterauszug Amtsgericht HRB 202058 mit der Komplementärliste, liegt der Presse vor). Wie heißt es so schön in einem Bericht in den ostfriesischen Tageszeitungen vom 04. Juli 2015: „Regionalzeitungen genießen Vertrauen“…Darüber lässt sich streiten!

18. Juni 2015:

Presseerklärung der Vereinigten Bürgerinitiativen im Landkreis Aurich und Leer
„Weitblick Ostfriesland“

Sprecher und Sprecherinnen der in dem Bündnis „Weitblick Ostfriesland“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen aus dem Brookmerland, der Krummhörn, Hinte, Arle, Roggenstede, Moormerland sowie Breinermoor und Backemoor, die sich z.T. nun schon seit Jahren mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau der Windenergie in Ostfriesland kritisch auseinandersetzen, haben die im Rahmen eines Arbeitstreffens am 11. Juni erörterten Gesichtspunkte in folgender Erklärung zusammengefasst:
1. Die gegenseitige Unterstützung und der Informationsaustausch untereinander wird ausgebaut, wobei insbesondere auch die Arbeit in den sozialen Netzwerken einzubeziehen ist. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr wird man sich bei der Aufstellung eigener Listen unterstützen.
2. Der Verzicht der Gemeinden Krummhörn und Brookmerland auf den weiteren Zubau von Windkraftanlagen,weil der Schutz der Einwohner von zentraler Bedeutung ist und man seine landschaftliche Attraktivität nicht verspielen will, wird begrüßt. Positiv ist entsprechend auch zu sehen, dass man in Backemoor von massiven Ausbauplänen abgerückt ist.
3. Das Festhalten der Bürgermeisters der Gemeinde Hinte an den Plänen zum Bau eines Windstromindustriegebiets mitten zwischen den Dörfern und unmittelbar an die Gemeinde Krummhörn angrenzend, wird verurteilt, zumal die Begründung des Bürgermeisters, durch die Gewerbesteuereinnahmen die Sanierung des Haushalts zu erreichen, widerlegt ist durch die Aussagen der Bürgermeister bzw. Kämmerer anderer Gemeinden.
4. Wie allgemein bekannt ist, werden in Arle auch Windkraftanlagen vom Landkreis Aurich betrieben. Für die durch den massiven Zubau mit Windkraftanlagen belastete Lebenssituation der Menschen in Arle hat sich immer noch keine Lösung gefunden. Die Pfeif- und Brummgeräusche haben sich durch technische Maßnahmen von Seiten Enercons nicht reduzieren lassen, so dass einige Anlagen nur mit reduzierter Leistung betrieben werden können. Der Landkreis Aurich – die Genehmigungsbehörde und gleichzeitige Betreiberin von Windkraftanlagen – hat eine nachhaltige Lösung unverzüglich voranzutreiben. Eine Minimalforderung für die Menschen in Arle ist die Nachtabschaltung bestimmter Anlagen ab 18.00.
5. In Roggenstede ist die Situation der Menschen dramatisch, da hier weitere Ausbaupläne vorliegen, obwohl es schon jetzt zu massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Kreislaufprobleme/ Schlafentzug) kommt und die öffentliche Verwaltung für die Anwohner keine Unterstützung leistet. Der Bürgermeister der Gemeinde Großheide (Herr Fischer) bemüht sich um Entlastungen für die Arler Bevölkerung, der Bürgermeister der Gemeinde Dornum, Herr Hook, lässt entsprechende Initiativen vermissen.


Deichbau bei Campen, LK Aurich: Wie man aus der Not eine Tugend machte

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Gemähter Bereich im Vorland Campen, Februar 2015. Foto: NLWKN

Gemähter Bereich im Vorland Campen, Februar 2015. Foto: NLWKN

Die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven preist die Renaturierung eines ehemaligen Spülfeldes in der strengsten Schutzzone bei Campen im Landkreis Aurich. Renaturierung klingt gut, ist es eigentlich auch. Nur wäre es dazu wohl nie gekommen, hätte man nicht Sand, jawohl Sand!, für die Deichverstärkung im nahen Upleward gebraucht. Der Sand wird als Kern für Deiche eingebracht, der dann mit einer Schicht aus elastischem, weitgehend wasserresistenten Kleiboden abgedeckt wird, damit der Deich nicht wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Vor ca. dreißig Jahren wurden in das Deichvorland bei Campen große Mengen Spülgut gepumpt, illegal soll das gewesen sein, durch das Wasserschifffahrtssamt, nichts Seltenes im Lande, wenn sich Behörden Rechte herausnehmen, die sich gar nicht haben.
Diese Spülfläche war nun keine Salzwiese mehr, sondern zunächst nur eine Sandwüste, die im Laufe der Jahre aber zunehmend besiedelt wurde, u.a. von Schilf, in dem sich Röhrichtbrüter einfanden, oder von Bodenbrütern auf den übrigen Flächen. 1986 wurde diese Fläche zur Ruhezone, also strengste Schutzzone, Teil des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, seit 2009 gehört sie mit zum „Weltnaturerbe“.

Und dann kam 2014 der Küstenschutz mit der Deichacht Krummhörn und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutzschutz (NLWKN) und meldete Sandbedarf für die Deichverstärkung im nahen Upleward bei Campen an, aus Kostengründen, um lange Sandtransporte zu vermeiden. Diese Nationalparkfläche ist also zunächst nur eine Baustoffdeponie für die Deichverstärkung gewesen. Die Not der der Deichbauer wurde so in eine Tugend des Naturschutzes verwandelt, mit tätiger Mithilfe der Nationalparkverwaltung.

Damit die dortigen Brutvögel gar nicht erst auf den Gedanken kämen, hier wieder zu brüten, wurden sie bereits früh im Jahr 2015 mit Flatterbändern verscheucht, die Schilfflächen wurden gemäht, in der strengsten Schutzzone eines Nationalparks! Die Vertreibung von Brutvögeln ist eigentlich verboten, nach dem Bundesnaturschutz- und dem Nationalparkgesetz. Die Nationalparkverwaltung nannte diese Vertreibungsnummer am 19. Februar 2015 in einer Pressemitteilung gar „vorbeugende Maßnahmen zum Brutvogelschutz“. Eine Verträglichkeitsprüfung, wie sie das Bundesnaturschutzgesetz für solche Projekte in europäischen Schutzgebieten vorschreibt, unterblieb, nicht zum ersten Mal. Bis 2017 sollen diese Arbeiten mit schwerem Gerät im Schutzgebiet andauern. Die kostenintensivere Alternative wäre gewesen, mit dem Deichbau erst nach der Brutzeit zu beginnen, dann hätte aber Deponieflächen für die Sandentnahme zur Verfügung gestellt werden müssen.

Im Campener Vorland soll sich nach der Sandentnahme  im Laufe der Jahre auf 18,5 Hektar wieder eine natürliche Salzwiese entwickeln, was auch sonst, wenn der vorher aufgespülte Sand wieder abgetragen sein wird. Es wäre dann zweifellos ein Erfolg für den Naturschutz, wenn diese neuen Salzwiesen nicht wieder intensiv künstlich entwässert werden und ohne eine extensive Beweidung wieder zu Queckensteppen, wie anderenort auch, degenerierten.  Diese Flächen wurden aber vor drei Jahrzehnten auch deshalb genau an dieser Stelle aufgespült, weil sie seegangsexponiert sind, also bei Sturmfluten der Deich gefährdet sein könnte. Es bleibt abzuwarten, wann die Deichschützer entdecken, dass die tiefliegenden Teile der renaturierten Salzwiesen wieder eine Bedrohung für die Deiche werden und welchen Maßnahmen dann getroffen werden müssen, um das zu verhindern…

Jarssum

Große und kleine Vogelscheuchen: Die „staatlichen“ Flatterbänder sollen Brutvögel vertreiben. Jarßum an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Exkurs: Mit der Brutvogelvertreibung hat man beim NLWKN schon Erfahrung. Bereits 2011 wurden im Jarßumer Polder an der Ems Kiebitze und die letzten Rebhühner mit Flatterbändern verscheucht, um dort Kleiboden für den Deichbau zu gewinnen, in einer Pufferzone eines Naturschutzgebietes. Am 31. 03. 2011 titelte die Emder Zeitung: „Vögel sollen am Jarssumer Deich nicht brüten […] Kiebitz und Co. sollen vom Brüten in der NSG-Pufferzone abgehalten werden, erklärte darin Peter Pauschert, zuständiger Landespflege-Ingenieur beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.

In das Loch, aus dem der Kleiboden entnommen wurde, wird nun Emsschlick eingespült, der bei den Flussvertiefung anfällt; dazu gehört auch der Schlick für die riesigen Musikdampfer der Meyer Werft im binnenländischen Papenburg. Diese Barbarei wurde von der Deichacht Krummhörn damals so verkauft: Den Bürgern sind Tausende Lkws auf öffentlichen Straßen nicht zuzumuten, Kosten würden minimiert und „Umweltbelastungen reduziert“. Merke: Nützlicher Kleiboden raus, unnützes Spülgut rein, streng geschützte Vogelarten weg;  die Behörden arbeiten wie gewohnt Hand in Hand zum Schaden der Natur.

19.02.2015
Gemeinsame Presseinformation des NLWKN und der Nationalparkverwaltung
Sandabbau im Vorland Campen: Vorbeugende Maßnahmen zum Brutvogelschutz
Themen: Renaturierung, Küstenschutz
Im Campener Vorland sollen ehemalige Spülfelder abgetragen werden, um Sand für den Deichbau zu gewinnen. Gleichzeitig werden die Flächen nach dem Bodenabtrag wieder dem natürlichen Gezeiteneinfluss ausgesetzt sein. Durch vorbeugende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Brutvögel im Vorfeld und während der Baumaßnahme auf umliegende Flächen ausweichen.
Krummhörn/ Aurich / Wilhelmshaven – Südlich des Campener Leuchtturms beginnen in den nächsten Tagen vorbereitende Arbeiten für die geplante Sandentnahme im Deichvorland. Ab dem Frühjahr soll dort, voraussichtlich bis 2017, aus den hochgelegenen Spülfeldern Sand abgebaut werden, der anschließend für die Erhöhung der Deichstrecke zwischen Campen und Pilsum verwendet wird.
Im Rahmen des derzeit laufenden Zulassungsverfahrens für den Bodenabbau erfolgt eine Abstimmung zwischen der Nationalparkverwaltung, dem NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), dem Landkreis Aurich und der Deichacht Krummhörn mit dem Ziel, die Maßnahme naturverträglich umzusetzen.
Durch die Anfang der 1980er Jahre – vor Einrichtung des Nationalparks – erfolgten Aufspülungen liegen die Flächen zum Teil mehr als drei Meter über dem Meeresspiegel und werden selbst bei Sturmfluten nur noch selten überspült, so dass sie der natürlichen Dynamik der Vorlandentwicklung weitgehend entzogen sind. Ein Bodenabbau im Nationalpark kommt nur deshalb in Frage, weil der Abtrag eine Maßnahme zur Renaturierung darstellt.
An den Details wird noch gefeilt, aber schon jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass sich Vögel nicht die geplante Abbaufläche als Brutrevier aussuchen, sondern gleich auf andere Flächen ausweichen. Deshalb wurde das Gelände jetzt sehr früh gemäht, und voraussichtlich in der kommenden Woche werden Stäbe mit Flatterband aufgestellt. Diese einfache Maßnahme hat sich unter anderem bereits 2011 und 2012 im Jarssumer Polder bewährt, um Verlusten von Gelegen oder Jungvögeln vorzubeugen.

07.07.2015
Pressemitteilung der NAtionalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer
Salzwiesenwiederherstellung durch Sandentnahme für den Deichbau
Themen: Salzwiese, Renaturierung
Krummhörn/ Aurich / Wilhelmshaven – Im Deichvorland südlich des Campener Leuchtturm tut sich was. In den nächsten Wochen werden dort die Baggerschaufeln emsig arbeiten. Grund ist die Wiederherstellung der Salzwiesen auf einer Fläche von 18,5 Hektar, die im Zusammenspiel mit dem nahegelegenen Deichbau in Upleward umgesetzt wird.
„Unter natürlichen Bedingungen würden sich hier im Vorland an der Emsmündung Salzwiesen der Brackwasserzone entwickeln“, erklärt Anna Groeneveld, zuständige Gebietsbetreuerin bei der Nationalparkverwaltung. „Doch durch die Anfang der 80er Jahre erfolgten Aufspülungen liegen die Flächen zum Teil mehr als drei Meter über dem Meeresspiegel und werden selbst bei Sturmfluten nur noch selten überspült, so dass sie der natürlichen Dynamik der Vorlandentwicklung weitgehend entzogen sind“. Damit sich im Vorland wieder salzwiesentypische Pflanzen ansiedeln können, muss das Vorland soweit „tiefergelegt“ werden, dass es wieder regelmäßig von Salzwasser überflutet wird.
Realisieren lässt sich dies über einen Sandabbau, der dem Küstenschutz zugute kommt. Der im Vorland entfernte Sand wird voraussichtlich bis 2017 als wichtiger Rohstoff für den Deichkern abgebaut. Das zurückbleibende Gelände soll in Höhenstufen zwischen 1,50 und 1,90 Meter über NN naturnah profiliert werden, so dass sich wieder eine natürliche, dynamische Salzwiesenentwicklung einstellen kann. „Wir freuen uns, etwas Gutes für den Naturschutz vor Ort erreichen zu können und gleichzeitig die Transportwege für den Deichbau immens zu verringern. “ führt Oberdeichrichter Brinkmann von der Deichacht Krummhörn an, die Träger der Maßnahme ist.
Der Abbau findet in der empfindlichsten Schutzzone des Nationalparks, der Ruhezone statt. Gerade hier möchte man eine natürliche Entwicklung der Natur besonders fördern. In enger Abstimmung zwischen der Nationalparkverwaltung, der Deichacht Krummhörn und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wird die Sandentnahme für die Küstenschutzmaßnahme im Upleward daher so gestaltet, dass umliegende Bereiche möglichst nicht beeinträchtigt werden.
Die Renaturierung ist hierbei aber nur eine Initialzündung. Nach dem Bodenabbau kann das Meer wieder in die Fläche „einschwingen“. Je nach Relief werden Teilbereiche unterschiedlich häufig überflutet, so dass unterschiedliche Salzwiesentypen entstehen. „Das Projekt ist auch deshalb besonders spannend, weil der hier entstehende Lebensraumtyp ‚Salzwiesen der Brackwasserzone‘ eher selten ist und am Emsästuar sonst nur noch am Dollart vorkommt“, freut sich Anna Groeneveld.

Rote Mappe, Weiße Mappe: Naturschutz-Ping-Pong mit der Landesregierung

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NHB_2015Jährlich findet das Ritual des Austausches zwischen dem Niedersächsischen Heimatbund (NHB) und der jeweiligen Landesregierung in Niedersachsen statt: Der NHB als staatlich anerkannter Naturschutzverband, der auch vom Land Niedersachsen gefördert wird, formuliert Missstände und Anregungen im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz in einer „Roten Mappe“. Die Landesregierung antwortet anschließend, wenn überhaupt zu allen Punkten, in einer „Weißen Mappe“. Wirklich abgestellt werden die vorgebrachten Missstände des NHB aber in der Regel nicht. Die Antworten der Landesregierung sind nicht selten hanebüchen und gehen so oft am geschilderten Sachverhalt völlig vorbei, siehe auch die nachfolgenden Themen in der Weißen Mappe, die auch schon Eingang beim Wattenrat gefunden haben:

* Der geplante Erlass zum Ausbau der Windenergienutzung (203/15) – Seite 8
* Umsetzung der Empfehlungen der Nationalpark-Evaluierungen (207/15) – Seite 15
* Großer Fortschritt im Betreuungssystem für das Wattenmeer (208/15) – Seite 13
* Fischerei im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ umweltverträglich regeln! Die Miesmuschelfischerei (209/15) – Seite 14
* Vogeljagd statt Vogelschutz? – Die Jagd und der Versuch, dem Schutzbedürfnis von Wildarten gerecht zu werden (210/15) – Seite 14

Als ein (!) Beispiel des müßigen Ping-Pongs sei die absolut faktenresistente Antwort der Landesregierung zur Zugvogeljagd auch in Schutzgebieten dargestellt. Aus ausschließlich politischen Gründen ist die Bejagung bestimmter Schwimmvogelarten auch in EU-Schutzgebieten weiter erlaubt. Am Beispiel des Naturschutzgebietes „Petkumer Deichvorland“ an der Ems, wo die Jagd nicht selten unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben (Jagd bei Dunkelheit, bei Nebel, Jagd auf nicht jagdbare Arten, Jagen ohne gebrauchsfähigen Jagdhund) ausgeführt wurde, ist die Diskrepanz zwischen der Beurteilung der Landesregierung und der Wirklichkeit schlagend. Hier der Link zur Wirklichkeit, der Landespolitik bekannt, aber von ihr ignoriert : Gaensewachtbericht_ 2014_2015

Zitat aus der „Weißen Mappe“:  „Das Ziel hierbei ist, einen gerechten Interessenausgleich zu entwickeln, der ein Höchstmaß an Akzeptanz aller Beteiligten erreicht und auch unter Berücksichtigung der EU-Anforderungen rechtssicher ausgestaltet wird.“ Um die Tötung von Zugvögeln und die Vertreibung von nichtjagdbaren Arten in ihren Schutzgebieten ging es der Landesregierung also gar nicht. Das NSG „Petkumer Deichvorland“ befindet sich zudem ausschließlich in Bundes- oder Landesbesitz; hier hätten also „von Amts wegen“ vorbildliche Regelungen zum Schutz der Rastvögel vor den Begehrlichkeiten der Hobbyjäger durchgesetzt werden können, weil hinderliche privatrechtliche Eigentumsrechte gar nicht vorhanden sind!

„Weiße Mappe“ 2015:

Vogeljagd statt Vogelschutz? – Die Jagd und der Versuch dem Schutzbedürfnis von Wildarten gerecht zu werden
210/15
Die Jagd in Vogelschutzgebieten kann nicht generell ausgeschlossen werden. Das Jagdausübungsrecht als privatrechtliches Nutzungsrecht darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlich ist. Sofern die Vogelwildarten nicht vom Schutzzweck erfasst werden, darf deshalb die Jagd nicht eingeschränkt werden. Hinzu kommt die Abwägung mit anderen schützenswerten Belangen, wie dem Schutz der Landnutzer vor übermäßigen Wildschäden. Schließlich kommen Eingriffe aus Gründen der Wildseuchenprävention oder -bekämpfung gegen invasive Vogelarten oder auch zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts in Betracht. Die Rast- und Überwinterungsbestände von Wildgänsen haben sich in Deutschland und in weiteren mitteleuropäischen Ländern seit mehr als 20 Jahren gut entwickelt. Wesentliche Ursachen dafür stellen verbesserte Schutzbedingungen in den Brutgebieten und gute Ernährungsbedingungen in der mitteleuropäischen Kulturlandschaft dar. Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 23.9.2014 ist die Jagd als Teil eines Gänsemanagements in den Schutzgebieten in Niedersachsen angepasst worden. Bei hoher Wilddichte können Wildgänse Probleme ökonomischer und ggf. ökologischer Art verursachen. Dabei spielen auch immer größer werdende Brutpopulationen von Grau- und Kanadagänsen eine Rolle. […]

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Rote Mappe 2015: rotemappe2015
Weiße Mappe 2015: weissemappe2015

Die WEISSE MAPPE 2015
Antwort der Niedersächsischen Landesregierung
auf die ROTE MAPPE 2015
des Niedersächsischen Heimatbundes e. V. (NHB)
überreicht durch Herrn Ministerpräsident Stephan Weil
auf dem 96. Niedersachsentag in Westerstede
in der Festversammlung am Sonnabend, den 9. Mai 2015

Niedersächsischer Heimatbund e. V. (NHB)
An der Börse 5-6, 30159 Hannover
E-Mail: heimat@niedersaechsischer-heimatbund.de
www.niedersaechsischer-heimatbund.de
Präsident: Prof. Dr. Hansjörg Küster, Hannover
Geschäftsführerin: Dr. Julia Schulte to Bühne, Hannover

Der Niedersächsische Heimatbund e. V. wird mit Mitteln des Landes Niedersachsen gefördert.

Badeverbote an der Küste: Wo liegen die Ursachen?

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Intensive Gülleausbringung, Esens/Ostfriesland, Foto (C): Manfred Knake

Intensive Gülleausbringung, Esens/Ostfriesland, Foto (C): Manfred Knake

Die Badefreuden in Bensersiel/Stadt Esens (Landkreis Wittmund), Dornumersiel (Landkreis Aurich) und am Hafen in Horumersiel (Landkreis Friesland) sind derzeit getrübt: Für diese Küstenbereiche wurde ein behördliches Badeverbot verhängt. Bei den regelmäßigen Wasseruntersuchungen wurden durch die Gesundheitsämter hohe Escherichia coli- und erhöhte Enterokokken-Werte gemessen. Beide Werte sind als Indikatoren für eine Fäkalbelastung bekannt, die zu Darmkrankheiten führen können. Die Badeverbote sollen bis zum Wochenende gelten, berichten die Lokalzeitungen. Die Frage ist, warum nur bis zum Wochenende, weiß man denn schon jetzt, das voraussichtlich pünktlich am Wochenende die Belastung vorüber sei wird? Am Wochenende „brummt“ der Tourismus an der Küste, und dann sind Badeverbote schlecht fürs Geschäft!

Eutrophiertes Gewässer - Holtgast, Landkreis Wittmund

Eutrophiertes Gewässer – Holtgast/SG Esens, Landkreis Wittmund, Foto (C): Manfred Knake

Die Ursachen der Gewässerbelastungen sind unklar. Eine Biologin meinte im NDR-Fernsehen, die Fäkalbelastung könne von Schafen, die am Deich weideten, verursacht worden sein. Mit Starkregen sei dann der Kot ins Wasser gelangt. Dagegen spricht die mangelnde Ortskenntnis der Dame, da die Deichschafe weit von den Badestränden entfernt weiden und erst durch hoch auflaufende Tiden (Sturmfluten) der Schafkot vom Deich ins Meer gespült werden müsste.
Viel näher liegt die Vermutung der übermäßigen Gülleausbringung durch die industrialisierte Landwirtschaft. Der Flüssigmist wird auch in großen Mengen direkt an Gräben ausgebracht und gelangt so leicht in die Vorfluter, die in ins Wattenmeer münden. An der Emsmündung wird Gülle sogar direkt am Fluss auf das Deichvorland ausgebracht. In Bensersiel z.B. mündet das Benser Tief, das das Oberflächenwasser aus dem Hinterland abführt, nicht weit vom Badestrand entfernt ins Watt. Bereits im August 2103 gab es für den künstlich aufgespülten Bensersieler Badestrand ein kurzzeitiges Badeverbot.

Gülleausbringung im Landkreis Leer, im Vordergrund äsende Nonnengänse, Foto (C): Eilert Voß

Gülleausbringung im Landkreis Leer, im Vordergrund äsende Nonnengänse, Foto (C): Eilert Voß

Nachtrag 18. Juli 2015: Die Bakterien haben ein Einsehen mit der Tourismusindustrie. Wie hier bereits vorausgesagt, wurde das Badeverbot für Dornumersiel und Bensersiel pünktlich zum Wochenende wieder aufgehoben: „Die Besucher der Strände von Dornumer- und Bensersiel dürfen wieder ins Wasser. Wie erneute Messungen zeigen, ist das Meer vor den beiden Orten nicht mehr übermäßig mit E-coli-Bakterien belastet. Die Gesundheitsämter gaben Entwarnung.“ Ostfriesen Zeitung, online, 18. Juli 2015: Badeverbot an ostfriesischer Küste aufgehoben

Download .pdf: Küstengewässer und Ästuare 1/2010, Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz: Bewertung des ökologischen Zustands der niedersächsischen Übergangs- und Küstengewässer

Fischerei: Teufel oder Beelzebub, Baumkurre oder Elektrofischerei?

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No_Pulse_FishingEine etwas bizarre Diskussion um die für den Meeresgrund schädlichen Baumkurren oder die ersatzweise Elektrofischerei (Pulse Fishing), bei der mit Elektroimpulsen die Fische vom Meeresgrund aufgescheucht werden, dabei aber starke Verbrennungen erleiden können, wird in einem gut recherierten Beitrag im „Ostfriesischen Kurier“ aus Norden geführt.

Eine echte Kontrolle der „verträglichen“ Stromstärken fehlt. Kern der Diskussion ist die Einsparung von Treibstoff durch die Elektrofischerei mit leichteren Netzen, die auch noch die letzten Fische ins Netz „kitzeln“ sollen. Leicht irre erscheint das damit verbundene Argument der positiven Auswirkungen auf den „Klimawandel“; die mediale Gehirnwäsche wirkt bis in die Fischereiwissenschaft:
Das leichtere Netz, bei dem die Eisenketten fehlen, gleitet leichter durchs Wasser. Somit lässt sich eine beträchtliche Menge Benzin einsparen, was wiederum in Anbetracht des Klimawandels von großer Bedeutung ist.“ Da darf man gespannt sein, ob sich durch die Elektrofischerei zunächst das Wetter und in dessen Folge auch der statistische Wert des Klimas ändern wird. Es geht letztlich nur um eins: Die Gewinnmaximierung und die Angst, dem Konkurrenzdruck der PS-stärkeren Kutter aus den Niederlanden nicht standhalten zu können. Die EU wird es schon richten, Verlierer werden wieder die Fische sein…

Möwen warten auf den wieder über Bord gegangenen Beifang; Langeoo, Blickrichtung Festland, Foto (C): Eilert Voß

Möwen warten auf den Beifang; Langeoog (Flinthörn), Blickrichtung Festland, Foto (C): Eilert Voß

Ostfriesischer Kurier, Norden/NDS, S. 17, 18. Juli 2015:

Zwischen Umweltschutz und Rentabilität
Landwirtschaft

Elektrofischerei bedarf einer gesellschaftlichen Diskussion, um Schlimmeres zu verhindern

Die europäische Kommission hat für Ende Juni einen ersten Zwischenbericht angekündigt, dieser ist jedoch noch nicht eingetroffen.

Der Elektrofischerei, bei der am Boden lebende Fische durch elektrische Impulse aufgescheucht werden, um sie auf diese Weise mit Grundschleppnetzen unter weitgehender Vermeidung von Grundberührungen fangen zu können, wird ein großes Potenzial für eine ökosystemschonende, beifangärmere und treibstoffsparende Grundschleppnetzfischerei zugesprochen. In der Realität sieht es jedoch nicht ganz so rosig aus.
Der Ursprung des Projekts liegt in der Diskussion über die negativen Umweltauswirkungen und steigenden Ölpreise. Im Zuge dessen gab es Entwicklungen verschiedener Pulsbaumkurrensysteme. Die Europäische Union entschloss sich aus diesem Grund, dass in jedem Mitgliedsland eine gewisse Anzahl an Kuttern mit einer entsprechenden Lizenz diese neuen Fanggeräte erproben darf. Deutschland hat zurzeit etwa elf Kutter im Einsatz, die Niederlande hingegen etwa 80.

Grundsätzlich muss zwischen Seezungen-Pulsbaumkurren und Krabben-Pulsbaumkurren unterschieden werden. Beide Typen unterscheiden sich unter anderem gravierend in ihren Pulseigenschaften. „Dementsprechend verschieden sind auch die Auswirkungen auf die Umwelt. Während für die Krabben-Pulsbaumkurre – trotz intensiver Untersuchungen – bisher keine negativen Auswirkungen auf verschiedenste Organismen gefunden wurden, gibt es hier für die Seezungen-Pulsbaumkurre sehr widersprüchliche Aussagen. „Einige Untersuchungen haben wirklich starke Effekte zum Beispiel auf einige Fischarten gezeigt“, verdeutlichte Dr. Daniel Stepputtis, Leiter der Arbeitsgruppe Fischerei und Surveytechnik am Thünen-Institut für Ostseefischerei in Rostock. Negative Erfahrungen hat unter anderem auch Kapitän Jürgen Willems gemacht.

Nordwestlich von Helgoland, etwa 29 Meilen von Norderney entfernt, ist Kapitän Willems mit Decksmann Frank Tjaden und seinem Kutter „La Paloma“ unterwegs. Seit jedoch holländische Kutter mit riesigen Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in seinem Gebiet fischen, hat er jeden Tag tote Fische in seinen Netzen, die Verbrennungen erlitten haben, bei manchen fehlt sogar ein Stück aus dem Rumpf. „Die Fische sind alle an die Stromkabel gekommen und nicht wie geplant ins Netz gesprungen“, erklärteWillems.

Für die holländischen Kutter wäre dieses Ergebnis nicht sichtbar,sie sähen sich in ihrem Projekt bestätigt, da unnötiger Beifang tot auf dem Grund liegen bleibe und nicht in die Netzegerate.„Wir sehen die aktuelle Situation mit Sorge“, bestätigte Dirk Sander, Präsident des Landesfischereiverbands Weser-Ems. Problematisch sei in diesem Fall, dass es keine Überprüfung der verwendeten Stromstärken der Kutter gebe. Die Verletzungen der Fische würden zudem darauf hindeuten, dass mit einer stärkeren Stromstärke als erlaubt gefischt würde, um„noch den letzten Fisch hochzukitzeln“.
Seiner Meinung nach würden die niederländischen Kutter auch nur wegen des Geldes und nicht wegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse mit dieser Technik fischen.„Es sind keine Wissenschaftler an Bord und es werden keine Protokolle geführt“, betonte Sander. Um auf das Problem aufmerksam zu machen, habe er sich schon mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Bonn auseinandergesetzt. „Es ist schon viel im Gange“, so der Präsident.

Nötig wären klare Richtlinien, vor allem auch im Bereich der Kontrolle und Überwachung, sowie die Frage, ob es überhaupt erlaubt werden sollte. Nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Gründe spielen für die ostfriesischen Fischer eine Rolle. Denn das Fischen mit Pulsbaumkurren garantiert eine größere Ausbeute. Für die kleineren Kutter lohnt sich dieses Gebiet dann nicht mehr. „Wir sind aus unserem Bereich geflüchtet“, berichtete Kapitän Willems.

Er fische nun in einem Schutzgebiet, wo nur Kutter fahren dürften, die maximal 300 PS hätten. Die großen Kutter lägen bei etwa 2000 PS. Wenn diese Art des Fischens legalisiert werden sollte, bedeutet das für kleinere Betriebe herbe Einbußen, welche die Existenz gefährden können.

„Dann herrscht großer Druck für diejenigen, die sich ein solches Gespann nicht leisten können“, verdeutlichte Helmut Heinsohn vom Staatlichen Fischereiamt in Bremerhaven. Zudem sei es mit dieser Technik möglich, rund um die Uhr zu fischen, was mit der traditionellen Weise nicht realisierbar sei.
Gibt es denn noch Positives außer der höheren Fangquote? Ganz klar, der Benzinverbrauch. Das leichtere Netz, bei dem die Eisenketten fehlen, gleitet leichter durchs Wasser. Somit lässt sich eine beträchtliche Menge Benzin einsparen, was wiederum in Anbetracht des Klimawandels von großer Bedeutung ist. Über die Auswirkungen für den Meeresgrund lässt sich streiten. „Der untere Teil des Netzes muss auch mit einem Gewicht beschwert werden“, führt Sander an. Das mache dann im Vergleich zu den anderen Netzen keinen nennenswerten Unterschied.

Dr. Stepputtis ist jedoch der Meinung, dass sich das Gewicht der Netze deutlich bemerkbar mache und somit von einem „ein stark reduzierter Bodenkontakt“ gesprochen werden müsse. Alle Vor- und Nachteile bedürfen eines gesellschaftlichen Dialogs, so Stepputtis. Hierbei müsse aber auch beachtet werden, dass die Fangmethode, die durch die Seezungen-Pulsbaumkurre ersetzt wird (Seezungenbaumkurre) eine der schädlichsten Fischereimethoden sei, die bekannt sei. Insofern sei die Seezungen-Pulsbaumkurre vielleicht kein sehr umweltfreundliches Fanggerät, aber möglicherweise besser als der Status quo.
Um Klarheit zu schaffen, hat die Europäische Kommission ein erstes Ergebnis im zweiten Quartal dieses Jahres angekündigt, bisher ist dieses jedoch noch nicht eingetroffen. Sie macht jedoch deutlich, dass „ihr keine Fischbestände bekannt seien, die durch Elektrofischerei gefährdet werden könnten“.
Sollten jedoch wissenschaftliche Gutachten Hinweise auf eine Gefährdung liefern, so „kann die Kommission geeignete Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Nachhaltigkeit der jeweiligen Bestände und der Fischereien, die sie befischen, zu gewährleisten“.
SPD-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Matthias Groote, der sich ebenfalls im Sinne der ostfriesischen Fischer für eine Klärung der aktuellen Situation einsetzt, betonte: „Die Antworten der EU sind sehr generell. Ich bleibe am Ball.“

Tourismus: „Vögelurlaub macht man auf Borkum“

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Bildzitat: Wirtschaftsbetriebe der Stadt Borkum

Bildzitat: Wirtschaftsbetriebe der Stadt Borkum

Vögelurlaub macht man auf Borkum“: Nun hat die „spätrömische Dekadenz“ auch die Touristiker in Ostfriesland, genauer gesagt die auf der Ferienininsel Borkum erreicht. Als Kontrapunkt zu den von der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer in Wilhelmshaven beworbenen Zugvogeltage wirbt Borkum mit dem bewusst missverständlich gewählten Slogan „Vögelurlaub macht man auf Borkum“ und will damit auch auf die jährlichen Zugvogeltage aufmerksam machen. Damit befindet sich Borkum nun im freien Fall auf das Niveau von Mallorca: Ballermann lässt grüßen! Der „Vögelurlaub“ soll ein beliebter Renner in den „Sozialen Medien sein; da fällt einem doch nur der Spruch ein, dass tausende Fliegen nicht irren können, wenn sie die Misthaufen besetzen. Und diese Werbekampagne „unter der Gürtellinie“ ist ein weiteres Indiz dafür, wie das Großschutzgebiet Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, gleichzeitig „Weltnaturerbe“, in den Köpfen der Menschen ankommen soll oder schon angekommen ist…

Borkum. Weststrand: hier wird nur gebadet.... Foto (C). Eilert Voß

Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer: Borkum, Weststrand: hier wird nur gebadet…
Foto (C). Eilert Voß

Zitate aus der Ostfriesen Zeitung (online) vom 18. Juli 2015 dazu, der erwähnte Gundolf Reichert ist auch Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven:

[…] „Diese Anzeige ist völlig absichtlich, aber nicht provokant gemeint. Es ist einfach ein Augenzwinkern“, sagt Ina Engelleitner. Sie leitet die Marketing- und PR-Abteilung der Insel Borkum. Zusammen mit Göran Sell, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Borkum, hat sie diesen Slogan erdacht. Man habe einen gewissen Effekt erwartet, als man die Anzeige in der Bild-Zeitung in Hamburg und Frankfurt geschaltet habe, räumt Engelleitner ein. Das Echo sei aber doch überraschend groß. Die Anzeige wurde gelesen, abfotografiert und im Internet verbreitet. „Damit haben wir im Netz über eine Milllion Menschen erreicht“, freut sich Ina Engelleitner. 90 Prozent aller Reaktionen hierauf seien positiv.“ […] Der Vogelkundler Gundolf Reichert wundert sich darüber, „was alles so große Aufmerksamkeit kriegt“. Damit meint der Mitarbeiter der Ornithologischen Vereinigung Ostfriesland (OVO) nicht die Zugvogeltage, sondern die Borkumer Anzeige. „Man kommt ja immer bestimmte Sprüche zu hören, wie ‚gut zu Vögeln‘. Deshalb finde ich das Ganze nicht besonders originell“, sagt Reichert. „ […] Seine Kollegin Petra Potel, die die Zugvogeltage mit rund 250 Veranstaltungen organisiert, findet die Werbung nicht witzig. „Das kann man irgendwie aussitzen“, ist sie überzeugt, „die Anzeige hat aber nichts mit uns zu tun.“ Borkum nutze die Zugvogeltage, um für sich zu werben. „Ich weiß nicht, ob die sich damit nicht vielleicht ein Eigentor geschossen haben.“ „

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