Ebbe, nicht nur im Wattenmeer, auch in der Kasse des Wattenrats

Es geht ums Geld: Beim Wattenrat ist Ebbe – in der Kasse. Normalerweise ist Geld kein Problem, ein Etat ist überflüssig, wir arbeiten ehrenamtlich, die Kosten für die Wattenratarbeit sind also überschaubar, Spendenaufrufe daher selten. In diesem Jahr kneift es aber: Das alte Büro musste wegen eines  nicht versicherbaren Wasserschadens saniert werden, neue Büromöbel wurden angeschafft. Der alte Computer hat seine besten Jahre hinter sich und muss samt umgebender Hardware erneuert werden. Zahlreiche kostenpflichtige Handelsregisterauszüge wurden bei Gerichten angefordert, um Licht ins Dunkel der verzweigten Windkraftbetreiberszene zu bringen. Dazu kommt eine leidige kostenbewehrte Abmahnung eines Berliner Anwaltsbüros wegen dieser Veröffentlichung: Windkraftprojektierer und Artenschutz: Was nicht passt, wird passend gemacht

Bezahlt haben wir nicht, aber selbst einen Anwalt genommen. Unsere Anwaltskosten betrugen bisher 550 Euro; wie sich die Sache weiterentwickelt, wissen wir noch nicht. Die Tageszeitung taz hat am 03. Dezember 2014 bereits darüber berichtet: Weiser Wind-Wundertäter

Es sind bereits Spenden dazu eingegangen, dafür bedanken wir uns!

Falls Sie spenden wollen ein Hinweis: Wir können als Interessengemeinschaft keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Die Spendernamen werden nicht genannt.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine ruhige Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2015.

Spendenkonto:

 IBAN: DE72 2802 0050 8684 7969 40
BIC: OLBODEH2XXX

Kontoinhaber: Manfred Knake
Oldenburgische Landesbank AG

Verwendungszweck: Wattenrat

Feuerwerk über dem Nationalpark Wattenmeer und "Weltnaturerbe", hier Insel Juist, 2010

Es bewegt sich was im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“. Nach 29 Jahren des Bestehens des Nationalparks und nach 5 Jahren „Weltnaturerbe“ soll auf der Insel Spiekeroog mit einer Lärmschutzverordnung das Böllern zu Silvester verboten werden. Das Nationalparkgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz untersagen zwar ebenfalls die Störungen und Beunruhigungen von wildlebenden Tieren, und die Nationalparkverwaltung weist in jedem Jahr mit mit hilf- und wirkungslosen Appellen auf das Feuerwerksverbot hin, aber nun ist das auch endlich in der Kommunalpolitik angekommen. Auf anderen Inseln und den Küstenbadeorten am Festland werden sogar im Sommer zur Touristenbespaßungen Höhenfeuerwerke am Nationalpark gezündet, die weit in das Großschutzgebiet hineinwirken, auch diese Feuerwerke müssten abgestellt werden. Der nachstehende Bericht der Lokalzeitung enthält eine unrichtige Meldung: Es mag ja sein, dass den “Natur- und Umweltschutzverbänden” die Feuerwerke “ein Dorn im Auge” sind, die großen Verbände wie BUND oder NABU oder alle weiteren 13 “anerkannten” Verbände in Niedersachsen haben sich aber bisher nicht öffentlich zu den Feuerwerken im Nationalpark geäußert. Es ist der Wattenrat Ostfriesland, der seit Jahren – auch mit im Sande verlaufenden Strafanzeigen- auf diesen Missstand hingewiesen hat. Wattenrat wirkt! Bitte auch diese Pressemitteilung (.pdf Boellerverbot_Spiekeroog_20-12-2014) beachten.

Link: http://www.wattenrat.de/tag/feuerwerk/

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Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 1, 20. Dez. 2014

Spiekeroog verbietet Feuerwerk

JAHRESWECHSEL Erste Ostfriesische Insel will Lärmschutzverordnung umsetzen Initiator ist die Kulturstiftung.

Unterstützt wird sie vom neuen Bürgermeister Matthias Piszczan.

VON KLAUS HÄNDEL SPIEKEROOG – Die gesetzlichen Voraussetzungen gibt es schon lange. Doch auf die Einhaltung geachtet wurde noch nie. Auf Spiekeroog als erster Ostfriesischen Insel soll sich das jetzt ändern: Erstmalig gibt es zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot. Wie die

anderen Inseln liegt Spiekeroog im Nationalpark Wattenmeer. Dort ist das Abbrennen von Feuerwerk und das Zünden von Knallkörpern ohnehin verboten, erklärt Spiekeroogs Bürgermeister Matthias Piszczan. Der Ort Spiekeroog ist bis auf wenige Flächen Kurbereich. Auch da gibt es

Verbote, zum Beispiel für Lärm. Um eine für die gesamte Insel geltende Basis zu schaffen, hat noch der alte Rat eine Lärmschutzverordnung erlassen, die jetzt erstmalig umgesetzt werden soll. Dafür verantwortlich zeichnen der heutige Vorsitzende der Spiekerooger Kulturstiftung und ehemalige Bürgermeister Bernd Fiegenheim und die Inselgemeinde. Unter dem Motto „Herzlich- gesellig und berauschend leise“ lädt die Stiftung Insulaner und Gäste zu einem alternativen Jahreswechsel ein. Gemeinsames Ziel von Kulturstiftung und Inselgemeinde sei es, auf die Belange des Weltnaturerbes Wattenmeer und der Kurgäste Rücksicht zu nehmen und die damit einhergehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Das passe zur Ausrichtung der „Grünen Insel“ und sichere Spiekeroog ein Alleinstellungsmerkmal.

Immer mehr Gäste kämen auf die Insel, um Natur- und Umwelt sowie die Ruhe zu genießen. Ob sich das Feuerwerksverbot in Gänze umsetzen lasse, bleibe abzuwarten, so Piszczan. Es gehe der Gemeinde nicht um kleine Knallfrösche aus Kinderhand, sondern um die großen Kracher, lärmende Raketen und Feuerwerksbatterien. Wer sich damit erwischen lasse, muss mit einem Bußgeld rechnen, so der Bürgermeister. SEITE 5

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Motto: „Herzlich-gesellig und berauschend leise“

JAHRESWECHSEL

Spiekeroog will als erste Ostfriesische Insel ohne Silvester-Feuerwerk in das neue Jahr rutschen Nicht nur Umwelt- und Naturschutzverbänden sind die Feuerwerke im oder direkt am Rande des Weltnaturerbes ein Dorn im Auge.

VON KLAUS HÄNDEL SPIEKEROOG – Vor gut fünf Jahren hat die Unesco den Nationalpark Wattenmeer zum Weltnaturerbe erklärt. Das ist nicht nur eine Aufwertung der Küstenregion für Umwelt und Naturschutzverbände, sondern auch für den nachhaltigen Tourismus. Gleichzeitig ist es auch eine Verpflichtung, mit dem Titel Weltnaturerbe besonders sorgsam und vorsichtig umzugehen. Wie das Tourismusmarketing der Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) – Kurverwaltung und Schifffahrt – in einer Pressemitteilung erklärt, möchte Spiekeroog nun als erste der Ostfriesischen Inseln unter dem Motto „Herzlichgesellig und berauschend leise“ ohne Silvesterknallerei ins neue Jahr rutschen. [...] „Berauschend leise“, weil die Spiekerooger großen Respekt vor den tierischen Bewohnern ihrer Insel haben.

Insbesondere Vögel werden durch Feuerwerk und Knallerei in Panik versetzt und flüchten oft orientierungslos aufs offene Meer hinaus. Auch andere Tiere verlassen in Panik ihre ansonsten sicheren Winterquartiere. Veranstalter dieses leisen, aber ganz sicher nicht weniger spaßigen Jahreswechsels, ist die Spiekerooger Kulturstiftung unter Vorsitz des Bürgermeisters a. D. Bernd Fiegenheim. Die Stiftung, die ihre Erlöse für Kulturprojekte auf Spiekeroog einsetzt, hofft, dass sich möglichst alle Spiekerooger und ihre Gäste diesem Vorstoß, den Jahreswechsel als erste Ostfriesische Insel im Weltnaturerbe Wattenmeer leise, aber nicht weniger stimmungsvoll zu gestalten, anschließen werden.

Nicht nur Umwelt- und Naturschutzverbänden sind die Feuerwerke im oder direkt am Rande des Weltnaturerbes schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Auch immer mehr Urlauber erkennen den Wert des Wattenmeeres als einzigartigen Lebensraum für Millionen von Rast- und Zugvögeln. Nicht zuletzt deshalb entscheiden sich viele Gäste für einen leisen Jahreswechsel auf der „Grünen Insel“ Spiekeroog. Weitere Unterstützung kommt vom neuen Bürgermeister, Matthias Piszczan: „Grundlage für das Feuerwerksverbot auf Spiekeroog ist die noch vom alten Rat erlassene Lärmschutzverordnung. Sie sichert der Insel ein Alleinstellungsmerkmal und mit dem alternativen Jahreswechsel etwas Besonderes, von der Allgemeinheit für die Allgemeinheit.“

Zwar werde es schwer sein, dieses Verbot flächendeckend zu kontrollieren. Die Gemeinde und die Polizei würden aber zumindest das Gespräch suchen wollen, um zu überzeugen. „Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. Wer sich aber beim Abbrennen ganzer Feuerwerksbatterien erwischen lässt und kein Einsehen zeigt, der muss mit einem Bußgeld rechnen“, erklärt Piszczan im Gespräch mit dem HARLINGER. Zu schützen sei nicht nur der Nationalpark, dort sei Feuerwerk ohnehin verboten, sondern auch alle Bereiche des Ortes. Dazu biete die Lärmschutzverordnung einen klaren Rahmen. „Das passt zu unserem Umwelt- und Naturschutzanspruch einer ,Grünen Insel‘“, betont der Bürgermeister. Und das gebe den Insulanern wie auch Gästen die Chance, den Jahreswechsel bewusst einmal ganz anders zu erleben.

Feuerwerk in Dornumersiel/LK Aurich (Nationalpark nds. Wattenmeer) Silvester 2012

Update 29. Dez. 2014: “Dem Vernehmen nach” wurde der Geschäftsführer der Dornumer Tourismus GmbH, Ralf Kopper,  inzwischen vom Landkreis Aurich angewiesen, auf das angekündigte Silvesterfeuerwerk am Strand von Dornumersiel (Erholungszone des Nationalparks) aus naturschutzrechtlichen Gründen zu verzichten. Die Tourismus GmbH hat den Einladungstext auf ihrer WebSeite inzwischen am heutigen 29. Dezember komplett geändert (s.u.). Es bleibt abzuwarten, wie dieses Verbot überwacht wird. Trotz des Verbotes  werden in vielen Tourismusorten an der Küste auch in diesem Jahr wieder Feuerwerke im oder am Nationalpark Wattenmeer abgebrannt werden.

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Es ist zwar verboten, aber das kümmert die dreisten Tourismusmacher in Dornumersiel im Landkreis Aurich nicht: Zum Jahreswechsel wird wieder zu einer „rustikalen Veranstaltung” eingeladen, im Internet und in der Lokalpresse. Gemeint ist das Silvester-Feuerwerk am Strand von Dornumersiel, Teil des Großschutzgebiets Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“. Das Nationalparkgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz verbieten Störungen von wildlebenden Tieren, in diesem Falle von abertausenden arktischen Gastvögeln, die jetzt im Wattenmeer in ihren Nahrungsgebieten rasten. Böller und Raketen lassen die Vögel panikartig ihre Schutzgebiete verlassen. Dabei verbrauchen sie unnötigerweise die Fettreserven, die sie sich für den Weiterzug in die Überwinterungsgebiete angefressen haben. Die gewerbsmäßig Störung und Vertreibung kann unter Umständen als Straftat geahndet werden, sonst ist es eine Ordnungswidrigkeit. Bereits 2012 hatte der Wattenrat Ostfriesland Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Dornumersiel erstattet; von der Staatsanwaltschaft in Aurich wurde dann wochenlang gegen die Veranstalter des damaligen Silvesterfeuerwerks ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Dornumer Ortspolizist keine Störungen der Vögel feststellen konnte. Am Strand von Dornumersiel wurden im Jahr davor ca. 130 kg Böllermüll eingesammelt! Der Wattenrat wird also erneut bei der Staatsanwaltschaft und der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven vorstellig werden und Anzeige gegen die unglaublich dreisten Verantwortlichen in Dornumersiel erstatten. Es muss endlich Schluss sein mit den ständigen Verstößen der Tourismusindustrie gegen die Naturschutzgesetze. Nach 29 Jahren des Bestehens des Nationalparks und nach fast 6 Jahren Weltnaturerbe müsste es sich eigentlich herumgesprochen haben, dass es Regeln und Schutzvorschriften im Nationalpark gibt, die auch von Tourismusmanagern eingehalten werden müssen. Auf der Insel Spiekeroog ist man in diesem Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen und hat Feuerwerke und Böller zum Jahreswechsel verboten.

WebSeite Dornumersiel, 28. Dez. 2014

Sekt mit Seeluft http://www.dornum.de/veranstaltungen/highlights-august-dezember/sekt-mit-seeluft.html

Urlaubsgäste und Einheimische begrüßen das Neue Jahr mit Sekt und Glühwein am Strand in Dornumersiel. Denn dann ist es endlich soweit, das Feuerwerk über den Inseln und an der Küste beginnt, und die Besucher selbst legen los und starten ihre Raketen. Die kleine, rustikale Veranstaltung beginnt um 22.00 Uhr und findet ihren Ausklang um ca. 1.00 Uhr. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

edit: Am 29. Dezember nachmittags, nach der Anzeige des Wattenrates, wurde der Text unter Beibehaltung der Verlinkungsadresse so abgeändert:

Besinnliches Silvester am Meer http://www.dornum.de/veranstaltungen/highlights-august-dezember/sekt-mit-seeluft.html

Dornumersiel schließt sich dem Beispiel von Spiekeroog an und ruft zu einer ruhigen, besinnlichen Silvesterveranstaltung am Strand von Dornumersiel auf. Wir verabschieden das Jahr 2014 bei einem rustikalen Angebot mit Sekt, Glühwein, Bratwürstchen und Silvestermusik vom Band. Um Mitternacht werden sich imposante Silvester-Feuerwerke von den Inseln und dem Dornumerland im Wasser spiegeln und den Sternenhimmel noch heller erleuchten lassen. Die Veranstaltung beginnt am 31.12.2014 um 22.00 Uhr und findet ihren Ausklang um ca. 1.00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Da die Veranstaltung in der Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer stattfindet, möchte die Tourismus GmbH Gemeinde Dornum als Veranstalter alle Gäste aus Rücksicht auf die vor Ort lebenden Tierarten, darum bitten, auf das Zünden von Silvester-Feuerwerk zu verzichten und so einen Teil dazu beizutragen, den einzigartigen Lebensraum für Millionen von Rast- und Zugvögeln zu erhalten.

edit 29. Dez. 2014: Na, geht doch, welch abrupter Sinneswandel! Nur: Auch der Strand von Dornumersiel ist Bestandteil des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und nicht “in der Nähe des Weltnaturerbes”, sondern Teil desselben. Das hat sich bis in die Tourismusetagen offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Oder einfach nur peinlich.

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Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 7, 27. Dez. 2014

Mit Sekt bei frischer Seeluft anstoßen VERANSTALTUNG Silvester am Meer in Dornumersiel feiern DORNUMERSIEL / AH – Wie wäre es, das neue Jahr einfach mal direkt am Meer zu begrüßen? Genau das ist an Silvester in Dornumersiel möglich. Die Tourismus GmbH der Gemeinde Dornum verabschiedet das Jahr 2014 besinnlich am Strand von Dornumersiel und begrüßt das neue Jahr 2015 mit einem Glas Sekt bei frischer Seeluft. Die Gäste können sich bereits jetzt auf ein rustikales Angebot mit Sekt, Glühwein, Bratwürstchen und Silvestermusik vom Band freuen. Um Mitternacht werden sich dann die imposanten Silvesterfeuerwerke, die sowohl auf den Inseln als auch im Dornumerland abgebrannt werden, im Wasser spiegeln und den Sternenhimmel noch heller erleuchten lassen. Die Veranstaltung beginnt am Silvestermittwoch, 31. Dezember, um 22 Uhr und findet ihren Ausklang etwa gegen 1 Uhr in der Nacht. Der Eintritt zu dieser Silvesterveranstaltung ist frei.

Und wie in jedem Jahr ruft die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven in ihrem hilf- und wirkungslosen Appell zur Unterlasung von Silvesterfeuerwerken im Nationalpark auf. Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeigen wären da von “nachhaltigerer” Wirkung! Das Abbrennen von Feuerwerken ist auch außerhalb an den Grenzen des Nationalparks verboten, da Lichtblitze und Schall kilometerweit in das Schutzgebiet hineingetragen werden. Der Nationalpark ist gleichzeitig EU-Vogelschutzgebiet, da gelten die strengen Natura-2000-Richtlinien, auf dem Papier.

28. Dez. 2014: Sterne statt Raketen, Vogelstimmen statt Böller

Alle Jahre wieder kommt nach dem Weihnachtsfest die Zeit der Feuerwerkskörper. Schon Tage vor der Silvesternacht wird auch tagsüber schon geknallt, und im neuen Jahr werden die Reste des „Arsenals“ verballert.

Des einen Spaß ist des anderen Leid. Viele Haustier-Besitzer können ein Lied davon singen. Statt auf einer Party das neue Jahr zu begrüßen, verbringen sie jede Silvesternacht zu Hause oder im Stall, um Hund oder Katze, Pferd oder Kuh vor Panikattacken zu schützen.

Wildlebende Tiere müssen ohne tröstende Zuwendung auskommen. Laute Geräusche und grelle Lichtblitze lösen ihren natürlichen Fluchtinstinkt aus. Wenn sich die Knallerei allerorten über viele Tage hinzieht, mit einer zweistündigen Kumulation in der Neujahrsnacht, haben wilde Vögel und Säugetiere zeitlich und räumlich keine Chance für eine Atempause. Jetzt im Winter, wenn Nahrung und Energiereserven knapp sind, ist das besonders fatal.  

In der Nationalpark- und Weltnaturerberegion Niedersächsisches Wattenmeer sind vor allem Zehntausende Wildgänse betroffen, die, aus ihren arktischen Brutgebieten kommend, den ganzen Winter hier bei uns verbringen. Dann lenken ihre Rufe regelmäßig unseren Blick nach oben und wir erfreuen uns an ihren Formationsflügen, wenn  sie zwischen Fress- und Schlafplätzen pendeln. Doch auch  zahlreiche Wat- und Singvögel verzichten auf die weite Reise bis nach Afrika und bleiben als Wintergäste am Watt.

Im Nationalpark selbst sind, zum Schutz der Tierwelt, Feuerwerke (ganzjährig!) streng verboten. Doch Licht und Schall aus benachbarten Ortsbereichen wirken bis in das Schutzgebiet hinein. „Da können wir nur appellieren, als ‚Weltnaturerbe-Nachbar’ freiwillig aufs Feuerwerk zu verzichten oder es zumindest auf die Neujahrsnacht zu beschränken“, erklärt Nationalpark-Leiter Peter Südbeck. „Man darf nicht vergessen, dass es mittlerweile Mode geworden ist, das ganze Jahr hindurch zu allen möglichen Anlässen, von Volksfesten bis hin zu Hochzeitsfeiern, Feuerwerke zu zünden.“

Das Feuerwerksverbot gilt übrigens auch im Nationalpark Harz und anderen Schutzgebieten.

Manche mögen nicht glauben, dass die Tierwelt wirklich so heftig auf explosiven Lärm reagiert. Inzwischen ist die spezielle Störwirkung von Feuerwerken wissenschaftlich untersucht und belegt. Doch auch ohne diese Studien zu kennen, muss man sich nur vor Augen halten, dass gezielt Knallapparate eingesetzt werden, um hungrige Vögel von Obstplantagen und Äckern zu vertreiben.

Wenn man Augen und Ohren aufsperrt, kann man in der Silvesternacht den Scheucheffekt selbst beobachten: In deutlich höherer Frequenz und Geschwindigkeit als sonst ziehen Gänsetrupps hektisch hin und her. Und wenn man beim Neujahrsspaziergang am Deich die Watvögel im Watt vermisst, dann braucht man Geduld, bis die verstörten Tiere sich beruhigt haben und zum Fressen zurückkehren.

Die Gemeinde Spiekeroog hat als Nationalpark-Partner unlängst eine richtungsweisende Satzung erlassen: Auf der Insel ist das Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern aller Kategorien auch im Ortsbereich, außerhalb des Nationalparks, ganzjährig verboten, ebenso das Steigenlassen von sogenannten Himmelslaternen. Das Verbot gilt ausdrücklich auch für Silvester und die Neujahrsnacht. Dabei hat man auch das Schutzgut Mensch im Auge. Denn viele verbringen ihren Urlaub gerade deshalb im Nationalpark, um Ruhe und Abgeschiedenheit zu genießen: Sterne statt Raketen, Vogelstimmen statt Böller.

Nationalpark und "Weltnaturerbe": Strand von Dornumersiel/LK Aurich, 01. Januar 2015

Naturschutz findet nicht im rechtsfreien Raum statt: Eine gleichlautende Mail des Wattenrates an die Staatsanwaltschaft in Aurich und den Landkreis Aurich zur geplanten Silvestersause am Strand von Dornumersiel/LK Aurich im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie ein sehr hartnäckiges Telefongespräch mit einem im Naturschutzrecht wenig bewanderten Polizeibeamten in Aurich brachten ein bisschen Bewegung in die sonst naturschutzignoranten Dornumersieler Tourismusköpfe. Die Dornumer Tourismus GmbH entwickelte am 29. Dezember 2014 eine spürbare hektische Betriebsamkeit, sie wandelte sich innerhalb weniger Stunden vom Saulus zum Paulus. Statt, wie noch bis zum 28.12. nachmittags auf der Webseite zum Böllern am Strand im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer aufzurufen, wurde der Web-Seiten-Text abgeändert  und auch in der Presse bat die Gemeinde Dornum nun darum, “auf das Zünden von Silvester-Feuerwerk am Strand von Dornumersiel zu verzichten und so dazu beizutragen, den einzigartigen Lebensraum für Millionen von Rast- und Zugvögeln zu erhalten“. Am 31.12. berichtetet der Weser-Kurier aus Bremen über diese Posse „man habe versehentlich einen Text aus dem Jahre 2012 veröffentlicht“, so die Touristiker, obwohl das Böllern auch da schon verboten war.  Diese ausführliche Berichterstattung hätte sich der Wattenrat auch  durch die Lokalzeitungen vom Ort des Geschehens gewünscht….

Die Zeitung berichtete weiter über ein Schreiben des Landkreises Aurich an die Tourismus GmbH, das unmissverständlich darauf hinweise, dass Feuerwerke auch in den Erholungszonen des Nationalparks unzulässig sind und Verstöße dagegen mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Geht doch, so viel zum nicht vorhandenen rechtsfreien Raum. Das hat sich nun endlich auch in Dornumersiel herumgesprochen. Der Ortsbürgermeister von Langeoog schloss sich dem Appell an, das “Feuerwerk allenfalls in der Ortsmitte abzubrennen und Rücksicht auf die Mitmenschen zu nehmen”. Allerdings: Die Rücksicht auf die Rastvögel im direkt angrenzenden Nationalparks müsste ebenfalls dazugehören, denn auch das Abbrennen des Feuerwerks direkt am Nationalpark ist verboten, weil es für die wildlebenden Tiere keinen Unterschied macht, ob das Feuerwerk im oder am Nationalpark gezündet wird. Der Inselbürgermeister von Norderney schoss dagegen am 30.12. in der Ostfriesen Zeitung quer: „Böllern gehört Silvester dazu. Das ist es, was die Leute wollen, Lärm hat man immer. Den gibt es bei uns bei jedem Bauprojekt”. Der kommunale Selbstverwalter vergaß, dass das Nationalpark- und das Bundesnaturschutzgesetz keine Wunschkonzerte sind.

Strand Dornumersiel: Einer von mehreren vollgestopften Mülleimern mit Böllerverpackungen

So ist denn auch der konzentrierte Vorstoß des Wattenrates an der Wattenmeerfront für weniger Silvesterlärm im Großschutzgebiet Nationalpark mehr Schall und Rauch als tatsächliche “nachhaltige” Lärmverhinderung geblieben. Es blieb bei unverbindlichen Appellen, die nun aber bis in die Küstenkommunen gelangt sind. Eine wirksame Kontrolle des Feuerwerksverbots wird weiterhin nicht stattfinden und die tatsächliche Verhinderung der Feuerwerke im und am Nationalpark ist damit nicht erreicht worden, noch nicht einmal eine „nachhaltige“ Bewusstseinsänderung der Weltnaturerbevermarkter nach immerhin 29 Jahren des Bestehens des Nationalparks und nach 6 Jahren „Weltnaturerbe“. Wie hoch die immer wieder herbeigeschwätzte „Akzeptanz“ des Wattenmeer-Nationalparks tatsächlich ist, zeigte der Tag danach: Der Strand von Dornumersiel war trotz der öffentlichen Appelle mit Böllermüll übersät, einige Mülltonnen quollen mit Böllerverpackungen über. Ein Beobachter berichtete dem Wattenrat von ca. 400 Personen, die am Strand direkt am Wattenmeer die Silvestersau rausließen. Und das war nur Dornumersiel! Auch in anderen Küstenorten am und im Nationalpark und auf einigen Inseln wurde stark geböllert, auf Spiekeroog dagegen war es weitgehend ruhig. Für die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ist das eine Ohrfeige; ihre Appelle sind wirkungslos, die öffentlich verkündeten „Kooperationen“ mit einigen Küstenkommunen oder Inseln sind völlig wertlos. Fürs gute Image und die Presse setzt sich der smarte Nationalparkleiter Peter Südbeck gerne in Szene. Für den tatsächlichen Schutz “seines” Nationalparks kommt dabei leider nur sehr wenig heraus. Dornumersiel ist beispielhaft der Offenbarungseid des behördlichen Naturschutzes im Wattenmeer, das weithin sicht- und hörbare Vollzugsdefizit in einem Großschutzgebiet!

Auch am EU-Vogelschutz- und Naturschutzgebiet "Petkumer Deichvorland" an der Ems, Schlafplatz von tausenden arktischen Gänsen, wurde kräftig geböllert, hier die Aussichts- und Info-Plattform, 01. Januar 2015

Rechtsgrundlagen:

§15, Gesetz über den Nationalpark Nds. Wattenmeer, Erholungszone

§28, Gesetz über den Nationalpark Nds. Wattenmeer, Androhung eines Ordnungsgeldes, bei Zuwiderhandlung bis zu 25.000 Euro

§§ 33 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, Schutz wildlebender Pflanzen- und Tierarten

§§ 69-73 Bundesnaturschutzgesetz, Bußgeld- und Strafvorschriften

Roggenstede, LK Aurich.
Der Ort wurde innerhalb weniger Monate von Windkraftanlagen eingekesselt, 12 Häuser stehen jetzt zum Verkauf. Foto (C): Manfred Knake

Kommunale Ratsitzungen sollten eigentlich Pflichtveranstaltungen für den “mündigen” Wahlbürger sein: Man glaubt es kaum, wie schnell z.B. Genehmigungen über riesige und millionenschwere Windenergieprojekte auf der grünen Wiese am Dorfrand im kleinen Kreis von Gerd, Heiner, Hans und Enno – oder wie die gewählten Ratsmitglieder sonst noch heißen mögen – über die politische Bühne gehen. Ratzfatz ist ein neuer Flächennutzungsplan entstanden, dessen Ausdehnung vorher schon im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den potenziellen Investoren ausgekungelt wurde. Das Nachsehen haben nicht nur die Natur, sondern auch die Anlieger, vor deren Haustüren dann kurz darauf in nur wenigen hundert Metern Abstand neue, bis zu 200m hohe Anlagen wie Riesenpilze aus dem Boden wachsen. Dann beginnt der Lärmterror durch die Rotoren, für zwanzig Jahre und mehr, und es kann durchaus zu massiven körperlichen Beeinträchtigungen der Anwohner kommen: Schlaflosigkeit und Stressymptome durch den hörbaren Schall und den unhörbaren Infraschall sind die Folge. Auch wenn man wegziehen will, der Wiederverkaufswert der Immobilien kann nun gegen Null gegen. Gerd, Heiner, Hans und Enno leben in dem Wahn, etwas Gutes für die Gemeinde getan zu haben, kann doch jetzt eine Straße repariert oder die längst fällige Fußgängerampel finanziert werden. Dass aber auch Menschen in der Gemeinde wohnen, die nun für Jahrzehnte dem Lärmterror ausgesetzt sind, bekommen Gerd, Heiner, Hans und Enno kaum mit. Der Investor pocht schon wieder an die Tür und will neue Flächen für noch mehr Anlagen für sein lukratives Geschäftsmodell, das alle Stromkunden mit einer Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energien Gesetz zusätzlich zu den Stromkosten finanzieren. Im Klartext: Der geschädigte Anwohner darf seine angeschlagene Gesundheit auch noch selbst mit der überhöhten Stromrechnung bezahlen. Wenn aber Gerd, Heiner, Hans und Enno gegen die Grundsätze des Allgemeinwohls verstoßen und die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit der Anwohner außer Acht lassen, können sie selbst mit ihrem privaten Vermögen zur Kasse gebeten werden, sie haften! Der Jurist und Anwalt Prof. Michael Elicker  und der Doktorand Andreas Langenbahn haben in aller Deutlichkeit in ihrem Aufsatz  “Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern” auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Den Beitrag können Sie hier nachlesen:

Prof. Michael Elicker / Andreas Langenbahn

Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern

Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, “auch von besonders empfindlichen Personen” (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren des Infraschalls zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden. Mehr hier: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/2014_11_30_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

10. Änderung des Flächennutzungsplans, Gemeinde Ochtersum, LK Wittmund/NDS Maßstab 1:10.000: “Wohnnutzung wird aufgegeben”

Das ist der aktuelle Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Holtriem (Westerholt, /LK Wittmund in Ostfriesland) für den Gemeindebereich Ochtersum(pf). Hier sollen mindestens 14 riesige Windkraftanlagen von je über 180m Bauhöhe errichtet werden. Die Planungsfläche ist ca. 1,5 km lang und an der breitesten Stelle ca. 800m tief, sie grenzt bis zu 400m an die Wohnbebauung heran. Die Anlieger werden mit Sicherheit unter dem Lärm der Rotoren zu leiden haben, die Anlagen werden Tag und Nacht befeuert sein. Die Investoren der Windpark Norderland Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (Johann Eisenhauer und Heinz Böttcher), die schon mehrere Windparks in der Region betreiben, dürfen auf weitere üppige Rendite hoffen, die ihnen überwiegend von allen Stromkunden mit der Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energiengesetz gezahlt wird. Gekauft wurden bisher von der Windpark Norderland stets Anlagen des Herstellers Enercon aus Aurich, dessen Produktionsleiter Klaus Peters in Westerholt wohnt. Die Investoren hatten vor der Erstellung des Flächennutzungsplanes durch die Samtgemeinde Holtriem über Jahre still und leise die Planungsflächen aufgekauft, gepachtet oder sich Überwegungsrechte gesichert. Einzelhäuser in der riesigen Planungsfläche werden durch die zu große Nähe zu den Windkraftanlagen nun unbewohnbar sein, in der Karte sind diese Bereiche als „Wohnnutzung wird aufgegeben“ dargestellt. Die aus immissionsschutzrechtlichen Gründen störenden Häuser wurden von der Betreibergesellschaft aufgekauft, ein Haus gehörte einem Ratsmitglied der Gemeinde Ochtersum (Hermann Gruben). Bekannt wurde der Deal erst nach der öffentlichen Vorstellung des Projekts durch die Gemeinde Ochtersum, d.h. dieser Ratsherr war über das Ausmaß der Planungen bestens informiert, die Einwohner aber nicht. Ochtersumer Bürger fragen sich, ob und ggf. wie viele Ratsmitglieder – einschließlich des Ochtersumer Bürgermeisters Franz Pfaff – durch Landverkäufe oder -verpachtungen, selbst oder durch Verwandte, von den Windparkplanungen finanziell profitiert haben könnten. Die “Volksvertreter” haben schließlich brav im Sinne der Betreiber wie Marionetten die Hände für den Flächennutzungsplan gehoben, auch das darf sich „Demokratie“ nennen.

Fulkum, Gemeinde Holtgast/LK Wittmund: Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast nördlich von Fulkum. Jetzt ist der Ort nur von einer Seite mit Windkraftanlagen “vermühlt”, demnächst von allen Seiten.

Die südlich davon gelegenen Orte Barkholt, Ochtersum und Westochtersum liegen ca. 600m- 700m von Windpark entfernt und werden bei ungünstigem Wind ebenfalls stark beschallt werden. Im Norden grenzt der Ort Fulkum/Gemeinde Holtgast an, der schon jetzt mit ca. 500m Abstand an Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast im Norden des Ortes angrenzt. Fulkum wird bei der Fertigstellung des Windparks Ochtersum völlig von Windkraftanlagen eingekreist sein. Und nun unterstützt auch noch die Gemeinde Holtgast einen weiteren, diesmal kleinen Windpark nordöstlich  von Ochtersum am “Hartsgaster Tief”, einem Wasserlauf. Die Begründung des Holtgaster Bürgermeisters Enno Ihnen auf Anfrage am 16. Februar 2012: ” […] teile Ihnen mit, dass die Gemeinde  Holtgast, die nach der Potentialstudie der SG Esens festgestellte Sonderfläche (ca. 40 ha) am Hartsgaster Tief für Windenergie auch zur Verfügung stellte möchte, weil auf der anderen Seite des Tiefs die Gemeinde Ochtersum / SG Holtriem ebenfalls eine Sonderfläche ausweisen wird […]”.

Die Immobilienpreise werden in den Keller gehen. In Ochtersum und Barkholt gibt es erhebliche Proteste einer Bürgerinitiative gegen die klammheimlichen Planungen, von wenigen für viele getragen. In Fulkum dagegen ist es bemerkenswert ruhig, noch. Einer kleinen Gruppe von Ratsmitgliedern ist es gelungen, mit einer noch kleineren Gruppe der Investoren einen großen Landstrich in ein Industriegebiet zu verwandeln und unbewohnbar zu machen und damit die Lebensqualität der Anlieger auf Jahrzehnte erheblich zu beeinträchtigen, die erfolgreiche “Vermüh(l)lung” einer Landschaft. Nicht für den imaginären „Klimaschutz“ oder eine nicht annähernd funktionierende „Energiewende“, sondern für den Profit einzelner auf dem Rücken der Anwohner, und das ist asozial und die Perversion der hochgelobten “kommunalen Selbstverwaltung”! Mal sehen, was das Ergebnis der nächsten Gemeinderatswahl dazu sagen wird….

Haus & Grund: Pressemitteilung vom 17.11.2011
Ausweitung von Windkraftanlagen: Grundeigentümer verlangen gesetzliche Ausgleichsreglung für Wertverluste
Die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung der Regionalpläne im Land stößt bei Haus & Grund Schleswig-Holstein auf heftige Kritik. Das Land beabsichtigt, die Flächen der Eignungsgebiete von derzeit 0,8 Prozent der Landesfläche auf etwa 1,5 Prozent aufzustocken. Dies stelle ein Steigerung von immerhin rund 90 Prozent dar. Die benachbarten Grundstückseigentümer, so der Verbandsvorsitzende Jochem Schlotmann, müssten bei Errichtung der Anlagen mit empfindlichen Wertverlusten ihrer Immobilien rechnen. Der Rechtsschutz dieser Eigentümer sei unzureichend.
Haus & Grund fordert daher das Land auf, einen konkreten gesetzlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die betroffenen Eigentümer zu regeln. Die betroffenen Grundstücke würden zweifelsfrei unter anderem durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, durch die bedrängende Wirkung und die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen an Wert verlieren. Wertverluste von 30 % oder gar Unverkäuflichkeit der Immobilie seien nicht unüblich. Da für den Gesetzgeber diese Folgen der Wertentwicklung vorhersehbar seien, sei es verfassungsrechtlich geboten, für diesen enteignungsgleichen Eingriff eine gesetzliche Ausgleichsregelung festzuschreiben, so der Verbandschef.
Dies müsse umso mehr gelten, als die Betreiber von Windkraftanlagen beträchtliche Gewinne erwirtschafteten. Selbst bei dem häufigen Stillstand der Anlagen flössen die hohen staatlichen Subventionen weiter. Diese müssten auch von den betroffenen Grundeigentümern mitgetragen werden. Wer den Vorteil habe, müsse dazu beitragen, dass die Sonderopfer ausgeglichen werden. Klimaschutz dürfe für Grundeigentümer keine Einbahnstraße sein, so Schlotmann abschließend.

Sturm “Felix” tobt am Rysumer Nacken an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Das Sturmtief “Felix” raste am Wochenende über Ostfriesland und brachte mit einigen Kettentiden deutlich höhere Wasserstände. Unseren sturmerprobten Mitarbeiter Eilert Voß hielt nichts in der warmen Stube, er fotografierte die scheinbar kochende See am Rysumer Nacken bei Emden. Die Nonnengänse verließen ihre Schlafplätze im Dollartwatt und suchten Zuflucht im Naturschutzgebiet “Petkumer Deichvorland”.

Sturm “Felix” an der Knock bei Emden, Foto (C): Eilert Voß

Das Hochwasser lief in der Nacht zum Sonntag auf Norderney mit einem Wasserstand von etwa zwei Metern über dem mittleren Tidehochwasser auf. Am Emssstauwerk bei Gandersum (Petkumer Deichvorland) stand der Pegel bei 2,66 Meter. Bis Montag soll es insgesamt sechs Sturmfluten innerhalb von drei Tagen geben, auch die nächsten Tage werden höhere Tiden bringen.

Nonnengänse suchen Zuflucht im Naturschutzgebiet “Petkumer Deichvorland”, im Hintergrund das Ems-Stauwerk, Foto (C): Eilert Voß

Protest in Ochtersum/LK Wittmund. Ein Spaßvogel der Gegenseite hatte das S überklebt und aus “Stopp” “Topp” gemacht.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

§ 1
Selbstverwaltung
(1) Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover
(Kommunen) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Die heftig kritisierten Windparkplanungen in der Gemeinde Ochtersum/LK Wittmund/NDS wurden nun auch weit über die Grenzen Ostfrieslands bekannt gemacht. Die auflagenstarke Internet-Zeitung „europaticker“ berichtete darüber am 19. Januar 2015. Der Rat der Samtgemeinde Holtriem/Westerholt wiegelte die zahlreichen Proteste in einer Pressemeldung ab und bemühte sogar das 9000 Kilometer entfernte Fukushima als Rechtfertigung  für seine Ausbaupläne mit über 180 Meter hohen Windkraftanlagen. Ein Teil des Landstriches der Samtgemeinde im Landkreis Wittmund wird für mehrere Jahrzehnte unbewohnbar sein, weil im Flächennutzungplan sogar einige Bereiche “für die Wohnnutzung aufgegeben” werden müssen. Es geht in Ochtersum und anderswo bei Windparkplanungen zweifellos nicht um “Fukushima”, das dortige Erdbeben mit dem anschließenden Tsunami, der zur Reaktorkatastrophe führte, sondern ausschließlich um den nackten Profit, der nur durch das Erneuerbare Energien Gesetz als Gelddruckmaschine den Betreibern  möglich gemacht wird. Für eine “Energiewende” sind diese nur unstet ins Stromnetz einspeisenden und nicht grundlastfähigen Anlagen nicht geeignet. Ochtersumer Insider behaupten, dass auch Ratsmitglieder oder deren Angehörige durch Grundstücksverkäufe oder -verpachtungen an den Windkraftplanungen mitverdienen.

In Westerholt steht bereits ein Windpark mit 55 Anlagen, im benachbarten Dornum befinden sich mehrere große Windparks und in der Nachbargemeinde Holtgast/Gemeinde Utgast sind 54 Anlagen in Betrieb.

Fulkum/Gemeinde Holtgast: Nördlich davon Teile des Windparks Utgast. Demnächst werden auch südlich von Fulkum in Ochtersum weitere Anlagen errichtet, dann ist der Ort umstellt. Foto (C): Manfred Knake

19. Januar 2015

europaticker:

http://www.umweltruf.de//2015_Programm/news/111/news3.php3?nummer=484

Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie kommen der Samtgemeinde zu gute

Windkraftgegner: Kommunalpolitiker beten ihren bürgerfernen Beschluss gesund

Windkraftgegner, die gegen die weitere “Verspargelung” Ostfrielands kämpfen, nehmen einen Bericht des “Anzeiger für Harlingerland” zum Anlass den Ortsbürgermeister Pfaff auf dem Neujahrsempfang der Kirchengemeinde Ochtersum zu zitieren. Pfaff hatte gesagt: „Bürger werden profitieren“. Viel interessanter zu erfahren wäre, wer von den Ratsmitgliedern oder deren Angehörigen vom Verkauf oder der Verpachtung der Ländereien für die Windkraftanlagen profitiert hat, fragt sich Christiane Böök aus Esens-Holtgast/Ostfriesland in einem Leserbrief.

Vor dem Ratsentscheid für den Flächennutzungsplan hätten die Westerholter Wind-Investoren in jahrelanger stiller Arbeit Flächen gekauft, gepachtet oder sich Überwegungsrechte gesichert, meint jedoch Böök in ihrer Zuschrift, die durch den “Wattenrat® Ost-Friesland” bekannt gemacht wurde. Die Bürger wurden nicht „rechtzeitig und umfassend“, wie die Kommunalverfassung es vorsieht, über die Planungen informiert. Als alles unter Dach und Fach war, hat der Samtgemeinderatbrav die Hände für den Flächennutzungsplan im Sinne der Investoren gehoben. Sogar über behördlich vorgebrachte Bedenken gegen die Planungen hat sich der Rat hinweggesetzt. Die Nachbargemeinde Dornum weist zum Beispiel darauf hin, dass die Lärmwerte der dort bestehenden Windkraftanlagen nicht berücksichtigt wurden. Das kann man im Internet auf der Rathaus-Holtriem-Webseite nachlesen.”

Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie kommen der Samtgemeinde zu gute

Die von „einer breiten Mehrheit unserer Bevölkerung“ befürwortete Energiewende sei nicht zuletzt durch die Katastrophe von Fukushima eine nationale Aufgabe und Herausforderung zugleich; hierbei spielt die Windkraft eine wesentliche Rolle. Neben den ökologischen und energiepolitischen Gründen „kommen die Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie auch der Samtgemeinde und jedem Einwohner zugute. Diese Einnahmen sichern u. a. den Straßenbau, Erhalt von Schulen und Kitas, den Betrieb der Feuerwehren und weitere Investitionen in unsere Infrastruktur ab“, heißt es in einer Presseaussendung der Samtgemeinde Holtriem.

Die Ratsentscheidungen für den Ausbau der Windkraft in der Samtgemeinde Holtriem und den Mitgliedsgemeinden „waren öffentlich. Die Gemeinde Ochtersum hat außerdem während der öffentlichen Auslegung eine Bürgerversammlung durchgeführt“, schreibt die Samtgemeinde zum
Vorwurf mangelnder Transparenz. In einer Gesprächsrunde unter Vorsitz von Samtgemeindebürgermeister Gerhard Dirks befassten sich MdL Holger Heymann, Fraktionsvorsitzender Hinrich Möhlmann (SPD), Gruppensprecher Diedrich Taaken (CDU / Bündnis 90 / Grüne), die Bürgermeister Harmine Bents (Utarp), Franz Pfaff (Ochtersum) und Samtgemeinderatsmitglied Jakob Heyken mit dem Thema. Man habe eine Schutzfunktion gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern. Darum widerspreche man „energisch“ Behauptungen und Unterstellungen über „Käuflichkeit“ oder „Hörigkeit“. Zu keiner Zeit hätten sich Ratsmitglieder durch ihr Mandat einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft”, hatte der regionale “Anzeiger für Harlingerland” aus Wittmund vermeldet.

Laut Flächennutzungsplan müssen nun sogar einige Bereiche „für die Wohnnutzung aufgegeben“ werden. Das störende Haus eines Ochtersumer Ratsmitgliedes, das lange vor den Bürgern über die Planungen wusste, wurde bereits aufgekauft. Die Ochtersumer Einwohner werden genau wie
anderswo unter dem Dauerlärm der Anlagen zu leiden haben, wie etwa schon in Dornum, Roggenstede, Arle oder Stedesdorf. Auch 700 Meter Abstand zu den Wohnhäusern, wie Landrat Matthias Köring in einer anderen Meldung des Anzeiger- Beitrag für ausreichend hält, sind beider Bauhöhe dieser Windkraftanlagen viel zu nah. Bayern und Sachsen geben nun nach dortigen Bürgerprotesten in der Regel 2000 Meter Abstand zu den Häusern vor, Niedersachsen will an 400 Metern festhalten. Lärm, Gesundheitsbeeinträchtigungen und der enorme Wertverlust der Wohnhäuser werden die Lebensqualität der Anwohner auch in Ochtersum auf Jahrzehnte beeinträchtigen, „dank“ einer völlig uneinsichtigen Kommunalpolitik, die sich weit von den Bürgeranliegen entfernt hat.

Haben die Ochtersumer und Utarper Kirchturmpolitiker die riesigen Windparks im benachbarten Westerholt und Holtgast übersehen? Mit einem Bebauungsplan hätte man in Ochtersum die Zahl, den Abstand und die Höhe der Anlagen festlegen können, aber das hätte die Westerholter Investoren in ihren Ausbauplänen behindert. So macht man Politik für die Betreiber und nicht für die Bürger. Die Kommunalpolitiker haben auf dem Neujahrsempfang ihre bürgerferne Entscheidung gesund gebetet. Die Ochtersumer Pastorin Enna Wilts will sich aber laut Anzeigerbericht aus dem „politischen Konflikt um die Windkraft heraushalten“. Das ist verständlich, fördern doch auch die Holtriemer Windkraftbetreiber laut Böök finanziell die Ochtersumer Kirchenzeitung „Dat lüttje Blatt“.

erschienen am: 2015-01-19 im europaticker
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Hier der erwähnte Leserbrief im Wortlaut:

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, Niedersachsen, S. 10, 17. Januar 2015

Kommunalpolitiker beten ihren bürgerfernen Beschluss gesund

Betrifft: „Bürger werden profitieren“, Jahresempfang in Ochtersum, Ausgabe vom 12. Januar. „Bürger werden profitieren“ zitierte der Anzeiger den Ochtersumer Ortsbürgermeister Pfaff auf dem Neujahrsempfang der Kirchengemeinde Ochtersum. Viel interessanter zu erfahren wäre, wer von den Ratsmitgliedern oder deren Angehörigen vom Verkauf oder der Verpachtung der Ländereien für die Windkraftanlagen profitiert hat.
Vor dem Ratsentscheid für den Flächennutzungsplan haben die Westerholter Wind-Investoren in jahrelanger stiller Arbeit Flächen gekauft, gepachtet oder sich Überwegungsrechte gesichert. Die Bürger wurden nicht „rechtzeitig und umfassend“, wie die Kommunalverfassung es vorsieht, über die Planungen informiert. Als alles unter Dach und Fach war, hat der Samtgemeinderat brav die Hände für den Flächennutzungsplan im Sinne der Investoren gehoben.
Sogar über behördlich vorgebrachte Bedenken gegen die Planungen hat sich der Rat hinweggesetzt. Die Nachbargemeinde Dornum weist zumBeispiel darauf hin, dass die Lärmwerte der dort bestehenden Windkraftanlagen nicht berücksichtigt wurden. Das kann man im Internet auf derRathaus-Holtriem-Webseite nachlesen. Laut Flächennutzungsplan müssen nun sogar einige Bereiche „für die Wohnnutzung aufgegeben“ werden. Das störende Haus eines Ochtersumer Ratsmitgliedes, das lange vor den Bürgern über die Planungen wusste, wurde bereits aufgekauft. Die Ochtersumer Einwohner werden genau wie anderswo unter dem Dauerlärm der Anlagen zu leiden haben, wie etwa schon in Dornum, Roggenstede, Arle oder Stedesdorf. Auch 700 Meter Abstand zu den Wohnhäusern, wie Landrat Matthias Köring in einem anderen Anzeiger-Beitrag für ausreichend hält, sind bei der Bauhöhe dieser Windkraftanlagen viel zu nah. Bayern und Sachsen geben nun nach dortigen Bürgerprotesten in der Regel 2000 Meter Abstand zu den Häusern vor, Niedersachsen will an 400 Metern festhalten. Lärm, Gesundheitsbeeinträchtigungen und der enorme Wertverlust der Wohnhäuser werden die Lebensqualität der Anwohner auch in Ochtersum auf Jahrzehnte beeinträchtigen, „dank“ einer völlig uneinsichtigen Kommunalpolitik, die sich weit von den Bürgeranliegen entfernt hat.
Haben die Ochtersumer und Utarper Kirchturmpolitiker die riesigen Windparks im benachbarten Westerholt und Holtgast übersehen? Miteinem Bebauungsplan hätte man in Ochtersum die Zahl, den Abstand und die Höhe der Anlagen festlegen können, aber das hätte die Westerholter Investoren in ihren Ausbauplänen behindert. So macht man Politik für die Betreiber und nicht für die Bürger. Die Kommunalpolitiker haben auf dem Neujahrsempfang ihre bürgerferne Entscheidung gesund gebetet. Die Ochtersumer Pastorin EnnaWilts will sich aber laut Anzeigerbericht aus dem „politischen Konflikt um die Windkraft heraushalten“. Das ist verständlich, fördern doch
auch die Holtriemer Windkraftbetreiber finanziell die Ochtersumer Kirchenzeitung „Dat lüttje Blatt“.

Christiane Böök
Holtgast

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zum Wind-Beitrag im “europaticker” erschien der folgende Leserbrief:

redaktion-2@europaticker.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schockiert, mit welchen Methoden der öko-industrielle Komplex zunehmend die Kommunalpolitik Schachmatt setzt und sich gegen den Bürgerwillen durchsetzt. Und all das für eine nicht zukunftsfähige, weil nicht grundlastfähige Energieform, die gerade mal 1,6 Prozent des Primärenergiebedarfs deckt und selbst wenn ganz
Deutschland mit Windindustrie vollgepflastert würde noch nicht mal annähernd über 5 Prozent hinaus kommen würde Und auch das nur in Form von für ein Industrieland relativ unbrauchbaren Flatterstrom für den in
den nächsten 30 Jahren auch keine realistische Speichermöglichkeit absehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cornelia Hegele-Raih

76773 Kuhardt.

Junge Kegelrobbe, abgelegt auf Juist, Foto (C) privat/Wattenrat

Kegelrobben sind die größten in Deutschland lebenden Raubtiere, mit einem beeindruckenden Gebiss. Ihre Größe und Wehrhaftigkeit nützt ihnen nichts, wenn sie ihre Jungtiere im Spätherbst bis in den Winter hinein gebären und – anders als Seehunde– hoch und trocken an den Stränden ablegen; das Muttertier geht dann im Wasser auf die Jagd und kehrt gelegentlich zum Säugen des Jungtieres zurück. Gerade am Jahresende tummeln sich aber sehr viele Weihnachts- und Neujahrstouristen auf den Inseln, die alle zum Großschutzgebiet Nationalpark Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ gehören. Finden sie eine junge Kegelrobbe am Strand, wird diese leicht durch neugierige „Belagerung“ und freilaufende Hunde von der Mutter getrennt. Unbedarfte und in der Regel völlig naturentwöhnte Touristen halten das Jungtier für verlassen. So gelangt manches Kegelrobbenbaby völlig unnötig in die Seehundaufzuchtstation nach Norddeich bei Norden. Aber auch Stürme können die Alttiere von den Jungtieren trennen. Gäbe es ausreichend Ranger mit entsprechenden Kompetenzen, könnten gefundene Kegelrobbenjunge schnell von den Touristen und ihren Hunden ferngehalten werden, damit das Muttertier zurückkommen kann. Die Deutsche Presseagentur dpa hat heute auf das Problem aufmerksam gemacht, es möge nützen!

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de

Sonntag, 25.01.2015, 11:59

Die «Heuler» sind da – Seehundstation pflegt verwaiste Kegelrobben
Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Viele Menschen lieben es: Kegelrobben säugen am Strand ihre Jungen. Mancher möchte den Tieren dann ganz nah sein. Aber für die kleinen Robben kann das schlimm enden.
Norddeich (dpa/lni) – Sie sind aber auch zu niedlich – mit ihrem weichen, weißen Fell und den großen Kulleraugen: Kleine Kegelrobben an der Nordseeküste sind eine Attraktion für Strandbesucher. Genau das ist aber auch das Problem einiger Jungtiere. «Leider kommt es immer wieder vor, dass unbedarfte Strandbesucher sich den Jungtieren bis auf wenige Meter nähern und sie regelrecht belagern – oft über Stunden», kritisierte der Leiter der Seehundstation Nationalpark-Haus im ostfriesischen Norddeich, Peter Lienau, am Sonntag. «Damit hat das

Muttertier keine Chance, wieder zu seinem Jungtier zu gelangen.» Elf kleine Kegelrobben sind von ihren Muttertieren weggerissen worden, sie werden in der Seehundstation aufgepäppelt.
Die Strandspaziergänger sind aber nicht der einzige Grund dafür, dass die Jungtiere von ihren Müttern getrennt wurden: Auch bei schweren Winterstürmen können sich Mutter- und Jungtier verlieren. Außerdem sei die Zahl der Kegelrobben im niedersächsischen Wattenmeer in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Lienau. Auch deshalb sei die Zahl der von der Station beherbergten «Heuler» in diesem Jahr vergleichsweise hoch – im vergangenen Jahr waren es vier Tiere, 2013 nur drei.
Anders als Seehunde bringen Kegelrobben ihre Jungen mitten im Winter zwischen November und Januar zur Welt. Sie werden mit einem weißen Embryonalfell geboren. Es schützt die Tiere vor Kälte, ist allerdings nicht wasserdicht und daher zum Schwimmen ungeeignet. Ihre ersten Lebenswochen verbringen Kegelrobben deshalb an Land. Dort werden sie von den Müttern gesäugt und während der Nahrungssuche am Strand abgelegt.
Diese Jungtiere sind meistens nur vorübergehend verlassen und sollten von Menschen gemieden werden. 300 Meter Abstand empfiehlt der Leiter der Seehundstation. Und: «Prinzipiell sollte man kein Tier draußen anfassen.»
Wird ein Jungtier tatsächlich von der Mutter getrennt, zieht die Seehundstation den kleinen «Heuler» auf. Bevor sie zurück in die Freiheit dürfen, müssen sie ein Gewicht von 45 Kilogramm erreichen, erklärt Lienau. Das dauere zweieinhalb bis drei Monate. Ende Februar dürften also die ersten der jungen Kegelrobben in der Nordsee schwimmen. Meist kommen die Jungtiere mit einem Gewicht zwischen 12 und 26 Kilogramm in die Station.
Eines der Tiere, das seit Ende Dezember in der Station lebt, wurde auf den Namen «Mathilda» getauft. Alle Heuler wurden den Angaben zufolge auf das Influenza-Virus getestet – eine Infektion wurde nicht festgestellt. An der Nordseeküste war es Ende 2014 wegen einer Grippewelle zum massenhaften Sterben von Seehunden gekommen.

Baggern für die Meyer Werft: Baggerschiff “Hegemann”, Emsschlick wird ins Vogelschutzgebiet gepumpt, Foto (C) Eilert Voß

Mit großem Pressebrimborium wurde die vorgebliche Rettung der Ems vom Bundesministerium für Verkehr, vom Land Niedersachsen, der Meyer Werft in Papenburg, den Umweltverbänden NABU und BUND sowie der Stiftung WWF mit einem „Masterplan“ vorgestellt und verkündet. Ursache ist die Meyer Werft in Papenburg, die an einem kleinen Fluss immer größere, ja riesige Kreuzfahrtschiffe baut und diese dann zur Überführung an das seeschifftiefe Wasser durch die Ems zwängt. Dafür muss die Ems ständig auf die entsprechende Tiefe gebaggert werden. Der anfallende Schlick muss schließlich irgendwo deponiert werden. Durch die Baggerungen -vom Steuerzahler mit Millionensummen bezahlt – hat sich die Strömungsgeschwindigkeit des Flusses enorm erhöht, ständig werden von See gewaltige Schlickmengen in das Flusssystem eingetragen. Dadurch entstehen Trübungen mit Sauerstoffzehrungen, auch die Fischfauna des Flusses hat bereits erheblich gelitten. Die Deichvorländereien der Ems gehören zu einem EU-Vogelschutzgebiet, sind als Natura-2000-Schutzgebiete Brutgebiete zahlreicher Vogelarten, vom Schilfbrüter bis zum Bodenbrüter. Beim Emsstau für die Schiffsüberführung zur Brutzeit saufen die Nester ab. Die angedachten 700 Hektar Ausgleichsflächen, auch in Suchräumen weit außerhalb der Ems in den Nachbarlandkreisen, tragen nichts zur Sanierung des Flussökosystems bei, Landwirte haben schon jetzt Protest gegen eine etwaige Landnahme angekündigt. Diese Flächen sollen im Laufe von 35 Jahren (!), also bis 2050, aufgekauft werden. Bis dahin kann die Meyer Werft an diesem Standort längst Geschichte sein, alle Beteiligten werden diesen Ablauf entweder im Seniorenheim erleben oder bereits auf dem Friedhof liegen. Die Erfolgskontrolle ihres Pressegeschwurbels werden die Akteure kaum noch erleben.

Der Landkreis Leer und die Stadt Emden haben noch nicht unterschrieben, man will erst das Einverständnis des Kreistages bzw. des Statdrates einholen. Die EU hat auch noch ein Wort mitzureden, immerhin wird das Vogelschutzgebiet “Emsmarsch von Leer bis Emden” möglicherweise für Jahrzehnte unter dem Stau für die Schiffsüberführungen beeinträchtigt werden. Eigentlich geht es bei diesem Vertragswerk nur darum, die Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen. Die Jagd auf Wasservögel auch in den Vogelschutzgebieten, die man mit einem Masterplan hätte einstellen können, war noch nicht einmal Thema der Umweltverbände, die eigentlich “anerkannte” Naturschutzverbände sind. Dennoch wird dieser Masterplan als das Gelbe vom Ei von notorischen Umweltfunktionären angepriesen. Dieser Masterplan ohne Masterminds nützt nur der Meyer Werft in Papenburg, aber nicht der Ems. Eine Werft, die solche riesigen Musikdampfer baut, gehört zweifellos ans seeschifftiefe Wasser, nicht ins Binnenland. Die Diskussion darüber ist für die Umweltverbände erledigt, auf weitere Klagen haben sie verzichtet, eine weitere Bankrotterklärung des Verbändenaturschutzes. Bereits 2009 dilettierten BUND, NABU und WWF mit der Reanimierung des “Adolf-Hitler-Kanals” parallel zur Ems, auch dieser Plan wurde als “Rettung der Ems” verkauft. Nach vielen Protesten verabschiedeten sich 2011 die Naturschutzfunktionäre wieder von dem Projekt.

Die Meyer Werft gehört an die Küste, und nicht ins Binnenland! Foto (C): Eilert Voß

Meyer lässt die Schiffssektionen für die Kreuzfahrtschiffe bereits in Rostock auf der Meyer-eigenen Neptun-Werft bauen und dann über die Ostsee, die Nordsee und die Ems nach Papenburg schleppen, wo die Teile zum fertigen Schiffsrumpf zusammengeschweißt werden; und Meyer lässt Flusskreuzfahrtschiffe in Rostock bauen. Warum werden diese nicht an der Ems und die Riesendampfer an der Ostsee gebaut? Papenburg ist Schilda, und die Umweltfunktionäre die willigen Meyer-Schildbürger! Details zum Vertrag “Masterplan” als .pdf-Datei hier: Masterplan

Wattenrat-Link: Die Ems und die Spur des Geldes (2009)

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und WWF
Vertrag zur Renaturierung der Ems in Sichtweite
Umweltverbände und niedersächsische Landesregierung, einigen sich auf Vorgehen zum „Masterplan Ems 2050“
Hannover/Hamburg, 27.01.2015: An der Ems müssen Naturschutz und wirtschaftliche Nutzung des Flusses künftig in Einklang gebracht werden. Einen entsprechenden Vertrag mit konkreten Maßnahmen für die kommenden 35 Jahre haben die Umweltverbände BUND, NABU und WWF, und die Niedersächsische Landesregierung bis zur Unterschriftsreife ausverhandelt. Eine Abschlussunterklärung unterzeichneten am Montagabend Vertreter der Umweltverbände, der Landesregierung, der Landkreise Leer und Emsland, der Stadt Emden sowie der Meyer-Werft. Bis auf zwei kommunale Vertreter unterzeichneten alle Parteien auch den eigentlichen Vertrag zum Masterplan schon jetzt. Der endgültige Abschluss des Vertrags ist für März – nach Einbeziehung der kommunalen Gremien – vorgesehen.
„Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, das ist ein richtungsweisender Fortschritt Mit dieser Einigung haben wir einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Emsvereinbart “, sagt Carl Wilhelm Bodenstein-Dresler vom BUND.
„Der Vertrag bekräftigt einen Paradigmenwechsel, weil die Gleichrangigkeit von ökologischen und ökonomischen Interessen an der Ems erstmals anerkannt wird und er die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Naturschutzprogramm verkoppelt. Die festgesetzten Maßnahmen sind ein wichtiges Beispiel dafür, wie die Natura 2000 Verpflichtungen in die Praxis umgesetzt werden “, erläutert Diana Pretzell vom WWF.
„Endlich soll es wieder bergauf an der Ems gehen. Nicht nur mit verringerten Schlickfrachten, sondern auch mit neuen Flächen für die Natur, die die Ems wieder in einen sehenswerteren, attraktiven Fluss für Menschen, Tiere und Pflanzen verwandeln sollen“, sagt Dr. Holger Buschmann vom NABU. Ein Wehrmutstropfen sei, dass dies nur langsam zu erreichen sein wird und weiterhin einer Kraftanstrengung aller Beteiligten bedürfe.
Zu den Vereinbarungen gehört, dass die Landesregierung über einen Zeitraum von 35 Jahren Flächen entlang der Ems ankauft, die zu Renaturierungsarealen werden. Insgesamt 700 Hektar sollen dem Schutz ästuartypischer Lebensräume wie Tideauwald, Röhricht, Wattflächen und Flachwasserzonen dienen sowie als Lebensraum für Wiesenvögel hergerichtet werden. Um das massive Schlick- und Sauerstoffproblem der Ems zu lösen, soll auf der Grundlage vertiefender Machbarkeitsstudien 2018 entschieden werden, ob die Steuerung der Tide künftig durch das Emssperrwerk, den Einbau einer Sohlschwelle in das Emssperrwerk oder der Bau von Tidespeicherbecken bzw. eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen wird. Auch das Anlegen von Tidepoldern, Rückbau oder Öffnung von Sommerdeichen sowie die Entfernung von steinernen Uferbefestigungen sind vorgesehen.

Eine Polemik zum Masterplan zur Rettung der Ems zwischen dem Land Niedersachsen, Landkreisen Leer und Emsland, Stadt Emden, der Meyer Werft und den Umweltverbänden WWF, BUND, NABU, von Thomas Schumacher

Abgesoffenes Ems-Deichvorland durch Überführung eines Kreuzfahrtschiffes, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Brbüfüvover

Unverständlich wie Pediga? Das „Breite Bündnis für Volksverdummung“ (Brbüfüvover) toppt die demokratiefeindliche „Bewegung“ verklemmter „Wutbürger“ behördlicherseits. Die Allianz aus Landesregierung, Papenburger Meyer Werft, WWF, BUND, NABU und den Landkreisen Leer und Emsland haben Verträge „zur Rettung der Ems“ geschlossen, die keine Verträge sind.

Der Masterplan Ems 2050 zwischen den oben genannten Beteiligten ist ein edel gedacht, bleibt aber ein Konjunktiv und ist mit vielen „wenns“ und „danns“ gespickt. Oder er hat die Qualität des Kinderspruches: „Hättetet, hatdatdat aber nicht.“

Schon die Präambel ist gelogen: Die Ems soll gerettet werden. Um ein historisches Zitat von Ex DDR Chef Walter Ulbricht umzudeuten: Niemand hat ein Interesse, die Ems zu sanieren.

Die Landesregierung nicht, sie garantiert der Meyer Werft lebenslang optimale Produktionsbedingungen. SPD Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den grünen Umweltminister Stefan Wenzel noch vor der Veröffentlichung des „Masterplans“ mit einem „Standortsicherungsvertrag“ mit der Meyer Werft mit der Blutgrätsche weggesäbelt. Dies war völlig unnötig, denn der Standort der Meyer Werft stand nie zur Disposition. Vielleicht buhlt Lies um einen Balkonplatz auf einem Meyerschiff. Vielleicht möchte er live miterleben, wie die Luxusliner bei ihrer Überführung von Papenburg an die Nordsee die Ems zersägen. Jedenfalls hat der Masterplan unter Schriftführung des Umweltministeriums die Produktionsbedingungen der Meyer Werft nie in Frage gestellt. Alle Behörden haben unter waghalsiger Interpretation der Rechtslage alle Überführungen der Meyer Werft ermöglicht und erlaubt.

Der “Gelbe Fluss”: Die Ems bei Gandersum mit Ems-Stauwerk. Enorme Zunahme der Strömungsgeschwindigkeit durch das ständige Baggern mit starkem Schlickeintrag als Ursache der Trübung und Sauerstoffzehrung, Foto (C): Voß

Selbst die technischen Haarspaltereien des Masterplanes sind absurd. Nirgendwo steht im Masterplan, viel Geld verlässlich, zu welchem Zeitpunkt, garantiert, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel in die Ems investiert werden. Im Masterplan steht an entscheidenden Stellen immer das Wörtchen „wenn“. Wenn dem so ist, dann machen wir vielleicht das. Welch eine Verbindlichkeit.

Hinter allen technischen Maßnahmen, die Ems zu retten steht immer ein „vielleicht, vielleicht auch nicht“. Tidepolder regulieren – vielleicht – die Wasserdynamik von Ebbe und Flut, wenn sie flächendeckend und sofort gebaut würden. Das würde bedeuten, dass viele Bauern sofort ihre Höfe dicht machen müssten. Die Sohlschwelle am Emssperrwerk kostet fast soviel wie das Sperrwerk – man redet von dreistelligen Millionenbeträgen. Eine Tidesteuerung durch das Emssperrwerk ist ein Griff ins Leere. Der letzte Versuch einer Tidesteuerung durch das Sperrwerk gerierte sich zu einer Katastrophe. Veränderungen an der Durchlässigkeit der Ems bei Herbrum sind interessant, als Einzelmaßnahme nicht ausreichend, aber jedenfalls teuer.

Bis 2018 will die Landesregierung für ihren Masterplan 22 Millionen Euro einstellen. Eine Sanierung der Ems auf der Grundlage des eigenen Masterplanes ist nach Meinung aus der Landregierung nicht kalkulierbar. Ob die Meyer Werft selbst zur Kasse gebeten wird kommentiert das Umweltministerium mit „vielleicht“. Wir sprechen für das Gesamtprojekt über Milliardenbeträge – ohne Garantie, das die Maßnahmen auch greifen.

Überführung der “Celebrity Equinox” 2009: abgesoffene EU-Vogelschutzgebiete mit Totalverlust der Gelege, hier: Nonnengänse, Foto (C): Eilert Voß

Die Brbüfüvodu weiß das. Deswegen hat sie die Laufzeit des Masterplanes bis 2050 angelegt. Dann sind alle Vertragspartner tot. Genauso wie Ems.

Aus der Hüfte geschossen wurde das ganze nur, weil die Europäische Union Niedersachsen mit Sanktionen droht, falls sie die Wassergüte der Ems nicht verbessert und keine ausreichenden Naturschutzgebiete ausweist. Der Masterplan soll nur eine Image schadende Klage der EU abwehren – vielleicht.

Die Umweltverbände sitzen mit den Mastern am Planungstisch und bekommen sicher fette Aufträge Kleinbiotope einzurichten, sie zu betreuen und teure Monitoringprogramme durchzuziehen. Immerhin sitzen sie auf der Seite der Sieger. Sie sehen die Ems wie die Meyer Werft sie handhabt: Als Goldesel. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften komplettiert den Panoramablick aus den Luxussuiten der Kreuzfahrtschiffe. Die IG Metall Küste fordert volle Aufrechterhaltung der Produktionsbedingungen und weiteres Ausbaggern für die Meyer Werft, auch wenn die ihre Produktion ins neue Domizil nach Finnland verlegen sollte.

Solange der Standort der Meyer Werft in Papenburg mit voller Produktion garantiert ist, solange gibt es kein Interesse von niemandem, die Ems zu retten. Niemand spricht der Meyer Werft ihre hervorragende Produktion ab. Über die Produktionsbedingungen für Leiharbeiter wird nur noch geflüstert. Der Standort Papenburg ist und bleibt das Nadelöhr durch das laut Bibel kein Kamel schlüpft Meyer Schiffe schlüpfen aber weiter durch das Nadelöhr Ems. Gott bringt es einfach nicht.

Stedesdorf, LK Wittmund/NDS: unfertiges Fundament einer Enercon E-101, 2012 – Eisengeflecht, das mit Beton ausgegossen wird, Foto (C): Manfred Knake

Betreiber von Windkraftanlagen verlieren nach spätestens 20 Jahren ihren Förderanspruch aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz, Altanlagen sind dann abgängig und werden entsorgt oder ins Ausland verkauft. Um weiterhin von dem EEG-Geschäfts- und Subventionsmodell profitieren zu können, beantragen die Betreiber neue Anlagen mit wesentlich mehr Leistung auf alten oder neuen Standorten , deutlich mehr Auswirkungen auf die Natur- und Landschaft, mehr Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner, aber dafür auch mit wesentlich höheren Renditen. Das nennt sich „Repowering“, aber nicht selten wird nicht leistungsbezogen repowert, also mehrere leistungsschwache Anlagen gegen eine leistungsstarke ersetzt, sondern aus Profitgründen 1:1.
Im Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast/NDS wurden bereits vor fünf Jahren AN-Bonus-Altanlagen abgebaut und gegen neue Enercon-Anlagen ersetzt, die Fundamente der Altanlagen wurden jedoch nur bis unterhalb von ca. 1 m unter der Erdoberfläche entfernt. Auch für einige abgebaute Altanlagen des Typs Tacke TW-600 (Nennleistung 600k kW) , die mit weitaus leistungsstärkeren Enercon-70-Anlagen (Nennleistung 3,5 MW) ersetzt wurden, verblieben die Altfundamente, nur oberflächlich abgekratzt, im Boden.

§ 35 des Baugesetzbuches führt in Absatz 5 aus:
Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.

Von einem nur teilweisen Rückbau steht nichts im Gesetz! Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen präzisiert dies:

Aktenzeichen 3 UZ 2619/03 VGH Hessen vom 12.01.2005
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat, Entscheidungsdatum: 12.01.2005
Zitat: „Leitsatz: […] Um die Beeinträchtigungen beim Landschaftsbild und im Funktionszusammenhang beim Schutzgut Boden rückgängig zu machen, ist nicht nur der Abbau des oberirdischen Teils der Windkraftanlage geboten, sondern auch die
Entfernung des Betonfundaments. Für diese Arbeiten ist der verlangte Betrag bei überschlägiger Schätzung nicht übersetzt. Immerhin sind über den bloßen Abbau der Anlage hinaus kostenträchtig ins Gewicht fallende Gesichtspunkte wie Sicherheitsfragen, Transport und Abfallgebühren für nicht wiederverwertbare Materialien in den Blick zu nehmen. […]“

Stedesdorf/LK Wittmund/NDS: Fundamentplatte für eine Enercon E-101, 2012. Auf dieser Platte wird das Eisengeflecht, das mit Beton ausgegossen wird, errichtet. Foto (C): Manfred Knake

Daraus ist unschwer zu entnehmen, dass auch Windkraftanlagen komplett zurückzubauen sind, einschließlich der Fundamente. Die im Landkreis Wittmund geübte Praxis ist daher mit den rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, also rechtswidrig. In anderen Landkreisen wird ähnlich verfahren.
Ein Mitarbeiter der Wittmunder Kreisverwaltung begründete den nicht vollständigen Rückbau mit der finanziellen „Verhältnismäßigkeit“, die bei der Entsorgung der alten Betonfundamente für den Betreiber zu beachten sei. Diese Argumentation eines Behördenmitarbeiters (!) auf eine Wattenrat-Anfrage ist nicht nachvollziehbar, da es dafür keine belastbaren Begründungen gibt und nur das Baugesetzbuch und die geltende Rechtsprechung ausschlaggebend sein können, aber keine freischwebende, betreiberbegünstigenden Interpretationen einer Verwaltung. Als Verursacher der Bodenversiegelung kann von Betreibern, die jahrelang zu Lasten der Allgemeinheit beträchtliche Subventionen bei der Stromerzeugung eingestrichen haben, durchaus erwartet werden, dass rechtsprechungskonform auch nach dem Verursacherprinzip die Altlasten entsorgt werden, zumal auch Rückstellungen dafür vorgesehen sind.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten “Zeiger-Mühle” in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Als „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund bietet sich das vollständige alte Fundament der sog. „Zeiger-Mühle“ an, welches seit nunmehr 1998 nach einer rechtswidrigen und dem Ehepaar Zeiger angefochtenen Baugenehmigung durch den Landkreis und einer nachfolgenden richterlichen Entscheidung zur Umsetzung der Anlage immer noch weithin sichtbar in Oldendorf/Bensersiel vor sich hinrottet.
Allein im Landkreis Wittmund stehen (oder sind genehmigt) mehr als 250 Windkraftanlagen -Tendenz weiter steigend -, die in wenigen Jahren schrottreif sein werden. Oberflächlich sind die Anlagen leicht zu entfernen, die abertausend Tonnen Stahlbetonschrott werden noch lange Zeit im Boden unsichtbar gegen alle rechtlichen Vorgaben im Boden vor sich hinrotten, bis sich ein Kläger findet. Die Grundstückseigentümer, die bis dahin lukrativ für mehrere zehntausend Euro Pacht im Jahr an Windkraftbetreiber verpachtet und verdient haben, werden letztendlich die Verantwortlichen für den aufwändigen Rückbau sein. Ob die geforderten finanziellen Rückstellungen in der Baugenehmigung, die aber erst seit ein paar Jahren verpflichtend sind, die gesamten Rückbaukosten einschließlich des Fundaments abdecken werden, ist fraglich…

Windpark Westerholt/LK Wittmund/NDS: Fundament einer Enercon E-66. Der größte Teil des Stahlbetons liegt unter der Erde, Foto (C): Manfred Knake

Nachsatz: Welch ein Zufall, heute, am 03. Februear 2015, veröffentlich Spiegel-Online ebenfalls einen Beitrag zum Rückbau von Altanlagen:

Ausgediente Windräder: Sprengen und verbrennen

Die Zahlen sind beeindruckend: Mehr als 24.000 Windräder stehen in Deutschland. Sie decken etwa zehn Prozent des bundesweiten Stromverbrauchs. Doch parallel zum anhaltenden Ausbau endet die Laufzeit betagter Anlagen. Sie müssen nach 20 Jahren Betriebszeit zwingend rückgebaut werden, so sehen es in der Regel die Baugenehmigungen vor. Allein zwischen Januar und Juni 2014 wurden 102 Windräder stillgelegt. Sie machten Platz für leistungsfähigere Nachfolger. Tendenz steigend […]

Aber auch hier wieder eine journalistische Desinformation: Windkraftanlagen “decken” keinesweg “zehn Prozent des bundesweiten Stromverbrauchs”, wie der Spiegelautor schreibt. Windkraftanlagen trugen 2013 nach einer dpa-Quelle mit 8,5 Prozent zur Stromerzeugung bei, nicht zur Stromversorgung! Der Strom wird oft windabhängig dann erzeugt, wenn er nicht benötigt wird und dann an der Börse verschenkt; diese nutzlosen Strommengen belasten die Netze.

Landkreis Leer: Gülleausbringung auf gefrorenem Boden, Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Am 1. Februar jeden Jahres ist alles vorbei, dann darf Bauer nach der „Düngeverordnung“ wieder Gülle aufs Land fahren, wenn der Boden nicht gefroren ist oder eine geschlossene Schneedecke die Ländereien bedeckt.

Und ab 1. Februar geht’s dann auch richtig los, vor allem aber dann, wenn der Boden gefroren ist und Bauer mit seinem stinkenden Gespann nicht mehr befürchten muss, im aufgeweichten Boden stecken zu bleiben. Eigentlich darf die Gülle nur dann ausgebracht werden, wenn der Boden auch aufnahmefähig ist, das ist bei ca. 8 Grad Celsius Bodentemperatur der Fall.

Gülleausbringung am Emsdeich (binnendeichs), Nendorp/LK Leer, Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Da aber die Gülle“lagunen“ (ja, so heißen diese Behälter tatsächlich, haben aber nichts mit der Südsee zu tun und riechen auch anders!) durch die Massentierhaltung voll sind, muss die gequirlte Scheiße raus aufs Land, egal, wie es draußen aussieht. So wird aus der eigentlich sinnvollen Düngungen eine reine Abfallentsorgung. Die Gülle steht dann auf dem Land, wird bei Regen ausgewaschen und gelangt so in die Oberflächengewässer, eine Straftat, für die Bauer aber nur selten bestraft wird.
In wenigen Wochen werden wir wieder lesen können, dass die bösen Wildgänse die Ländereien verkoten, so die Erträge für Bauer schmälern und sogar die Wiesenbrüter vertreiben.

Nonnengänse auf ihren Äsungsflächen, Rheiderland, Februar 2015

Alles gelogen: Von der ungleich größeren Menge Gülle-Flüssigkot der heutigen Tage bei Frost wird dann nicht mehr die Rede sein. Die schlimmen Gänse sind für Bauer nur dann nützlich, wenn er wieder Geld für tatsächliche oder nur vermeintliche Fraßschäden der Zugvögel, die hier überwintern, einsacken kann. Dann holt er die Presse und lamentiert auf hohem Niveau, Motto: Lerne klagen ohne zu leiden. Beim Geldeinsacken mittels der öffentlichen Hand und Desinformation mit Hilfe der Lokalmedien ist Bauer ungeschlagener Meister.

Gülle auf Gänseäsungsflächen, Rheiderland, Ditzumer-Verlaat, Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Montage: Dyklopers

Der „Masterplan“ zur Rettung der Ems soll bis 2050 greifen. Ein Masterplan deshalb, weil eine Werft im binnenländischen Papenburg riesige Kreuzfahrtschiffe baut, die ohne die ständige (!) Emsvertiefung und ohne ein Stauwerk, beschönigend Sperrwerk genannt, gar nicht an an das seeschifftiefe Wasser überführt werden können. Dadurch wurde das Flusssystem, das von Emden bis Leer auch ein Natura-2000-Gebiet ist, nachhaltig zerstört: zu hohe Fließgeschwindigkeit, Trübungen, Sauerstoffzehrung, Schädigung der Fischfauna, Überflutung der Vogelschutzgebiete beim Ems-Stau zur Schiffsüberführung, enorme Kosten für den Steuerzahler. Der Masterplan wurde vom Bundesministerium für Verkehr, den Landkreisen, der Meyer Werft und WWF, BUND und NABU unterzeichnet. Der WWF ist eine Umweltstiftung, BUND und NABU sind klagebefugte, sog. „anerkannte“ Naturschutzverbände. Seit Jahren werkeln deren Funktionäre an einer Verbesserung der ökologischen Situation der Ems, es flossen Gelder in Millionenhöhe, von denen gesagt wird, das niemand so genau weiß, wofür sie verwendet wurden.
Mit der Meyer Werft schlossen die Umweltverbände zudem einen „Generationenvertrag“ auf dreißig Jahre, dessen vollständigen Inhalt auch nur die Vertragspartner kennen. Mit dem neuen Masterplan soll der Eindruck erweckt werden, man könne den Fluss in den nächsten 35 Jahren durch zusätzlich Polder im Binnenland und Veränderungen am Ems-Stauwerk sanieren. Die einfachste Lösung, die Werft an die Küste zu verlegen und den Fluss damit wieder in einen naturnahen Zustand zu bringen, wird von den Umweltverbänden, die vor allem Naturschutzverbände sind, nicht mehr verfolgt, auf Rechtsmittel gegen die Meyer Werft wird verzichtet. Damit sind BUND und NABU nun endgültig zu „Umweltverhinderungsverbänden” geworden! Zum Masterplan gibt es offene Fragen, die die Initiative „Rettet die Ems“ vorgelegt hat. Den „Offenen Brief“ dieser rührigen Gruppe aus Leer veröffentlichen wir nachstehend im Wortlaut als PDF-Datei: Fragen und Anmerkungen zum Masterplan Ems

Der Verein “De Dyklopers” hat eine Postkarte entworfen und so seinen Unmut über die entrückten Verbändefunktionäre aus Hamburg und Hannover zum Ausdruck gebracht; die Postkarte sehen sie teils ganz oben als Startbild und die Rückseite hier:

De Dyklopers

Der enorm teure Irrsinn der Emsvertiefung für die Meyer Werft wird zusätzlich deutlich, wenn man weiß, dass riesige Schiffssektionen für die Werft in Rostock auf der Neptun Werft oder in Danzig/Polen gebaut werden. Das Bild zeigt eine Überführung auf einem Ponton von Danzig auf der Ems. Die vorgefertigten Sektionen wurden über die Ostsee, den Nord-Ostsee-Kanal, die Nordsee und schließlich über die Ems nach Papenburg geschleppt! Hinterher wird das fertige Schiff zurück über die Ems an die Nordsee überführt. Die Baggerarbeiten für die Emsvertiefung werden vom Steuerzahler bezahlt, ebenso das Ems-Stauwerk. Die Überführung der Sektionen ist auch YouTube zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=qG9N1-bsDpY

Schiffssektionen aus Danzig für die Meyer Werft in Papenburg, Ems, 11. Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Und wie es tatsächlich in den geplanten Ersatzflächen an der Ems aussieht, hat unser Mitarbeiter Eilert Voß mit der Kamera festgehalten: Intensivstlandwirtschaft, so weit das Auge reicht.

Vergüllt, verdrahtet und vermühlt: Rastplätze von Nonnengänsen, Woltersterborg/Ems, Foto (C): Eilert Voß, Februar 2015

Gülledusche auf rastende Nonnengänse, Woltersterborg/Ems, Febr. 2015, Foto (C): Eilert Voß

Nonnengänse: Flucht vor der Gülledusche, Foto (C): Eilert Voß

Die Funktionäre der Umweltverbände müssten die tatsächliche Situation an der Ems eigentlich kennen. Weil sie aber abhängig von Fördermitteln des Landes sind, spielen sie das Spiel der Meyer Werft und der verfehlten Wirtschaftspolitik des Landes, egal welche Partei gerade in der Regierungsverantwortung ist, mit.

Protest am Emsdeich: “Meyer an die Küste”

Tote Brandente im Schafdraht, Foto (C): Manfred Knake

Zäune sind nicht selten Todefallen für wildlebende Tiere. Besonders berüchtigt sind Stacheldrahtzäune für tieffliegende Eulen oder Weihen, die darin zu Tode kommen können. Dieser eigentlich problemlose Schafdraht wurde einer Brandente zum Verhängnis: Sie versuchte durch den Zaun zu schlüpfen, blieb in den engen unteren Maschen stecken und blockierte sich beim Versuch, rückwärts zu entkommen, selbst mit den Flügeln. Dieser Zaun steht an einem Deich in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, die Brandente ging seltsamerweise zu Fuß und flog nicht über den Deich. Wären die gröberen Maschen, die sich im oberen Teil des Zaunes befinden, umgekehrt im unteren Bereich verspannt gewesen, hätte die Brandente bequem durchschlüpfen können und wäre nicht in dieser Todesfalle umgekommen. So kostete sie die Gedankenlosigkeit der Zaunbauer das Leben.

Die oberen Maschen sind weit, die unteren eng. Zum Durchschlüpfen von Tieren wäre es umgekehrt unproblematischer. Foto (C): Manfred Knake

Baggerschiff “Hegemann I” auf der Ems, im Vordergrund Pfeifenten, 18. Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

Die Meyer Werft in Papenburg ist ein Dauerbrenner in den Medien. Überwiegend wird jedoch sehr kritiklos über diese Werft im Binnenland berichtet, die ihre riesigen Kreuzfahrtschiffe im binnenländischen Papenburg zusammenbaut und dann durch die viel zu enge Ems an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee schleppen lässt. Das Faszinosum sind die schwimmenden Urlaubs-Plattenbauten, die bei jeder Überführung Tausende Sehleute auf die Emsdeiche locken, ohne dass die ökologischen Schäden am und im Fluss bekannt sind. Dafür muss die Ems ständig auf die entsprechende Tiefe gebaggert werden. Zusätzlich musste ein Stauwerk an der Unterems bei Gandersum gebaut werden, um den Fluss für die Überführungen auf noch mehr Tiefe zu bringen.
Diese Maßnahmen verschlangen und verschlingen enorme Summen, bezahlt vom Steuerzahler. Weil der Oberlauf der Ems zu einem europäischen Schutzgebiet gehört, wurde die offizielle Sprachregelung „Sperrwerk für den Küstenschutz“ gewählt, um EU-Klagen abzuwehren. Die Politik -auch die Grünen- versucht krampfhaft, diesen im wahrsten Sinne des Wortes völlig unpassenden Werftstandort zu erhalten, statt den Umzug an die Küste zu fordern. Die riesigen Schiffssektionen werden ohnehin schon in Rostock auf der Neptun Werft und in Danzig zusammengeschweißt und dann über die Ostsee, die Nordsee und die Ems nach Papenburg geschleppt und hier zum fertigen Schiff zusammengesetzt. Dafür werden auf der Neptun Werft an der Ostsee Flusskreuzfahrtschiffe gebaut! Die Naturschutzverbände NABU und BUND sowie die Stiftung WWF unterstützen inzwischen den Verbleib der Werft in Papenburg und wollen mit einem höchst umstrittenen „Masterplan“ bis 2050 den ökologischen Zustand der Ems verbessern, ohne aber die Ursache der Tiefenbaggerungen, die für den erhöhten Schlickeintrag, die hohe Fließgeschwindigkeit und den Sauerstoffzehrung verantwortlich sind, zu verhindern. Zusätzlich wurde schon 2009 von den Verbänden und dem WWF ein „Generationenvertrag“ mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen geschlossen, den die Verbände bis heute unter Verschluss halten. Die Nachrichtenagentur dpa hat in einer bemerkenswerten Deutlichkeit über den „Problemfluss Ems“ und die enormen Baggerkosten für die Meyer Werft berichtet.

Baggerschiff “Hegemann I” pumpt Schlick in ein Schutzgebiet am Emsufer, 2013, Foto (C): Eilert Voß

Wir veröffentlichen die nachfolgenden Texte mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de

Die Fotos sind nicht Bestandteil der dpa-Berichterstattung. Sie wurden von unserem Fotografen Eilert Voß aus Emden geliefert.

dpa, Do, 19.02.2015, 16:52

Schifffahrt Häfen

Ausbaggern der Ems verschlingt Millionen

Irgendwie müssen die mächtigen Kreuzfahrtschiffe der Papenburger Meyer Werft die Nordsee erreichen – und zwar über die Ems. Damit der Fluss die notwendige Tiefe hat, muss er regelmäßig ausgebaggert werden. Das ist ziemlich teuer.
Papenburg/Aurich (dpa/lni) – Das Ausbaggern der Ems zwischen Papenburg und Emden belastet zunehmend die Steuerzahler. Allein in den vergangenen zehn Jahren sind dafür nach dpa-Informationen mindestens 188 Millionen Euro angefallen. Von den kostspieligen Baggereinsätzen gegen die zunehmende Verschlickung profitiert vorrangig die Papenburger Meyer Werft.

Vor jeder Überführung eines neuen Kreuzfahrtschiffes zur Nordsee werden laut Zahlen der Schifffahrtsverwaltung im Schnitt acht Millionen Euro an Baggerkosten fällig. Nach Preissteigerungen schlugen die Arbeiten 2014 sogar mit 24,7 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen jährlich bis zu vier Millionen Euro an der Unterems für die Lagerung von Schlick an Land. Die Werft beteiligt sich nicht an diesen Kosten, sondern verweist darauf, dass der Bund dazu verpflichtet sei, den Fluss schiffbar zu halten.

Unabsehbar sind derzeit die Kosten zur Sanierung des Flusses. Die EU droht mit einem Verfahren, wenn sich die Wasserqualität nicht verbessert. Die Landesregierung reagiert mit dem Masterplan Ems 2050 -zunächst sollen 22 Millionen Euro in den Bau eines Versuchspolders fließen.

Naturschützer glauben jedoch nicht an den Nutzen eines Polders und befürchten die Verschwendung von Steuermitteln. Im Landkreis Leer wächst zudem der Widerstand gegen den Masterplan. Viele Landwirte befürchten eine Verknappung der Agrarflächen und höhere Pachtpreise.

Die Kosten überraschten sie nicht, sagte Vera Konermann, Gewässerreferentin des Bund-Landesverbandes Niedersachsen. «Wir gehen eigentlich von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr aus», sagte sie. Das hänge davon ab, wie viele Schiffe überführt würden und auch davon, ob nicht nur die Unter- sondern auch die Außenems mit hinzugerechnet werde. Laut Ulrich Thüre, Sprecher des Nabu Niedersachsen, würden die Kosten von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr bei einer Lösung des Schlickproblems deutlich sinken. Eine Sanierung der Ems inklusive Bau und Unterhaltung von Poldern werde für den Steuerzahler deutlich günstiger werden.

«Die Bundeswasserstraße ist für die Stadt Papenburg die wichtigste Infrastruktureinrichtung», sagte Stadtsprecher Heiko Abbas. Unterhaltsmaßnahmen seien notwendig. Die Höhe wolle er aber nicht kommentieren: «Wenn die Schiffe der Meyer Werft nicht mehr die See erreichen könnten, was würde das wohl für die Stadt bedeuten?»

Unterdessen will die Meyer Werft am Freitag ihr neuestes Kreuzfahrtschiff, die 348 Meter lange und 41 Meter breite «Anthem of the Seas», ausdocken. Die Überführung auf der Ems zur Nordsee ist für März geplant.

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Ems-Bagger “Hegemann I” vor Jarßum/Ems, 18. Februar 2015, Foto (C): Eilert Voß

dpa, Do, 19.02.2015, 8:00

Schifffahrt Häfen

Es ist der Schlick – Millionensummen fließen in die Ems

Von Elmar Stephan und Hans-Christian Wöste, dpa

Die Ems ist ein Problemfluss – und kostet viel Geld, Baggerarbeiten verschlingen jedes Jahr Millionensummen. Und wenn der umstrittene Masterplan Ems der Landesregierung umgesetzt wird, kommen weitere Kosten hinzu.

Papenburg/Aurich (dpa/lni) – Eine ökologisch intakte Flusslandschaft mit Tidetümpeln, Watt und natürlichen Uferlebensräumen: Mit diesem idyllischen Leitbild werben die Umweltverbände WWF, Nabu und Bund in Niedersachsen für ein gigantisches Projekt. Mit der Landesregierung und der Papenburger Meyer Werft haben sie den Masterplans Ems 2050 ausgehandelt. Er soll den ersehnten Ausgleich schaffen zwischen ökologischen Verbesserungen und der Erhaltung der Lebensader Ems als leistungsfähige Bundeswasserstraße. Die Hoffnungen sind groß, die Skepsis ist es aber auch.

Seit Jahrzehnten wird im Emsland und in Ostfriesland von Leer bis Emden über eine Emssanierung gestritten. Es wurde viel diskutiert und auf Papier geschrieben. Passiert ist in der Praxis aber wenig: Die Ems gilt als größter deutscher Problemfluss. Seit 1984 wurde der Fluss mehrfach vertieft und begradigt – alles auf Steuerzahlerkosten.

Mindestens 188 Millionen Euro sind allein in den vergangenen zehn Jahren an Baggerkosten angefallen. Die Maßnahmen gegen die zunehmende Verschlickung nützen vorrangig der Papenburger Meyer Werft. Vor jeder Überführung eines neuen Kreuzfahrtschiffes in Richtung Nordsee muss die Flusssohle vertieft werden, damit die Ozeanriesen durch die schmale Ems fahren können. Dabei werden jedes Mal im Schnitt acht Millionen Euro an Baggerkosten fällig.

Für 2012 hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Nordwest in Aurich nach Preissteigerungen bei den Baggerunternehmen sogar Kosten von 26 Millionen Euro errechnet. Jedes Jahr kommen drei bis vier Millionen Euro für die Lagerung von Schlick an Land hinzu.

Die Meyer Werft beteiligt sich nicht an den Baggerkosten: «Das Wasser- und Schifffahrtsamt ist verpflichtet, die Bundeswasserstraße Ems durch Unterhaltsbaggerungen das ganze Jahr schiffbar zu halten – völlig unabhängig von uns», sagt Werftsprecher Peter Hackmann. Das Traditionsunternehmen sieht aber auch die Probleme an der Ems und erwartet durch den Masterplan Verbesserungen: «Wir wollen alle gemeinsam eine gesunde und saubere Ems und gleichzeitig die Lebensader der Region stärken. Das ist mit diesem Plan gelungen», sagt Werftchef Bernard Meyer.

Ob die Rechnung bis 2050 aufgeht, ist für andere Beteiligte dagegen unklar. «Wir haben das komplexe System des Flusses und die großen Zusammenhänge noch nicht verstanden», sagt der Oldenburger Meereswissenschaftler Thomas Badewien. Er untersucht mit einer internationalen Forschergruppe, wie sich an der Ems der ökologische Wert steigern lässt, ohne die wirtschaftliche Rolle infrage zu stellen. «Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht», sagt Badewien.

Anders als die Funktionäre der großen Naturschutzverbände in Hannover und Hamburg glauben Naturschützer in der Emsregion nicht an die segensreiche Wirkung der Masterplan-Ideen. «Die Summe der angedachten Maßnahmen gleicht einem Flickenteppich», kritisiert Hajo Rutenberg von der Bürgerinitiative «Rettet die Ems».

Völlig außen vor sehen sich Landwirte in der Region: «Hier kochen gerade unheimlich viele Emotionen hoch», sagt Andrea Sweers vom Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter in Ostfriesland. «Der Masterplan wird für viele von uns im Landkreis Leer zum Desasterplan, wenn wir neue Auflagen bekommen, die wirtschaftlichen Flächen knapper werden und die Pachtpreise steigen.» Am Freitag wird in Leer erneut über den Masterplan diskutiert: Landwirte wollen dann demonstrativ mit dem Trecker vorfahren.

Krabbenkutter: Möwen stürzen sich auf den Beifang, der tot oder verletzt über Bord ging, Foto (C): Eilert Voß

Naturschutz hört bekanntlich unter Wasser nicht auf. Das haben die ostfriesichen Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (SPD, den hatten wir hier schon öfter auf dem Schirm, bitte scrollen) und Gitta Connemann (CDU) noch nicht verinnerlicht. Die Logik dieser ostfriesischen Bundestagsabgeordneten ist einfach umwerfend: Weil das Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe mit der Fischerei ausgewiesen wurde, gehe von dieser auch “keine große Gefahr” aus. Das Weltnaturerbe ist aber nur ein Etikett auf dem Großschutzgebiet Nationalpark (Natura-2000-Gebiet) von Emden bis an die dänische Grenze und wird nur zur Vermarktung benutzt. Ohne Zweifel pflügt die Krabbenfischerei mit ihren Fanggeschirren (Kufen und Rollen) über den Wattenboden und richtet dort Schäden an, zudem wird mit jedem Fang im Verhältnis 1 (Krabben) zu 7 (Beifang) erheblicher Schaden an der Jungfischfauna und an (z.B.) Seesternen angerichtet, für 1 kg Krabben werden also 7 kg Beifang vernichtet; eine Beschränkung der Fischerei in den Nationalparks ist daher dringend geboten. Und wo “arbeiten” die Fischer “aktiv” an Maßnahmen zum Schutz des Meeresbodens, wie die Politiker behaupten? Sie holen, EU-subventioniert, nur heraus! Völlig unqualifizierte Äußerungen und unglaublich anbiederndes hohles Geschwätz gehören heute wohl zum Tagesgeschäft dieser “Volksvertreter”, die die Krabbenfischer auch als Folklorekulisse für die Tourismusindustrie sehen! Es gibt bemerkenswerterweise kaum einen Politiker, der sich dezidiert für die Einhaltung der Natura-2000-Richtlinien der EU ausspricht, es wird nur nach dem Beifall der zahlreichen Verhinderungsgruppen geschielt, die ihrerseits bei der Anforderung der üppigen-EU-Subventionen sofort dabei sind. Das alte Lied: Politiker als verlängerter parlamentarischer Arm von Lobbygruppen.

Beifang: Jungfische, Seesterne, Muscheln, Foto (C): Manfred Knake

Hier der O-Ton von Johann Saathoff (MdB, SPD): http://www.johann-saathoff.de/aktuell/nachrichten/2015/455493.php

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS,S. 9,  25. Februar 2015

Abgeordnete gegen Verbote für Krabbenfischer

FISCHEREI Europäische Kommission fordert von Deutschland Beschränkung

EMS-JADE/AH – „Die Krabbenfischer gehören zu Ostfriesland wie Deiche und Leuchttürme,“ darüber sind sich die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) und Johann Saathoff (SPD) einig. Beide sind in ihren Fraktionen für die Fischereipolitik zuständig. Gemeinsam haben sie die Initiative ergriffen, damit die Fischer nicht ihre Fanggebiete in der AWZ, dem küstenfernen Gebiet außerhalb der Zwölf-Seemeilenzone, verlieren. Im Rahmen des europaweiten Natura- 2000-Netzwerkes hat auch Deutschland Gebiete an Land und vor den Küsten ausgewiesen. Die Europäische Kommission fordert von Deutschland nun konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der Fischerei in den Gebieten. Die beiden Abgeordneten sprechen sich aber für ein Vorgehen mit Augenmaß aus. „Das Wattenmeer wurde mit den Krabbenfischern Unesco-Weltnaturerbe, sie bedeuten also offensichtlich keine große Gefahr. Deshalb sprechen wir uns gegen Fischerei-Verbote für Krabbenfischer aus. Die Fischer arbeiten aktiv an Maßnahmen zum Schutz des Meeresbodens. Wir wollen sie dabei unterstützen und ihnen das Fischen in den Gebieten, die sie seit Jahrzehnten nutzen, ermöglichen,“ sind sich Connemann und Saathoff einig. Die Entscheidung über die Maßnahmen in den Natura- 2000-Gebieten soll dieser Tage in der Bundesregierung fallen. Die beiden Abgeordneten haben sich daher an das Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt und auf die für die Krabbenfischer bedrohliche Situation hingewiesen.

Kettenfahrzeug zieht Gräben (Grüppen) in einer Salzwiese bei Dornumersiel/LK Aurich, strengste Schutzzone im Nationalpark, Foto (C) Manfred Knake

Die La mer Cosmetics AG in Cuxhaven stellt Kosmetikprodukte her – „Schönheit und Pflege aus dem Meer“ -, und wie sich das heute für eine Firma gehört, hat sie auch Kooperationspartner. Dazu gehören z.B. die Lufthansa, TUI-Cruises oder die TourismusMarkting Niedersachsen. Seit ein paar Tagen gibt es einen neuen Partner von La mer, die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven.

Kosmetik – wegen des häufigen Fehlens biotopverbessernder Maßnahmen und der zahlreichen abträglichen Nutzungen – ist wohl der letzte Ausweg zur positiven Darstellung dieses maroden Großschutzgebietes, das seit seines Bestehens seit mehr als 29 Jahren schon arge Falten und Risse bekommen hat. Die Defizite sind hier auf den Wattenrat-Seiten häufig als Bestandteil der Berichterstattung in Wort und Bild aufgezeigt worden. Besonders im Argen liegt die naturnahe Entwicklung vieler Salzwiesen, oder deren traurigen Reste nach den vielen Eindeichungen bis in die achtziger Jahre. Nur an wenigen Orten im Nationalpark gibt es noch diese naturnahen Salzwiesen, sie dienen so als Vorzeigeobjekte. Auch heute werden diese dem Gezeiteneinfluss ausgesetzten Salzwiesen teilweise noch stark entwässert und trockengelegt, auch in den strengsten Schutzzonen des Nationalparks, die sind allerdings weniger vorzeigbar.

Entwässerte Salzwiese im Nationalpark, Ruhezone (strengste Schutzzone), östl. Dornumersiel, LK Aurich, Betreten verboten – Kettenfahrzeug erlaubt, Foto (C): Manfred Knake

Durch die Entwässerungsgräben, Grüppen genannt, verschwinden die typischen Salzpflanzen mit den darauf spezialisierten Insekten und machen einer monotonen Queckenlandschaft Platz, die auch für Brut- oder Rastvögel wenig attraktiv ist. Eigentlich ist Naturschutz eine staatliche Aufgabe; nach der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie der Europäischen Union ist Deutschland mit seinen nachgeordneten Behörden verpflichtet, wildlebende Arten, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen. Dazu gehört auch die Bewahrung und ggf. Wiederherstellung dieser Biotope in einen günstigen Erhaltungszustand, ganz ohne eine Kosmetikfirma. Wie dem auch sei, der smarte Nationalparkleiter Peter Südbeck hat schon viele „Kooperationsverträge“ mit den unterschiedlichsten Kooperationspartner unterzeichnet, genützt hat das dem Nationalpark und dem touristisch beworbenen “Weltnaturerbe” bis auf die schein-positive PR in den Medien bisher wenig. Nun soll La mer als neuer Sponsor und Vertragspartner die Salzwiesenentwicklung unterstützen, allerdings wird Kosmetik nicht ausreichend sein. Grundlage des Schutzes sind nach wie vor das Nationalparkgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz, ganz ohne kosmetische Unterstützung, das sollte nicht vergessen werden!

Artenreiche Salzwiese, Foto (C): Manfred Knake

Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer, 25. Februar 2015

La mer Cosmetics unterstützt die Salzwiesenentwicklung im Nationalpark

Bei einem Treffen in Wilhelmshaven unterzeichneten jetzt Michael Bommers, Vorstand der La mer Cosmetics AG, und Peter Südbeck, Leiter der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer, einen zehn Jahre gültigen Sponsoringvertrag. Damit unterstützt La mer die Renaturierung von Salzwiesen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und bekennt sich zu den Zielen von Naturschutz und nachhaltiger Entwicklung.

“Durch den Ursprung unseres Unternehmens mit Firmensitz in Cuxhaven und die Verwendung von Meeresschlick aus einem exklusiven Biotop im Wattenmeer für unsere hochwertige Meereskosmetik sind wir sehr mit der Region verbunden. Es liegt uns am Herzen, diese einzigartige Umgebung für die nachfolgenden Generationen zu schützen und zu erhalten“, so Michael Bommers.
Das Wattenmeer der Nordsee bietet einen weltweit einzigartigen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Im Auftrag des Landes Niedersachsen setzt sich die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer für die Entwicklung der Salzwiesen im Nationalpark als Teil des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer ein. Diese Salzwiesen liegen zwischen Meer und Land und werden unter natürlichen Bedingungen regelmäßig von Salzwasser überflutet. Dadurch sind sie ein wichtiger Lebensraum für hoch spezialisierte Tier- und Pflanzenarten. Mehrere Hundert Arten leben ausschließlich auf diesen Wiesen und beschränken sich damit auf einen ganz kleinen und besonders schützenswerten Teil der Welt.
„Mit dem nun abgeschlossenen Vertrag können wir unseren Beitrag zum Erhalt des Weltnaturerbes noch besser leisten“, resümiert Peter Südbeck.

Seehund im Dolllart, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

In eigener Sache, aber nicht nur:

Reiner Schopf und ich haben uns erlaubt, für die Zeitschrift “Nationalpark” einen Zustandsbericht über den sonst hochgelobten “Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer” im “Weltnaturerbe” zu schreiben: “Fünf Jahre Weltnaturerbe”; keine PR-Kosmetik, wie sie sonst oft verbreitet wird, sondern Fakten, mit 10 ausgewählten Beispielen. Den Leserinnen und Lesern der Wattenrat Seiten ist das seit langem bekannt. Reiner war mehr als dreißig Jahre lang Inselvogt auf der Vogelinsel Memmert und hauptamtlicher Nationalparkranger. Unser Mitstreiter Eilert Voß, der sich als Jagdkritiker mit seinen Fotodokumenten zur Zugvogeljagd einen Namen gemacht hat, lieferte einige eindrucksvolle Fotos zum Beitrag. Ich selbst war fünf Jahre Mitglied des Nationalparkbeirates und 20 Jahre lang ehrenamtlicher Landschaftswart an der Küste. Denjenigen, die dieses marode Großschutzgebiet im “Weltnaturerbe”, das eigentlich weitgehend ein etikettenbeklebter Freizeitpark ist, immer noch aus der Distanz schön schreiben, wird der Artikel sicher nicht gefallen…

Zweimal Salzwiesen im “Weltnaturerbe” Wattenmeer am südlichen Dollart: Die senkrechte gelbe Linie ist die Staatsgrenze bei Neustaatensiel, links Niederlande, rechts Deutschland. In den Niederlanden bleiben die Salzwiesen sich weitgehend selbst überlassen und entwickeln sich naturnah, mit großen künstlichen Grabenabständen. In Deutschland ist diese Salzwiese völlig überweidet und wird mit einem engen Grabensystem entwässert, dadurch trocknet sie aus und wird eintönig. Andere, nicht beweidete Salzwiesen, die ebenfalls entwässert werden, überwuchern mit Quecke.

Der Beitrag ist im aktuellen Heft 167/2015 der Zeitschrift erschienen, Eva Pongratz als Chefredakteurin hat das Editorial dazu geschrieben. Beide Beiträge sind als .pdf-Datei abrufbar: Editorial und Fuenf_Jahre_Weltnaturerbe.

Manfred Knake

PS: Die Bildunterschrift zu Langeoog ist im Artikel missverständlich, sie muss richtig heißen: Fährhafen Bensersiel: Besucherandrang vor der Abfahrt zur Insel Langeoog im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.