Bildzitat, Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, S.4, 02. Mai 2016, Axel Heinze, NABU, 6 v.l.

Dr. Holger Holger Buschmann, niedersächsischer Landesvorsitzender des „mitgliederstärksten Naturschutzverbandes Deutschlands“ NABU, kam höchstpersönlich an die Küste nach Bensersiel/Stadt Esens. Er übernahm dort im Beisein des Esenser Verwaltungschefs und der Bürgermeisterin die Trägerschaft des „Wattenhuuses“ zusammen mit der Stadt Esens. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Im kleinen „Wattenhuus“ werden seit Jahrzehnten Touristen über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer informiert. In der Lokalpresse ließen sich die örtlichen NABUben mit den Esenser Honoratioren ablichten, wie es sich zu solch einem Ereignis gehört. So weit, so gut, eine Kürveranstaltung für den hauptamtlichen Landesvorsitzenden des NABU. Bei der Pflicht sieht es schon ganz anders aus.

In Sichtweite des „Wattenhuuses“ führt der Schwarzbau der Umgehungsstraße um den Ort Bensersiel herum, in Sichtweite liegt ebenfalls der 1995 unter merkwürdigen finanziellen Zuwendungen an die Gemeinde Holtgast/Samtgemeinde Esens gebaute Windpark Utgast, der jetzt repowert wird. Die Umgehungsstraße wurde im „faktischen Vogelschutzgebiet“ direkt am ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebiet V63, „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ gebaut, in „faktischen Vogelschutzgebieten“ gelten wesentlich strengere Auflagen als in ausgewiesenen Vogelschutzgebieten. Die Trasse der Straße wurde von der damaligen CDU-FDP-Regierung mit dem berühmt-berüchtigten Umweltminister Sander (FDP) aus der Gebietsmeldung des Vogelschutzgebietes an die EU-Kommission herausgenommen, damit blieb die Trasse aber dennoch „faktisches Vogelschutzgebiet“, das hatte man in Hannover „übersehen“. Ganz nebenbei wurde  auch gleich zwei Planungsflächen für Golfplätze östlich von Bensersiel (bis heute nicht verwirklicht) aus der Gebietsausweisung mit herausgenommen, offensichtlich rechtswidrige Gefälligkeiten für die Tourismuswirtschaft. Der Windpark Utgast wird aktuell mit leistungsstärkeren Anlagen direkt am Vogelschutzgebiet bestückt. Dabei werden die fachlichen und gerichtlich bestätigten Mindestabstände nicht eingehalten, nur ca. 300 Meter statt der geforderten 1.200 Meter ragen die neuen Anlagen in den Himmel. Nur 1,5 Kilometer nördlich vom Windpark entfernt beginnt der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, ebenfalls EU-Vogelschutzgebiet. Die ehemaligen Rastflächen für Watvögel und Gänse auf der Windparkfläche und deren Umgebung wurden völlig entwertet. Bestimmte Watvogelarten meiden die Trasse der Umgehungsstraße bis auf mehrere hundert Meter, rastende Gänse weniger. Schilf- und Grabenbrüter wie Rohrsänger oder Blaukehlchen verloren ihre Lebenstätten, ca. 1,4 Kilometer Gräben wurden für den Bau der Straße zugeschüttet. Die Dokumentation der eingetretenen Biodiversitätsschäden wurde unterlassen, der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde kann diese Schäden nicht erkennen.

In Sichtweite des „Wattenhuuses“ Bensersiel: Der Windpark Utgast, von der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel/LK Wittmund fotografiert, kein Thema für den NABU, Foto (C): Manfred Knake

Gegen die Umgehungsstraße hatte der Wattenrat schon 2003 Widerspruch eingelegt, gegen das Repowering am Vogelschutzgebiet 2015. Der Bau der Umgehungsstraße wurde inzwischen nach der erfolgreichen Klage des zu unrecht enteigneten Landeigentümers vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg und vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt, es droht der Rückbau. Als Begründung legten die beiden Gerichte die Missachtung des Vogelschutzgebietes zugrunde. So weit, so schlecht für die Stadt Esens.

„Mit möglichst vielen Sinnen“ soll man im „Wattenhuus“ die Lebensräume kennenlernen, ob damit auch der Sehsinn gemeint ist? Der NABU muss aber an Sehschwäche leiden. Er hat sich weder beim offensichtlich rechtswidrigen Repowering des Windparks Utgast noch beim gerichtlich festgestellten Schwarzbau der Umgehungsstraße mit Ruhm bekleckert. Zum Windpark Utgast kam gar nichts, kein Wort hörte man dazu von diesem Verband, obwohl er klagebefugt ist. Zur Umgehungsstraße hörte man Befremdliches vom Vorsitzenden der NABU-Kreisgruppe Wittmund, Axel Heinze, der ebenfalls bei der Wattenhuus-Zeremonie anwesend war. Heinze (SPD) hatte seinerzeit als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses (!) und Ratsmitglied der Stadt Esens die Umgehungsstraße im Vogelschutzgebiet mit durchgewunken. Er begründete dies in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ vom 19. März 2003 so:

[…] Dass sich Axel Heinze als Vorsitzender des Bauausschusses der Stadt Esens nicht gegen den Bau der Umgehungsstraße Bensersiel ausgesprochen hat, obwohl in seiner Brust zusätzlich das NABU-Herz schlägt, ist für ihn kein Problem und vor allem kein Widerspruch. „Als Vorsitzender des Bauausschusses kann ich auf Dinge Einfluss nehmen, die den Naturschutz berühren.“ Dabei versteht sich der Esenser nicht als der Naturschützer in „Reinform“, der grundsätzlich alle baulichen Vorhaben ablehnt. […] Zwar, so Heinze, sei die Umgehung Bensersiel ein Eingriff in die Natur, doch müsse dabei berücksichtigt werden, dass sie wichtig für den Fremdenverkehr sei, von dem die Menschen hier leben würden. […]“

Und er wirkt weiterhin unverdrossen im Verbandssaturschutz des Landkreises mit, nun auch im Wattenhuus, wo der Naturschutz fremdenverkehrsfördernd auf kleinem Raum konfliktfrei im Saale stattfindet. 2010 kam der NABU-Landesverband doch noch kurz aus der Deckung: Er wollte in einem Antrag beim OVG Lüneburg die Einstellung der Bautätigkeit für die Umgehungsstraße bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung erwirken. Der Antrag wurde vom OVG Lüneburg kostenpflichtig zurückgewiesen. Danach ging dem NABU die Luft aus, der Verband unternahm keine weiteren Schritte, um gegen den Straßenverlauf im „faktischen Vogelschutzgebiet“ rechtlich vorzugehen. „Nachhaltig“ setze sich schließlich der rechtswidrig enteignete Landeigentümer bei zwei Gerichten durch.

Die Kernkompetenz des NABU liegt zweifellos nicht in der Eröffnung von Info-Zentren. Wer´s nicht glaubt, sollte einfach mal die Geschichte des NABU verfolgen – bis 1990 Deutscher Bund für Vogelschutz – und in die Satzung sehen, aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Umgehungsstraße Bensersiel/LK Wittmund/NDS, Foto (C) Manfred Knake

Es gibt neue Ungereimtheiten bei der Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes bei Bensersiel für die Trasse der illegal gebauten Umgehungsstraße, um diese nachträglich legalisieren zu können. Die Trasse liegt in einem „Faktischen Vogelschutzgebiet“, in dem nichts geplant oder gebaut werden darf, bis die Flächen in ein an die EU-Kommission gemeldetes EU-Vogelschutzgebiet überführt worden sind, und auch dann gelten hier die strengen Regeln der Natura-2000-Richtlinien der EU.

Neues Vogelgutachten, aber viel zu spät

Nachdem das Beteiligungsverfahren nun zum dritten Mal öffentlich ausliegt, weil in den vorher ausgelegten Unterlagen die Straßentrasse gar nicht eingezeichnet worden war, wurde nun bekannt, dass die Stadt Esens ein neues Vogelgutachten erstellen ließ. Die Stadt will die vorher versäumten Datenerfassungen nachholen und auf dieser Grundlage einen neuen Bebauungsplan zur Rettung der Straße aufstellen. In der Karte war jeder Feldweg und jede Hofzufahrt eingezeichnet, wundersamer Weise fehlte aber ausgerechnet die „kommunale Entlastungsstraße“, die jetzt immer mehr zur „Belastungsstraße“ für die Stadt Esens wird.

Die Stadt Esens möchte die Straße um jeden Preis, und das ist wörtlich zu nehmen, erhalten. Der erste Rechtsbeistand der Stadt schlug mit ca. 250.000 Euro zu Buche, vom Steuerzahler finanziert, der nun hinzugezogene neue Fachanwalt wird vermutlich auch nicht viel kostengünstiger sein.

Vom 01. September 2014 bis zum 28. August 2015 untersuchten Mitarbeiter eines Gutachterbüros aus Huntlosen die Flächen im Auftrag der Stadt Esens; das Gutachten kostete mehr als 22.000 Euro und wird mit öffentlichen Geldern bezahlt. Der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Wittmund war auf Nachfrage des Wattenrates diese Datenerfassung nicht bekannt, obwohl der Landkreis verantwortlich für die Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ ist. Dem erfolgreichen Kläger und Landeigentümer gegen die Umgehungsstraße war die Begehung seiner Flächen durch die Biologen ebenfalls nicht bekannt. Vorher war dem Kläger vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Landkreis Wittmund jedoch auf Anfrage mitgeteilt worden, dass es keine neuen Vogelgutachten gäbe.

Der Wattenrat hält dieses neue Gutachten für hinausgeworfenes Geld, da eine Vogeldatenerfassung nach dem Bundesnaturschutzgesetz, eine sog. „FFH-Verträglichkeitsprüfung“, schon vor dem Baubeginn der Straße hätte erfolgen müssen. Das ist aber unterblieben und führte schließlich zu den Gerichtsurteilen, die die Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“ erklärten, die Straße also zu einem „Schwarzbau“ machten. Eine nachträgliche Datenerfassung muss nun zu ganz anderen Ergebnissen kommen, da das Vogelschutzgebiet bei Bensersiel durch die Straßenbaumaßnahme erheblich beeinträchtigt wurde und allein ca. 1,4 Kilometer Grabenflächen mit Schilfbewuchs zugeschüttet worden sind. Damit wurden u.a. die Lebensräume von Rohrsängern und Blaukehlchen zerstört. Die Straßentrasse führt zudem zu einem beträchtlichen Meidungsverhalten für einige Watvogelarten, die aus dem angrenzenden Nationalpark Wattenmeer diese Flächen vor dem Straßenbau als Rastgebiete genutzt hatten.

Rastvögel im Vogelschutzgebiet, das an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer angrenzt: Nonnengänse, Blässgänse, Silberreiher, Foto (C): Manfred Knake

Straßensperrung: Fristsetzung, Klageandrohung

Der Landeigentümer und erfolgreiche Kläger gegen die Bebauungspläne, die sowohl vom OVG Lüneburg als auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für „rechtsunwirksam“ beurteilt wurden, hat nun nachgelegt. Er will mit Fristsetzung an die Stadt Esens durch eine Oldenburger Anwaltskanzlei zum 15. Mai 2016 erreichen, die Straße, die teilweise über sein Grundstück führt, für den Verkehr zu sperren. Falls die Stadt Esens diese Frist verstreichen lassen wird, war gleich der Entwurf der Klageschrift beigefügt. Der Landeigentümer hat einen „Folgenbeseitigungsanspruch“ und muss die widerrechtliche Nutzung seiner Flächen durch die Straße nicht dulden, das kann bis zum richterlich angeordneten Rückbau führen. Die Stadt hatte die erste Frist für den Rückbau der Straße im Oktober 2015 unbeantwortet verstreichen lassen. Die Stadt setzt auf Zeit, und die wird langsam knapp.

In Esens sieht man alles anders

In der Ostfriesen Zeitung vom 03. Mai 2016 äußerte der Esenser Stadtdirektor Hinrichs unzutreffend, die Straße sei am Rande eines Vogelschutzgebietes gebaut worden. Richtig ist, dass die Straße, wie oben erwähnt, in einem „Faktischen Vogelschutzgebiet“ gebaut wurde, und das hätte nie passieren dürfen.

„[…] Was wir machen, ist der Versuch einer rechtlichen Heilung“, beschreibt der Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs das Vorhaben. Zurzeit werde in seinem Haus ein neuer Bebauungsplan für den kompletten Straßenverlauf vorbereitet; inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung. Nachträglich sozusagen, denn die Straße wurde 2011 für den Verkehr freigegeben und wird seitdem auch genutzt. […] Unter anderem mangelt es an einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach Ansicht der Behörden allerdings zum Zeitpunkt der ersten Planung nicht notwendig war. Damals lag der geplante Straßenverlauf zwar direkt am Rande, aber eben nicht in einem Schutzgebiet.[…]“

Stadtdirektor Hinrichs schließt im selben Zeitungsbeitrag auch einen Rückbau nicht mehr aus:

„[…] „Wenn die negativ ausgeht, haben wir natürlich ein Problem, dann können wir die Straße planerisch nicht sichern“, so der Stadtdirektor. Er sehe dann auch die Verpflichtung der Stadt zum Rückbau. Erste Kalkulationen im Haus haben ergeben, dass diese Maßnahme rund 2,3 Millionen Euro kosten würde. „Aber das ist nicht unser Ziel. Wir wollen versuchen, eine Investition von 8,4 Millionen Euro zu erhalten“, erklärt Hinrichs. […]“

Liest man die Regionalzeitung, bekommt man den Eindruck, die Stadt fühle sich als Opfer ihrer Fehlentscheidungen. Gerne wird die Schuld auf die vorherige CDU-FDP-Landespolitik geschoben, die den Straßenbau ja unterstützt hatte. Auch der Landkreis Wittmund ist als Aufsichtsbehörde mit verantwortlich für das Desaster. Dieser Klüngel flog erst auf, als sich ein Kläger gegen die selbstherrlichen, alle Fakten ignorierenden Entscheidungen der Esenser Ratsmehrheit fand.

Eine erbärmliche Rolle spielen die „anerkannten“ und klagebefugten Naturschutzverbände in Niedersachsen. Die Landesverbände von BUND und NABU äußerten sich zuletzt vor Jahren kritisch zur illegalen Umgehungsstraße im Schutzgebiet, seitdem ist Schweigen…

Ca. 50 Teilnehmer aus den umliegenden Gemeinden protestierten gegen die Windkraftpolitik in der Samtgemeinde Holtriem/Westerholt im Landkreis Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Hinweis für die Nur-Überschriftenleser: Im mittleren Teil dieses Beitrages finden sie die Namen der Holtriemer Ratsmitglieder (mit Handelregisternummern), die an der Windkraft finanziell beteiligt sind.

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Schlafentzug ist eine beliebte Foltermethode, nicht nur in sog. „Schurkenstaaten“, sondern auch im angeblichen „Hort der Demokratie“, den USA. Schlafentzug wird auch ganz legal in Deutschland praktiziert, durch den Betrieb von lauten Windkraftanlagen, die aus betreiberökonomischen Gründen viel zu dicht an der Wohnbebauung genehmigt werden. Der tieffrequente Schall bestimmter Anlagentypen dringt hunderte Meter weit durch Dächer und Wände und wirkt direkt auf den Körper, sogar Vibrationen an den Häuserwänden sind zu spüren. An einen geregelten und erholsamen Schlaf ist nicht mehr zu denken. Anwohner berichten vermehrt über gravierende Schlaf- und Organstörungen, die auch Kinder belasten, die dann unausgeschlafen zur Schule erscheinen. Die Genehmigungsbehörden der Landkreise sitzen diese vorsätzliche Körperverletzung aus, sie verweisen auf die Lärmmessungen, die von den Investoren in Auftrag gegeben werden. Es handelt sich dabei um „Lärmprognosen“, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben müssen. Zahlreiche Einwendungen der Anwohner gegen weitere Anlagen und den zu erwartenden Lärm wurden vom Landkreis Wittmund zurückgewiesen, die öffentlichen Anhörungen der Einwender waren eine Farce.  Eigene Messungen von den Betroffenen, die auch den Körperschall erfassen und sich wesentlich von den herkömmlichen und kaum nachvollziehbaren Werten der Betreibergutachten unterscheiden, sind sehr teuer und können daher von den Anliegern kaum bezahlt werden.

In der Samtgemeinde Holtriem mit Sitz im ostfriesischen Westerholt/LK Wittmund hat man, so stand es auf einem Protestschild, die „Schnauze voll“ von der angeblich so umweltfreundlichen Windenergie.

Ca. 50 Personen der umliegenden Ortschaften trafen sich zu einer spontanen Demonstration anlässlich einer Ratssitzung vor dem Rathaus der Gemeinde, um gegen die Weigerung des Samtgemeinderates zu protestieren, keine Bürgerbefragung zur Windkraftnutzung zuzulassen. Die meisten Ratsmitglieder, auch der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Neuschoo und Landtagsabgeordnete Holger Heymann (SPD), der für das Amt des Landrats in Wittmund kandidieren will, gingen wortlos an der Demonstrantengruppe vorbei. Bereits im Juni 2015 bekamen die Ratsmitglieder Holtriems erheblichen „Wind von vorne“ auf einer Bürgerversammlung, die von der Initiative „Vernunftkraft.de“ organisiert worden war.

Der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Neuschoo, Holger Heymann (SPD), ging mit schnellen Schritten an den Demonstranten vorbei. Foto (C): Manfred Knake

Eine Bürgerbefragung wird es auch in Zukunft nicht geben, beschloss der Samtgemeinderat dann schließlich auch auf der Sitzung, man müsse sonst mit kostspieligen Regressansprüchen des Investors rechnen.

Tatsächlich reichen die Anfänge der Planungen der nun kritisierten 10 weiteren Anlagen in der Mitgliedsgemeinde Ochtersum mindestens sechs neun Jahre zurück. Erst als die Investoren ihre stillen und heimlichen Landanpachtungen und -aufkäufe sowie die Überwegungsrechte in trockenen Tüchern hatten, beschloss der willfährige Samtgemeinderat in Holtriem die Flächennutzungspläne, passend für die örtlichen Betreiber.

Die Bekanntmachung erfolgte in einem kleinen Aushangkasten, aber nicht „rechtzeitig und umfassend“, wie es die Niedersächsische Kommunalverfassung als Kannbestimmung vorsieht. Jedes Grillfest im Dorf wird bunter und häufiger angekündigt, nur bei weitreichenden und millionenschweren Investitionen, die die Bürgerinnen und Bürger – auch in den Nachbargemeinden! – direkt betreffen, berufen sich die Kommunalpolitiker auf den unscheinbaren Aushangkasten. Damals, bei Beginn der Planungen durch den Investor, hätte man rechtzeitig eine Bürgerbefragung vor (!) dem Beschluss über den Flächennutzungsplan durchführen können. Und nun heißt es dreist: „Aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit (…) kann eine abwägungsfehlerfreie Änderung oder Aufhebung nicht begründet werden.“

In diesem Schaukasten in Ochtersum hing die Bekanntmachung über die Windparkpläne kurzzeitig aus, ist das die in der Kommunalverfassung stehende „rechtzeitige und umfassende“ Information der Bevölkerung?

Die Planungsfläche in Ochtersum ist ein wertvoller Vogellebensraum und sollte laut – veraltetem – Landschaftsrahmenplan des Landkreises Wittmund als Wiesenvogellebensraum entwickelt werden. Nun wird die Fläche zum Windindustriegebiet.

Planungsfläche Ochtersum für zehn weitere Windkraftanlagen: Lebensraum von Wiesen- und Kornweihe, Rastgebiet von Gänsen und Bekassien. Hier sollte ursprünglich vom Landkreis Wittmund der Lebensraum für Wiesenvögel verbessert werden. Foto (C): Manfred Knake

So wird Kommunalpolitik stets gegen die betroffenen Bürger und nur für die Investoren gemacht. Mindestens zwölf Holtriemer Ratsmitglieder sind an Windkraftprojekten renditeorientiert in der Gemeinde laut Handelsregisterauszügen beteiligt und haben auch – sofern im Samtgemeinderat – bei früheren F-Plänen mit abgestimmt. Das ist in Niedersachsen sogar erlaubt, aber dennoch fragwürdig und eigentlich mit einem Geschmäckle versehen, sozusagen „legale Vorteilsnahme um die Ecke“, oder gar Bananenrepublik? Laut § 41 der Niedersächsischen Kommunalverfassung gilt ein Miwirkungsverbot nur bei einem „unmittelbarer“ Vorteil, die Bereitstellung von Flächennutzungsplänen für eine bestimmte Nutzung zählt nicht dazu, auch wenn das Ratsmitglied dadurch absehbar einen Vorteil erlangt. Im Rat werden also auch ganz andere Interessen vertreten als die des „Gemeinwohls“.

Roggenstede/Gemeinde Dornum/LK Aurich, die Nachbargemeinde von Holtriem, Foto: privat

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, S. 7, 14. Mai 2016

Dirks: „Hier hat keiner gegen Gesetze verstoßen“
WINDKRAFT Ratsherren weisen Behauptungen einiger Einwohner zurück – Keine Bürgerumfrage in der Samtgemeinde Holtriem […] SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Möhlmann äußerte sich zu einigen Formulierungen in den Anträgen der Bürgerinitiativen: „Wir haben keine Windparks genehmigt, um daran selbst zu verdienen. Wer das behauptet, sollte Ross und Reiter nennen und Beweise bringen.“ Dazu ergänzte Dirks: „Hier hat kein Ratsherr gegen Gesetze verstoßen. Es ist rechtlich alles in Ordnung.“ Die vorhandenen Befangenheitsrichtlinien seien nicht zum Tragen gekommen.

Die von Holtriemer Ratsmitgliedern in der Presse beleidigt geforderte Nennung von „Ross und Reitern“ und die „Beweise“ für die finanzielle Verquickungen einiger Kommunalpolitiker mit der Windenergienutzung gibt es durchaus, die nachstehende Liste ist jedoch nicht vollständig, es liegen noch nicht alle  – kostenpflichtigen – Handelsregisterauszüge vor! Die damit verquickten Flächeneigentümer sind ebenfalls nicht vollständig bekannt. Die Höhe der Einlagen ist bekannt, wird aber hier nicht genannt:

Handelsregisterauszüge Amtsgericht Aurich HRA 200802 (An´t Oetjetief GmbH & Co.KG) und HRA 2369 (An´t Grotschloot GmbH & Co. KG), persönlich haftende Gesellschafter ist die „Windpark Norderland Naturstrom GmbH“ in Westerholt (HRB 1760). Kommanditisten aus der Kommunalpolitik in der Samtgemeinde Holtriem, die jeweilige Parteizugehörigkeit ist von der WebSeite der Kommune nicht zu entnehmen:

Mitgliedsgemeinde Eversmeer:
Johanne Brüling (verwandt mit den Investoren Eisenhauer und Böttcher)
Egon Kunze (SPD), Bürgermeister von Eversmeer. Kunze wird bei der E&B Beteiligungs GmbH (HRB 200748) als Geschäftsführer und Gesellschafter geführt. Die E&B ist eine Vermögensverwaltung der Windkraftinvestoren Eisenhauer und Böttcher (Norderland, mit Sitz in Westerholt). Kunze kandidiert 2016 für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters in Holtriem.

Mitgliedsgemeinde Schweindorf:
Arno Dringenberg
Arnold Foken
Georg Goldhammer (ausgeschieden 2014, an Familienmitglied übertragen)
Gerhard Jochims

Mitgliedsgemeinde Utarp:
Jochen Ahrends (CDU), Harmine Bents (Bürgermeisterin SPD), Georg Goldenstein, Rolf Heyen, Helmut Janssen,

Mitgliedsgemeinde Westerholt:
Harm Poppen (CDU), der sich 2005 öffentlich vehement gegen die Hochspannungsleitungen der Offshore-Windparks wandte, aber den Ausbau der Windenergie in der Samtgemeinde Holtriem ebenso vehement unterstützte. Zitat aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22.01.2005:„Er vergleicht die Trassen mit den ´Todesstreifen´ entlang der früheren innerdeutschen Grenze, ´Die Masten sind 70 Meter hoch und haben Seitenarme mit je 30 Metern. Man muss wohl einen Sicherheitsabstand halten.`“ Die neuen Windkraftanlagen in Holtriem sind fast dreimal so hoch und ohne „Sicherheitsabstand“ zur Wohnbebauung!

Mitglieder im Samtgemeinderat Holtriem, die über die Flächennutzungspläne zur Windkraftnutzung beschließen:
Jochen Ahrends (CDU), Egon Kunze (SPD), Harm Poppen (CDU), Harmine Bents (SPD)

Wie viele Ratsmitglieder Holtriems sind nicht mehr wählbar?

Anlässlich des Neujahrsempfangs in der Gemeinde Eversmeer äußerte sich Bürgermeister Kunze in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ am 11. Januar 2016 so zur Windenergie: „[…] Am Rande der Veranstaltung sagte Kunze, dass Eversmeer in den vergangenen Jahren vor allem für „Windmühlenauswanderer“ aus den umliegenden Gemeinden interessant geworden sei. Schließlich gebe es in seiner Kommune mit dem Ewigen Meer ein Naturschutzgebiet, das den Bau der mittlerweile in der Bevölkerung umstrittenen Windmühlen rechtlich nicht zulasse. […]“ Im windkraftfreien Ort Eversmeer im Kolonatenweg Nr. 6 haben mindestens acht Windkraftbetreibergesellschaften ihren eingetragenen Sitz. Im Haus Nr. 6 wohnt Wichert Brüling, Schwager von Johanne Brüling, die Ratsmitglied in Eversmeer/Samtgemeinde Holtriem ist. Wichert Brüling ist Kommanditist einiger Betreibergesellschaften. Der Produktionsleiter der Herstellerfirma Enercon, Klaus Peters, wohnt praktischerweise auch in Westerholt und ist weitläufig mit einem der Investoren der „Norderland Naturstrom“ verwandt, sein Schwiegervater war bis 2007 Kämmerer der Samtgemeinde. Und noch ein prominenter Bürger aus dem einflussreichen politischen Establishment wohnt in Westerholt: Hermann Dinkla (CDU). Er war von 2008 bis 2013 Präsident des 16. Niedersächsischen Landtags. Vorher war er Samtgemeindebürgermeister von Holtriem und Mitglied des Wittmunder Kreistages. Er pflegte gute Kontakte zum Investor „Norderland“ aus Westerholt: http://www.dinkla.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=63

„Schöner wohnen“ in Utarp, Samtgemeinde Holtriem? Foto (C): Manfred Knake

In Westerholt wohnte auch der Offshore-Windparkprojektierer Günther Eisenhauer, der im September 2015 unter bisher nicht ganz geklärten Umständen beim Absturz seines von ihm geflogenen Flugzeuges bei Könnern in Sachsen-Anhalt ums Leben kam. Günther Eisenhauer war der Bruder von Johann Eisenhauer, der Inhaber bzw.- Mitinhaber verschiedener Windkraftgesellschaften ist. Link: Der Spiegel, 1/2011: Windige Spekulation: Die Millionengeschäfte eines ostfriesischen Geschäftsmanns zeigen, welche Goldgräberstimmung in der jungen Branche herrscht.

Die Handelsregisterauszüge und die Kenntnis der verwandschaftlichen Beziehungen enthüllen ein dicht gewebtes und sonst unsichtbares Geflecht, das die Windkraftanlagen sprießen lässt wie Pilze aus einem Myzel. Nicht „Klima“ oder „Energiewende“ sind der Dünger, sondern Renditeerwartung – also der Profit -, stets am Bürger vorbei.

In der Samtgemeinde Holtriem stehen 75 Anlagen, 19 weitere sind geplant. In der Nachbargemeinde Dornum drehen sich ca. 120 Windkraftanlagen vom selben Auricher Hersteller, auch hier sind Ratsmitglieder und der Kämmerer an den Anlagen finanziell beteiligt. Die Gemeinde Dornum betreibt im Widerspruch zur Kommunalverfassung eine eigene Firma zur Erzeugung von Windstrom, die Wirtschaftsbetriebe Dornum GmbH & Co. KG. Im Nachbarort Holtgast stehen weitere ca. 50 Anlagen, auch mit familiären Verbindungen in den Gemeinderat.

Unter die Windräder geraten: Blick in die Gemeinde Dornum/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake

Es gibt bereits große Bereiche in Ostfriesland, die wegen der Dichte der Windkraftanlagen für die Wohnnutzung nicht mehr geeignet sind. Ursache ist der scheinhonorige kommunale Selbstbedienungs-Sumpf, nicht nur in Ostfriesland, über den in den Zeitungen leider zu wenig berichtet wird! Aber es spricht sich herum und die Berichterstattung wird zunehmend kritischer.

Nachtrag 20. Mai 2016: Heute in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ äußerte sich der Ochtersumer Ortsbürgermeister Franz Pfaff vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan für den neuen Windpark in Ochtersum so:

„[…] Vor der Beschlussfassung wandte sich Pfaff an alle: „Wir wollen auch in Zukunft gemeinsam in Ruhe und in Beschaulichkeit weiterleben.“ Es sei Neuland „für uns alle“, doch: „Wir haben diese Sachen vor neun Jahren angeschoben und wollen das jetzt mit Norderland zu Ende bringen bis der Windpark 2017 in Betrieb geht.“ […]“

Seit neun Jahren wissen also die örtlichen Kommunalpolitiker von den Windparkplanungen und haben erst sehr spät die Einwohner darüber informiert. Mit der „Ruhe und Beschaulichkeit“ dürfte es für viele Einwohner demnächst vorbei sein.

Nachtrag 21. Mai 2016: Heute im „Anzeiger für Harlingerland“, letzter Satz im Beitrag auf Seite 7:

„Egon Kunze: „Ich bin der richtige Mann“
POLITIK SPD schickt 62-Jährigen ins Rennen zur Wahl des Holtriemer Samtgemeindebürgermeisters […] Zur Windenergie in Holtriem erklärt der SPD-Politiker: „Es reicht, das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Der Wattenrat informiert auf seiner Internetseite, dass Egon Kunze im Handelsregister des Amtsgerichts Aurich als Geschäftsführer und Gesellschafter bei der Beteiligungs GmbH eines Windparks geführt wird. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Kunze, dass diese Beteiligung in der Abwicklung ist und er unmittelbar vor dem Ausstieg steht.“  

Screenshot, Bildzitat, 16. Mai 2016, www.stephanweil.de

„Unser“ niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil ist nach seinem Parteienetikett ein sozialer Demokrat. Von Beruf ist er Anwalt, Staatsanwalt und Richter. Im Nebenberuf ist er augenscheinlich Zyniker, ein Kind unserer Zeit, in der es nur noch um den Profit geht, egal ob andere Menschen darunter leiden. Der Windenergiewirtschaft und den damit verbandelten örtlichen Betreibern, nicht selten auch aus der Politik, steht er wohlwollend gegenüber, egal mit welchen Machenschaften die Windparks aus dem Boden wachsen und egal, ob den Anliegern das Leben mit den lärmenden Anlagen zur Hölle gemacht wird. Weil, und auch sein Wirtschaftsminister Olaf Lies, sind zweifellos Sprachrohre der Windenergiewirtschaft.

In der Gemeinde Groß Schneen in Südniedersachen hielt Weil am 11. Mai eine Rede vor einem Bürgerforum. Laut „Göttinger Tageblatt“ vom 13. Mai 2016 streifte er auch das Thema Windenergie.

„[…] Wir haben Probleme, Windenergieflächen auszuweisen“, bekannte außerdem ein Gast, und hakte nach, wie Weil zu dem Thema stehe. Der positionierte sich klar für die Energiewende und warnte vor „Kräften, die die Energiewende deutlich zurückdrehen wollen“. Dafür, dass ein weiterer Gast gesundheitliche Schäden bei Anwohnern nahe Windkraftanlagen befürchtete, hatte er wenig Verständnis: „Ich wohne selbst nahe eines Windrades, es gibt keine Probleme“. […]“

Sven-Reschke Luiken aus Arle im Landkreis Aurich, bekannt aus Zeitungen und Fernsehen, weil er wegen des unerträglichen Lärms der Anlagen vor seiner Haustür Schlafasyl in der Gemeinde Großheide für sich und seine Familie vor laufender Kamera beantragt hatte, schrieb Herrn Weil daraufhin am 15. Mai 2016 diesen empörten Brief:

Brief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, SPD

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

wie ich der Presse entnommen habe, erwiderten Sie auf die Anfrage eines besorgten Bürgers in Groß Schneen, Sie hätten kein Verständnis für die Befürchtung von gesundheitlichen Schäden durch Windkraftanlagen, da Sie selbst in der Nähe einer solchen wohnen. Wir wohnen selber in der Nähe dieser Monster. Nur sind es bei uns nicht eine oder zwei, sondern ZWEIHUNDERT! Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind bei uns keine Befürchtung, sondern bittere Realität. Entstanden ist dieser Zustand durch eine Reihe von Gesetzesverstößen, die auch der Staatskanzlei angezeigt wurden. Leider ist das Interesse an Aufklärung und Ahndung bei der Niedersächsischen Staatskanzlei gering. Um nicht zu sagen nicht existent. Mich würde interessieren, welcher Anlagentyp in der Nähe Ihrer Wohnstätte steht, wie hoch die Anlage ist und wie weit entfernt. Ferner lade ich Sie ein, sich selbst hier vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Sie haben die Möglichkeit mit Bürgern mit Gesundheitsschäden zu sprechen. Von eventuellen substanzlosen Laberantworten von beauftragten Lakaien zum Thema Energiewende bitte ich abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Reschke- Luiken

Diese Korrespondenz wird aufgrund des großen öffentlichen Interesses in der Region durch mich in verschiedenen Verteilern verbreitet.

An diesen Monstern wohnt Sven Reschke-Luiken: Blick von Arle in die Gemeinde Dornum/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake

Im letzten Jahr, in der medialen Sauergurkenzeit, besuchte Herr Weil auch einen sogenannten „Bürgerwindpark“ in Bassens im Landkreis Friesland. Mit Geld und dessen beruhigender Wirkung kennt sich „unser“ Ministerpräsident offensichtlich aus: „Bürger mit Kommandit-Einlagen werden nie krank – es scheint sich um ein altes Volksmittel zu handeln“ beliebte er zu scherzen.

Weil irrt: In der Gemeinde Stedesdorf (Samtgemeinde Esens) im Landkreis Wittmund gibt es ca. 300 „Bürgerbeteiligte“ am dortigen Windpark. Auch hier gibt es Proteste gegen die Lärmbelästigung durch die Anlagen, auch von den Anteilseignern. Und in der Samtgemeinde Esens stimmte eine deutliche Mehrheit anlässlich einer Bürgerbefragung im Januar 2016 gegen den weiteren Ausbau der Windenergie.

Man sollte den sozialen Demokraten Weil auf der nächsten Sommerreise zu einer Windparktour durch Ostfriesland einladen, mit Übernachtungen direkt an den Anlagen, auch gerne in einem Festzelt. Windkraftbetroffene Fremdenführer wird er zuhauf finden.

Das in Artikel 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf körperliche Unversehrtheit können weder die Windkraftinvestoren noch der niedersächsische Ministerpräsident außer Kraft setzen.

Nordwest Zeitung, online, 25. Juli 2015

Großes Lob für Bürgerwindpark
Ministerpräsident Stephan Weil beeindruckt von „Basses“

[…] Trotzdem staunte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag (die NWZ  berichtete) nicht schlecht, als er auf seiner Sommerreise einen Abstecher in den Windpark Bassens im Wangerland unternahm. Es erwarteten ihn nicht nur Wiesen und Windkraftanlagen, sondern auch Gesellschafter, Grundstückseigentümer, Vertreter aus Firmen, Banken, Politik und Verwaltung sowie ein Festzelt. […] Weil bezeichnete den Nordwesten als Region mit großer Perspektive: „Sie befinden sich auf der Überholspur“, sagte er. Dazu trage auch die Energiewende bei. Niedersachsen sei inzwischen auf dem besten Weg, das „Energieland Nummer 1“ zu werden, so Weil. Er lobte den Bürgerwindpark Bassens als „sehr, sehr schlaues Konzept“. „Beteiligte denken anders über Windkraftanlagen als solche, denen ein Windrad einfach vor die Nase gesetzt wird“, weiß Weil. In Bassens sei es offenbar gelungen, die Bevölkerung mitzunehmen. „Bürger mit Kommandit-Einlagen werden nie krank – es scheint sich um ein altes Volksmittel zu handeln“, scherzte Weil mit Blick auf Windkraftgegner, die gesundheitliche Probleme bei Menschen durch die Anlagen als Argument ins Feld führen. […]

Merke: Politikersprüche habe selten etwas mit der Realität zu tun.

Mit Mist überstreut: Der letzte Kiebitz in der Pufferzone des NSG „Petkumer Deichvorland“ an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Während die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven mit ihrem Leiter Peter Südbeck ständig die Erfolgs-Propagandatrommel für den Nationalpark, den Tourismus und das „Weltnaturerbe“ rührt, siechen viele Brutvogelarten des Wattenmeeres und des angrenzenden Binnenlandes  30 Jahre nach Einrichtung des Nationalparks unbemerkt von einer weitgehend ahnungslosen Öffentlichkeit dahin. Oder, um es mit Mark Twain zu sagen: „Nachdem sie das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen“. Immer neue und nur scheinbare Erfolgsmeldungen übertünchen die deutlich wahrnehmbare Misere. Wo vor dreißig Jahren z.B. noch Rotschenkel, Kiebitze, Uferschnepfen oder Austernfischer zur Brutzeit auf den Weidezaunpfählen saßen oder in der Luft lautstark ihre Reviere markierten, ist heute weitgehend Ruhe eingekehrt. Hin und wieder sieht man noch einen Kiebitz über bereits im frühen Mai abgemähte Grünländereien wuchteln oder ein einsamer Rotschenkel versucht sich als Brutvogel in trockengelegten Salzwiesen (strengste Schutzzonen des Nationalparks!). Die Salzwiesen des Deichvorlandes auf dem Festland sind vielerorts mit Strandquecke überwuchert, die typischen Salzwiesenpflanzen wie Strandaster oder Strandflieder muss man suchen.

Strandquecke bis zum Horizont: Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, strengste Schutzzone (Ruhezone) östlich Dornumersiel/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake

Ein dringend notwendiges Salzwiesenmanagement mit der sinnvollen extensiven Beweidung findet nicht flächendeckend statt. Kleine Renaturierungen von Salzwiesen als Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe. z.B. durch den Kabelbau für Offshore-Windkraftanlagen, werden der Öffentlichkeit als „Erfolge“ verkauft. Auch ohne Kompensationsmaßnahmen – wie auf der Insel Norderney -, von Unternehmen bezahlt, müssten die Salzwiesen des Nationalparks wieder in einen naturnahen Zustand versetzt werden, so schreibt es jedenfalls die auch für Deutschland verbindliche Flora-Fauna-Habitatrichtlinie vor.

Das nennt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (!) „Salzwiesenunterhaltung“: Die Salzwiesen werden mit Gräben („Grüppen“) in Zehnmeterabständen trockengelegt, mit einem Kettenfahrzeug. Das begünstigt das Queckenwachstum. Foto (C): Manfred Knake

Die Strandbrüter wie Sand-, Seeregenpfeifer oder die Zwergschwalben verabschieden sich ebenfalls. Die Strände der Insel sind touristisch völlig übernutzt, für die letzten ihrer Art müssen schon Wege gesperrt werden, und auch das wird von Besuchern ignoriert. Vor den Stränden wurden im Nationalpark in den Zwischenzonen (ebenfalls Schutzzonen) Kitesurfer zugelassen, die mit ihren großen Zugsegeln weit in die Flächen störend hineinwirken.

Opfer der Strandübernutzung: Sandregenpfeifer, Foto (C): Eilert Voß

Das Wattenmeer wird stark befischt, auch die Miesmuschel als Nahrung des Austernfischers. Fischereifreie Zonen in diesem Großschutzgebiet sind politisch mit Rücksicht auf die Fischereilobby nicht beabsichtigt.

Miesmuschelkutter in Bensersiel/LK Wittmund, Foto (C): Manfred Knake

In den EU-Vogelschutzgebieten, die binnendeichs an den Nationalpark angrenzen, sieht es ähnlich aus. Das häufige Befahren mit schwersten landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die viel zu frühe und mehrfache Mahd und die Vernichtung von Insekten durch Pestizideinsatz lässt kaum noch Wiesenbrüter hochkommen. Der Boden ist stark entwässert und ebenso stark verdichtet. Riesige Windparks mit bis zu 200 Meter hohen Anlagen säumen die Küstenlinie, mit einem enormen Scheucheffekt für viele Vogelarten.

Blick in das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ direkt angrenzend an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer: rechtswidrig gebaute Umgehungsstraße Bensersiel und Windpark Utgast (und weitere Windparks im Hintergrund) mit Anlagen viel zu dicht am Vogelschutzgebiet, Foto (C): Manfred Knake

Der von Rachel Carson vorausgesagte „Stumme Frühling“ ist bereits vielerorts eingetroffen, trotz der Etiketten „Nationalpark“, „Weltnaturerbe“ oder „Vogelschutzgebiet“. Die Nationalparkverwaltung will noch ein Etikett auf die Binnendeichsflächen kleben: „Biosphärenreservat“, klingt gut, nützt aber auch nichts mehr.

Mahd im Naturschutzgebiet „Emsauen“ (EU-Vogelschutzgebiet) während der Brutzeit, 18. Mai 2014, Foto (C): Eilert Voß

Pestizidensatz binnendeichs, Foto (C): Eilert Voß

Den staatlichen Sesselnaturschützern ist die Misere zweifellos bekannt: Der Nachruf auf ca. 60 Prozent der Brutvögel des Wattenmeeres und der angrenzenden Gebiete findet sich im Progress Report -Trends of Breeding Birds in the Wadden Sea, 1991 – 2013, veröffentlicht 2015 vom Common Wadden Sea Secretariat (im selben Gebäude wie die Nationalparkverwaltung) – Joint Monitoring Group of Breeding Birds in the Wadden Sea. (Link zur .pdf breb_progress_report_2015 ). Die Untersuchung hält auch Prädatoren oder die Zunahme von Überflutungen durch Stürme als Ursachen für möglich, nur leben diese Vogelarten seit abertausenden Jahren mit Prädatoren oder auch mit den Klimaschwankungen der Jahrtausende nach der Kaltzeit im Holozän. Beim Common Waddensea Secreatariat ist „The Wadden Sea Flyway Initiative (WSFI)“ abrufbar, die Abhilfe schaffen soll. Da strotzt es von Absichtserkrärungen:  vom „Monitoring“,  „Collaboration“, „Workshops“ bis „Partnerships“, so, als ob es das in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte. Trotz der hehren Absichten hat sich das Lebensumfeld der Watvögel nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert!

Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer: Auch die letzten Festlandssandstrände wie hier in der Krummhörn im LK Aurich werden widerrechtlich genutzt. So kommen die Strandbrüter nicht nur unter die Füße der Spaziergänger, sondern auch unter die Räder. Foto: S.Bieler

Ein konstantes Klima hat es nie gegeben. Nicht „das Klima“ oder der „Meeresspiegelanstieg“, auf das der Rückgang der Arten von Politikern zeitgeistig bequem abgeschoben wird, kann die Ursache für den z.T. dramatischen Artenschwund sein, sondern menschliche Einflüsse, trotz einer nationalen und europäischen Naturschutzgesetzgebung, die sich als Makulatur erwiesen hat und trotz der von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Dekade der Biodiversität“. Wie soll sich etwas ändern, wenn die ignorante Politik nur Etikettennaturschutz betreibt, ohne die Ursachen beim Namen zu nennen und vor allem zu beseitigen?

Der Lack ist ab: Kitesurfer in Sahlenburg,  Foto (C): Eilert Voß

Watvögel leben in verschiedenen Klimazonen von arktisch kalt bis südländisch heiß, sind also in ihrem Jahreslebensraum an verschiedene Klimazonen und an Klimaschwankungen seit abertausenden Jahren angepasst. Der Meeresspiegel der Nordsee steigt seit dem Ende der letzten Weichselkaltzeit vor ca. 12.000 Jahren kontinuierlich an, völlig undramatisch mit derzeit 1,7 mm im Jahr, auch das ist kein Problem für die Vögel. Dagegen sind die Salzwiesen des Festlandes durch Eindeichungen in den Jahrzehnten vor der Ausweisung als Nationalpark auf einen kläglichen Rest geschrumpft, in den 50 Jahren vor Ausweisung der Wattenmeer Nationalparks wurden 216 qkm Salzwiesen von Dänemark bis in die Niederlande eingedeicht und dem Meerwassereinfluss entzogen, es verbleiben 329 qkm in den drei Ländern. Der verbliebene Rest von 85 qkm Salzwiesen  in Niedersachsen verdient vielerorts – außer ein paar Vorzeigesalzwiesen auf den Inseln – den Namen nicht mehr, siehe oben. (Quelle: The Wadden Sea, Status and developments in an international perspective; Report to the Sixth Trilateral Governmental on the Protection of the Wadden Sea, Esbjerg, Nov. 13, 1991) Zahlreiche Ministerkonferenzen der Länder Dänemark, Deutschland und der Niederlande zum Schutz des Wattenmeeres haben seitdem stattgefunden. Messbare positive Ergebnisse sind in der Fläche nicht erkennbar, außer Spesen ist nichts gewesen! Dafür wird das 2009 eingerichtete „Weltnaturerbe“ zur Steigerung der Tourismuszahlen intensiv beworben, mit Hilfe der Nationalparkverwaltungen.

Kein Platz mehr für Strandbrüter: Borkum, Weststrand, Foto: Eilert Voß

Die heutige Generation wird diesen desolaten Zustand mit der gezielt herbeigeführten Artenarmut als „normal“ empfinden. Die Kenntnis über die Brutvögel und deren Lebensräume ist dahingeschwunden wie die Arten selbst.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 9,  13. Mai 2016
Hilfe für Brutvögel im Watt WILHELMSHAVEN/JW – Den Brutvögeln im
Wattenmeer geht es nicht gut. Bei immer mehr Arten gehen die Bestände
zurück. Das zeigen die Trends von mehr als 20 Jahren trilateraler
Brutvogelzählungen im Wattenmeer Dänemarks, Deutschlands und der
Niederlande auf, erklärt das Gemeinsame Wattenmeersekretariat in
Wilhelmshaven in einer Pressemitteilung. Bei vielen Vogelarten sei der
Rückgang eine Folge des schlechten Bruterfolges. Dieser werde
entscheidend durch vermehrte Überflutung der Brutgebiete, Nesträuber,
schlechte Nahrungsbedingungen, ungünstigen Zustand der Habitate, und
Störungen verschiedener Art beeinträchtigt, heißt es weiter.
Klimaveränderung und Meereserwärmung trügen wohl ebenfalls dazu bei.
Neueste Erkenntnisse zeigen, dass Arten wie Austernfischer,
Säbelschnäbler, Lachmöwe und Küstenseeschwalbe derzeit nicht genügend
Nachwuchs aufziehen, um ihre Population im Wattenmeer zu sichern. Um
dieser Entwicklung entgegenzutreten, veröffentlichte das
Wattenmeersekretariat einen internationalen Aktionsplan für das
gesamte Wattenmeer. Darin finden sich Empfehlungen zur Verbesserung
der Brutbedingungen im Wattenmeer, um die Aufzucht der Jungen und die
Zukunft vieler Arten zu sichern.

Seit 2009 wird die WebSeite des Wattenrates Ostfriesland mit WordPress bearbeitet. Davor hatte Onno K.Gent, der jetzt als hauptamtlicher Ranger bei der Nationalparkveraltung in Wilhelmshaven arbeitet, die Wattenrat-Internetseiten 2002 „erfunden“ und bis zur Umstellung auf das einfacher zu bedienende WordPress-WebLog „mit der Hand“ aufwändig bearbeitet und ins Netz geschoben.
Mit Hilfe des „Webalizers“, eine Abrufstatistik, kann man die Zugriffszahlen auf die Wattenratseiten erkennen. Von Bedeutung ist das Verhältnis Seiten/Besuche, es sollte im Ergebnis zwischen 2 und 5 liegen, je mehr umso besser. 1 heißt, dass User zufällig über die WebSeite gestolpert und sie sofort wieder verlassen haben. Heute, am 29. Mai 2016, lag das durchschnittliche Tagesergebnis für den Wattenrat bei 7.563 aufgerufenen Seiten und 1.686 Besuchen, mit dem Quotienten 4,49…

Auf den – noch nicht abgelaufenen – Monat Mai kommen wir auf eine Monatssumme der Zugriffe von 211.782 Seiten und 47.230 Besuchen, macht im Verhältnis die Zahl 4,484, ein guter Wert. Wir können uns also über ein mangelndes Interesse an unserer Arbeit, die von den „Zulieferern“ lebt, nicht beklagen.

Festrede von Björn Thümler (CDU), Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei im Niedersächsischen Landtag, Foto (C): Eilert Voß

Am 30. Mai 2016 feierte die CDU-Landtagsfraktion den 30ten Geburtstag des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer im Wilhelmshavener Wattenmeer-Besucherzentrum. Zwei Mitarbeiter des Wattenrates gehörten zu den geladenen Gästen aus Verwaltungen, der Jägerschaft, den Deichverbänden, der Sportbootfahrer und der Küstenfischerei, um nur einige zu nennen. Außer dem kalten Buffet, dem schönen Wetter und dem Blick über den Jadebusen ist eigentlich nichts erwähnenswert. Wie erwartet, wurde in den Redebeiträgen über einen Nationalpark referiert, den es so gar nicht gibt, u.a. so: „Ziel müsse sein, die Nordsee als intakten Naturraum auch für künftige Generationen zu erhalten“. Dieses Ziel wurde bereits vor 30 Jahren bei Gründung des Nationalparks angestrebt, und davon ist man nach wie vor sehr weit entfernt. Das Wattenmeer ist durch die vielfältigen Nutzungen keinesfalls ein „intakter Naturraum“, die Leserinnen und Leser unserer Wattenmeer-Webseiten müssten das eigentlich wissen. Im Vordergrund der Grußworte stand die Aufwertung für den Tourismus und die „Wertschöpfung“. Die dramatischen Brutvogelrückgänge, der desolate Zustand vieler Salzwiesen (strengste Schutzzonen), die vielen zugelassenen Nutzungen und die abträglichen Auswirkungen des Massentourismus wurden nicht thematisiert. Naturschutz war nur ein Randthema.Der überwiegende Teil der Gäste machte nicht gerade den den Eindruck, mit dem tatsächlichen Zustand des Wattenmeeres und den angrenzenden Bereichen vertraut zu sein. Peter Südbeck als Nationalparkleiter lobte mit den bekannten Sprechblasen selbstbeweihräuchernd „seinen“ Nationalpark und warb für ein Biosphärenreservat hinter dem Deich. Das ist dort, wo die industriealisierte Landwirtschaft lebensfeindliche Maisäcker, Rapsfelder oder insektenfreie Einheitsgrasflächen  bewirtschaftet, auch in den sogenannten „EU-Vogelschutzgebieten“! Die eigentlich streng geschützten Wiesenvögel kommen hier kaum noch vor, die letzten Gelege oder Jungvögel werden  für die Futtersilage schon früh und weitgehend ausgemäht, Insekten für die letzten Jungvögel fehlen. Dazu kommen die riesigen Windparks entlang der Küste, die von vielen Vogelarten weiträumig gemieden werden. Die Natura-2000-Richtlinien der EU sind hier Makulatur, aber das merkt eben nicht jeder. Herr Südbeck als ausgewiesener Ornithologe sollte das aber wissen und daher auch thematisieren. Außer Fahrtkosten und ein paar interessanten Kontaktgesprächen mit einigen „Nationalparkveteranen“ am erwähnenswerten kalten Büffet – von der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft gestiftet – ist also nichts gewesen.

Nationalparkleiter Peter Südbeck, Foto (C): Eilert Voß

Ablage „P“

Die Gegenrede des Wattenrates mit Beispielen aus dem maroden Nationalpark, rechtzeitig vor der Veranstaltung an die Presse verschickt, landete vermutlich in den Papierkörben der Redaktionen. Lesen konnte man hinterher nur Jubelberichte von der Veranstaltung in den Lokalzeitungen an der Küste. Die ersparen wir unserer Leserschaft, sie machen nur ärgerlich.

v.l.: Helmut Möhle (CDU) Ratsvorsitzender Wilhelmshaven, Peter Südbeck, Almut Kottwitz (B90/Die Grünen) -Staatsektretärin im Nds. Umweltministerium -, Björn Thümler – Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag -, Dr. Juliane Köhler – Leiterin des Besucherzentrums -, Kai-Uwe Bielefeld (CDU) – Landrat Cuxhaven -, Foto (C): Eilert Voß

„Bruno“, die Schaufensterpuppe

„Bruno“ wartet auf seinen Auftritt, Foto (C): Eilert Voß

Viel spannender dagegen war die Eröffnungsfeier des Nationalparks vor 30 Jahren im März 1986 in einem Restaurant in Wilhelmshaven. Auch damals waren Eilert Voß und Manfred Knake, die heute im Wattenrat mitarbeiten, dabei. Vor dem Restaurant wartete ein Pressepulk auf den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der die Eröffnungsrede halten sollte. Als alle Gäste Platz genommen und Ernst Albrecht gerade seine Rede beendet hatte, trat Gottfried Vauk, der ehemaligen Leiter der Außenstelle Helgoland der gleichnamigen Vogelwarte ans Rednerpult. Vauk war auch als passionierter Jäger bekannt. Plötzlich öffnete sich hinter Vauk der Vorhang einer Nebentür und hereingeschoben wurde eine als Waidmann drapierte Schaufensterpuppe, sie trug eine Flintenattrappe und ein Schild mit der Fraktur-Aufschrift „Wie edel ist die Wattenjagd?“ um den Hals. Geführt wurde die Schaufensterpuppe „Bruno“ (so hatten wir sie „getauft“) von Eilert Voß, der sie neben Gottfried Vauk abstellte. Sofort wurde Eilert von Sicherheitsbeamten umringt und zurückgedrängt, alle Kameras richteten sich, wie vorher vor der Tür abgesprochen, auf ihn und Bruno. Eilert Voß hatte sich mit Mitstreitern jahrelang gegen die Ausübung der Jagd auf Zugvögel im Wattenmeer aus eingegrabenen „Poolfässern“ mit angepflockten Lockenten und vom Rande der Salzwiesen eingesetzt und wurde dabei auch beschossen. Später wurde er von einem Jäger durch einen Steinwurf schwer an einem Auge verletzt.

Die Veranstaltung ging nach Brunos Auftritt wie geplant weiter – die Sicherheitsbeamten sollen „dem Vernehmen nach“ einen gehörigen „Anschiss“ erhalten haben -, aber die Wattenjagd wurde – genau wie die Herzmuschelfischerei – nach dem Regierungswechsel 1990 von der SPD-geführten Landesregierung (Kabinett Schröder mit Umweltministerin Griefahn) eingestellt. Nach wie vor ist aber auf den Inseln zur Bespaßung der Inseljäger die Jagd auf bestimmte Enten und Gänse, auch Zugvögel, erlaubt.

Nutzungskonflikte, die nach wie vor im Nationalpark vorhanden sind, werden heute mit rhetorischer Harmoniesauce zugekleistert. Von den Naturschutzverbänden in Niedersachsen hört man kaum noch Kritisches zu der abträglichen Entwicklung in und am Großschutzgebiet Nationalpark, der seit 2009 als „Weltnaturerbe“ touristisch vermarktet wird. Zuletzt erstellten die Verbände unter erheblicher Mitarbeit des Wattenrates 2006 eine kritische „Nationalparkbilanz“, die vorher in Fünfjahresrhythmus veröffentlicht wurden. Auch das ist Geschichte.

v.l.: Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), Sigrid Rakow (SPD), Hans-Joachim Janßen (B90/die Grünen), Dr. Gero Hocker (FDP), Sven Reschke-Luiken, Foto (C): Manfred Knake

Am 03. Juni 2016 kam „hoher Besuch“ nach Arle im Landkreis Aurich: Vier Mitglieder des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages – die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sigrid Rakow, SPD (Edewecht), Hans-Joachim Janßen, B90/Die Grünen (Jade), Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, SPD (Lehrte), Dr. Gero Hocker, FDP (Achim) – informierten sich „vor Ort“ über die Windenergie in Ostfriesland, sahen sich das Windballungsgebiet Arle, Großheide, Dornum mit seinen ca. 200 Anlagen selber an und hörten zu, was ihnen berichtet wurde. Eingeladen hatte die BI „Weitblick Ostfriesland“ und die Initiative „Vernunfkraft-Niedersachsen e.V.“.

Sven-Reschke Lüken, der mit seiner Familie direkt von den Mühlenmonstern mit fast 190 Meter Höhe und nur ca. 800 Meter vor seinem Haus betroffen ist, wies bei einem Spaziergang zum naheliegenden Windpark mit zusammen ca. 200 Anlagen auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schlafstörungen in seiner Familie hin.

Blick von Arle in die Gemeinde Dornum/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake

Bei den anschließenden Kurzvorträgen im Arler Gemeindehaus erläuterten Elmar Konieczka, Sven Reschke- Luiken und Kerstin Harms aus Roggenstede ihre Eindrücke von den sozialen Verwerfungen in den Gemeinden zwischen Profiteuren und Lärmbetroffenen der Windenergienutzung, die bereits die Dörfer spalteten. Harald Frauenknecht aus Canhusen sprach über die Rechtsverstöße im Landkreis Aurich bei den Genehmigungen der Windparks. Das beinhalte den fehlenden Landschaftsrahmenplan, das Nichterstellen eines Regionalen Raumordnungsprogramms bis hin zum unzulässigen Engagement des Landkreises und der Gemeinde Dornum als Betreiber von eigenen Windparks; das sei nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung nicht rechtens, werde aber vom Land Niedersachsen geduldet: „Hier hat der Landkreis einen rechtsfreien Raum geschaffen.“ Frauenknecht monierte die fehlende Rechtsaufsicht, die mangelnde Kontrolle der Exekutive durch die Legeslative

Kerstin Harms vor der -bereits veralteten und unvollständigen- Karte der WEA-Massierung im Bereich Dornum/LK-Aurich

Manfred Knake vom Wattenrat Ostfriesland berichtete über die fragwürdige Genehmigungspraxis am Beispiel des Repowering im Windpark Utgast im Landkreis Wittmund. Hier werde ständig gegen natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Ohne die vorgeschrieben Datenerfassungen von Vogelarten oder Fledermäusen würden Anlagen viel zu dicht am Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ genehmigt und die fachlichen und gerichtlich bestätigten Mindestabstände zu Vogelschutzgebieten missachtet (NLT-Papier und Helgoländer Papier) , auch hier sei ein rechtsfreier Raum im Sinne der Investoren entstanden. Durch die Abschaffung der Bezirksregierungen und des Landesamtes für Ökologie (NLÖ) seien solche Verstöße erleichtert worden. Eine Fachaufsichtsbeschwerde  des Wattenrates beim Niedersächsischen Umweltministerium und der EU-Kommission verlief im Sande: .pdf  WP-Utgast_Repowering_Fachaufsichtsbeschwerde_08Feb2015. Die Fachbehörde „Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ (NLWKN) bewertete die  Baumaßnahmen im Windpark Utgast in ihrer Stellungnahme an das Umweltministerium jedoch sehr kritisch: .pdf NLWKN_Wind_Utgast.

Knake wies auf die engen Verflechtungen zwischen Investoren, Verbindungen zum Windkrafthersteller Enercon und Kommunalpolitikern hin, die die Flächennutzungspläne für die Windparks bereitstellen und anschließend als Kommanditisten von den Einnahmen durch die Windenergie profitierten. Das sei aus den vorliegenden Handelsregisterauszügen unschwer zu erkennen und in Niedersachsen sogar legal, habe aber das Geschmäckle der mittelbaren Vorteilsnahme der beteiligten Kommunalpolitiker. Alle neueren Anlagen würden von Enercon von Aurich hergestellt.

Blick in das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ direkt angrenzend an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer: rechtswidrig gebaute Umgehungsstraße Bensersiel und Windpark Utgast mit Anlagen viel zu dicht am Vogelschutzgebiet, Foto (C): Manfred Knake

Die Mitglieder des Umweltausschusses waren betroffen von der Massierung der Anlagen im Raum Arle und der vorgetragenen Rechtsverstöße. Die Vorsitzende des Umweltausschuss, Sigrid Rakow: „Ich erkenne kein Konzept“, Dr. Hocker sprach von „Rechtsbeugung“. Die Mitglieder des Niedersächsischen Umweltausschusses sicherten zu, sich in Hannover der Sache anzunehmen und kommunalaufsichtlich tätig zu werden.

Matthias Elsner, der Vorsitzende von „Vernunftkraft Niedersachsen“, appellierte zum Schluss an die Landespolitiker, ihre Eindrücke mit nach Hannover zu nehmen und das Gesehene und Gehörte an die Parlamentarier weiterzugeben: „Was sie hier heute gesehen und gehört haben, ist exemplarisch und trifft für andere Windkraftstandorte im Lande ebenfalls zu.“

Nachsatz: Zwei Lokalzeitungen berichteten identisch und sehr knapp  mit einem Redakteur, der die Veranstaltung vorzeitg verließ. Ausführlich berichtete die 100 Kilometer entfernte Nordwest Zeitung aus Oldenburg:

Nordwest Zeitung, Oldenburg/NDS, online
08. Juni 2016

Schlaflos in Roggenstede
Politiker von Windrad-Wald in Ostfriesland geschockt

Marco Seng

Seit der Energiewende werden es immer mehr: In den Kreisen Aurich und
Wittmund stehen Hunderte Windmühlen dicht beieinander. Mehr als in
vielen Bundesländern. Politiker haben sich nun vor Ort über die
Auswirkungen informiert – und den Frust einer ganzen Region zu spüren
bekommen.

Arle/Roggenstede Da verschlägt es selbst den erfahrenen und
vielgereisten Landtagsabgeordneten kurz die Sprache. So etwas haben
sie wohl noch nicht gesehen, weder in Niedersachsen noch sonst wo. mehr

Bearbeitet und ergänzt am 11. Juni 2016

Zuletzt bearbeitet am 22. Juni 2016

Am 03. Juni 2016 trafen sich vier Mitglieder des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages auf Einladung von windkraftkritischen Bürgerinitiativen in Arle im Landkreis Aurich/NDS, um sich ein Bild von der realen Situation der Anlagendichte „vor Ort“ zu machen. Die Nordwest Zeitung in Oldenburg/NDS und der Wattenrat Ostfriesland als Teilnehmer berichteten ausführlich.

Blick von Arle in die Gemeinde Dornum/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake

Dr. Gero Hocker (FDP, MdL/NDS) nutzte den Besuch für eine spätere Rede im Niedersächsischen Landtag am 08. Juni 2016, in der er auf die unglaublich verfilzte Genehmigungspraxis im LK Aurich und das verfehlte Erneuerbare Energien Gesetz hinwies sowie die Rücknahme des Windenergieerlasses in Niedersachsen forderte. Darüber gibt es ein YouTube-Video. Man beachte darin die Gleichgültigkeit seiner Landtagskollegen, abgesehen von der FDP-Fraktion!

Der (schon wieder unvollständige) Kartenauschnitt (Betonung auf Ausschnitt!) der WEA rund um Dornum im LK Aurich. Ganz oben der Ort Dornum mit dem Ortsteil Schwittersum. Im Osten, nicht auf der Karte, schließen die ca. 50 Anlagen Utgast/LK Wittmund an, im Westen weitere zahlreiche Anlagen im Bereich Norden/Hage. Alle neueren Anlagen wurden vom Hersteller Enercon in Aurich errichtet. Diese gigantische Landschaftszerstörung wird nur ermöglicht durch die parasitären Subventionsprofite aus dem EEG für wenige Projektierer und Investoren, die sich das Subventionsabgreifen zum Beruf gemacht haben, zu Lasten aller Stromkunden. Nachts blinken diese Anlagen aus Flugsicherheitsgründen mit einer roten Befeuerung und lassen Ostfriesland in einem irrealen Licht erscheinen. Und ganz „nebenbei“ wohnen hier auch noch Menschen…

Screenshot: Energieatlas Niedersachsen, diese offizielle Karte des Landes Niedersachsen ist nicht vollständig, es sind noch mehrere Dutzend weitere WEA in diesem dargestellten Bereich geplant. Man beachte die unmittelbare Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet an der Festlandsküste (Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“) und die Nähe zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer („Weltnaturerbe“ und ebenfalls EU-Vogelschutzgebiet). Zugebaut wurden wesentliche Rastplätze von arktischen Zugvögeln, die nun nicht mehr wegen des Scheucheffektes der WEA angenommen werden. Der Naturschutz geriet dadurch völlig unter die Windräder. Das Klima oder der Meeresspiegel lassen sich durch diese ausschließlich renditebasierte Ansammlung von WEA mit Sicherheit nicht beeinflussen!

Ergänzend dazu ein immer noch aktueller Artikel (2015) aus der Nordwest Zeitung von Marco Seng: Widerstand gegen Windkraft wächst

Nachsatz:  Gero Hockers Landtagskollege Holger Heymann (SPD) aus dem Landkreis Witmund hat sich bisher nicht annähernd so deutlich zur Windenergie geäußert. Heymann ist auch Kreistagsmitglied in Wittmund, Ortsbürgermeister in Neuschoo und stellvertretender Samtgemeindebürgermeister in der Samtgemeinde Holtriem (Westerholt). Das ist die Samtgemeinde, in der mindestens zwölf Ratsmitglieder aus den Mitgliedsgemeinden selbst als Kommanditisten von Betreibergesellschaften von der Windenergie-Rendite profitieren. Fünf davon haben ein Mandat im Samtgemeinderat und stimmten in der Vergangenheit über die Flächennutzungspläne für die Windenergienutzung im Gemeindegebiet mit ab. Heymann hat stets mit dafür gestimmt, zuletz vor wenigen Wochen noch für zusätzliche Anlagen in seiner Heimatgemeinde Neuschoo, gegen die erheblichen Proteste aus der Bevölkerung. Eine von mehreren BIs vorgeschlagene Bürgerbefragung zur weiteren Windenergienutzung lehnte er zusammen mit seinen Ratskollegen ebenfalls vor kurzem ab. Derzeit kandidiert Holger Heyman für das Amts des Landrats in Wittmund. Von Beruf ist er Banker, kein Jurist.

Screenshot: http://www.niederschlagsradar.de, 22. Juni 216

Heute, am 22. Juni 2016, ist Ferienbeginn in Niedersachsen. Passend dazu scheint über Ostfriesland die Sonne, blauer Himmel mit einzelnen Wolkenfeldern und vor allem kein Regen, oder doch nicht? In einigen Bereichen Ostfrieslands scheint es aber örtlich scharf begrenzt doch zu regnen (blaues Feld südlich von Dornum). Ist es gar die lokale Klimakatastrophe?

Viele Windparks im Raum Westerholt, Dornum und Arle täuschen das Wetteradar, Foto (C): Manfred Knake

Nein, es sind die riesigen Windparks z.B. um Arle, Dornum und Westerholt herum mit mehr als zweihundert Anlagen (Landkreis Aurich und Wittmund), die ein räumlich leicht versetztes falsches Radarecho liefern und es als Niederschlag darstellen. So täuscht die windige Industrie nicht nur Wettersatelliten! Hoffentlich bekommt das die Tourismusindustrie mit, Dauerregen ist schließlich schlecht fürs Geschäft. Also: Abbau statt Aufbau, damit die Wettervorhersage wieder stimmt!

Das Phänomem ist den „Wetterfröschen“ bekannt, wie die Zeitung „Die Welt“ bereits am 11. Mai 2015 berichtete:

Wie Windräder unseren Wetterbericht verschlechtern – Der Deutsche Wetterdienst fürchtet, dass er nur noch eingeschränkt vor Unwettern warnen kann. Windräder bringen seinen Radar zunehmend durcheinander – jetzt sogar mit richterlichem Segen.

Foto (C): Manfred Knake/Wattenrat

Von der WebSeite der „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.“ mit freundlicher Genehmigung übernommen:

Wer in den letzten Wochen auf eine durchgreifende Reform des EEG gehofft hatte, sieht sich getäuscht. Der Ausbau der Windenergie an Land wird sich fast ungebremst fortsetzen. Lediglich in einem gesetzlich definierten „Netz-Engpassgebiet“ wird die Zubaumenge begrenzt. Als solches gelten Schleswig-Holstein, Niedersachsen und vielleicht Hessen. Dort wird der Ausbau auf 58% des in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlichen Zubaus begrenzt. Von einer deutlich begrenzten Absenkung der gesetzlich garantierten Windstromvergütung kann aber nirgends die Rede sein.
Um die moderaten Einbußen für die Betreiber neuer Anlagen zu kompensieren, wird in einigen Bundesländern offenbar über eine Reduzierung der Ersatzzahlung nachgedacht. Die Ersatzzahlung ist eine Naturschutzabgabe, die die Betreiber für die mit ihren Anlagen verbundenen Landschaftsbildschäden (wie andere Verursacher schwerer Landschaftseingriffe) einmalig entrichten müssen. Aus dieser Abgabe werden Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege finanziert. Gut möglich, dass Anlagenbetreiber künftig hierfür noch weniger zahlen müssen. Natur und Landschaft sind dann einmal mehr Opfer der Energiewende.
In jedem Fall wird den Anlagenbetreibern weiterhin auch für den Strom gezahlt, der wegen der Überfüllung der Netze gar nicht abtransportiert werden kann. Das ist Plan-, keine Marktwirtschaft, schon gar keine soziale. Wie sagte Angela Merkel 2004: „Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass Sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken.“ Allerdings sind es so viele Profiteure nicht, es ist eine ungeheuer einflussreiche Minderheit. Ihr Arm reicht wie Jahrzehnte zuvor der Filz der Atomwirtschaft in Staatskanzleien und Länderministerien, ganz gleich, welche Partei dort das Sagen hat. Den seit Jahren jenseits der Deckungskosten zu Spottpreisen wirtschaftenden Milchbauern würde man ein Quäntchen dieses Einflusses wünschen. Dort soll der Markt es richten.
Die Gewinne der Wenigen zahlt der Stromkunde mit jeder Stromrechnung obendrauf. Über dieses milliardeneuroschwere Opfer ließe sich reden, wäre mit dieser Art Energiewende etwas für das Klima gewonnen. Davon indessen kann keine Rede sein. Natur und Umwelt, welche die Windenergiewirtschaft zu schützen vorgibt, interessieren die Branche keinen Deut. Die Chance für eine Reform des EEG wurde erneut vertan. Den Grund ließ Energieminister Sigmar Gabriel die Öffentlichkeit bereits 2014 wissen: „In diesem Bereich sind unheimlich viele unterwegs, die ihr Eigeninteresse zum Gemeinwohl erklären.“ Weiter so Deutschland – mit Unterstützung von Umweltverbänden, die von der Windenergiewirtschaft kaum unterscheidbar sind und von einer Lebenslüge nicht lassen wollen.
Wie das Ausland die Energiewende der Deutschen und die jüngste Reform des EEG bewertet, zeigt exemplarisch der Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2016. Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Beitrag lesen möchten.

Die auf dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) basierende vorgebliche „Energiewende“ ist gar keine. Sie ist ein Geschäftsmodell für wenige Projektierer und Investoren, die damit zu Lasten aller Stromkunden die EEG-Umlage als Subvention abgreifen und damit den Strom in Deutschland enorm verteuert haben. Einfluss auf das Wetter oder gar die statistisch erfassten Klimawerte haben Windkraftwerke oder Fotovoltaikanlagen nicht. Sie funktionieren nur bei ausreichendem Wind oder bei entsprechender Sonneneinstrahlung, sind also wetterabhängig und beeinflussen dies nicht. Dagegen funktionieren die Propagandaabteilungen der Branchenlobbyisten der „Erneuerbaren“ bis in die kleinsten Tageszeitungen – gehirnwäschegleich – hinein und malen die Klimakatastrophe an die Wand, würden die Erneuerbaren nicht bis zum Tage X die Stromversorgung im Lande „zu 100 Prozent“ übernehmen. Unterstützt wird die Lobby von fast allen politischen Parteien. Nur kann wetterabhängig eingespeister Strom keine verlässliche Stromversorgung durch Wärmekraftwerke in einer Industrienation ersetzen.
Diese .pdf-Datei Energie_2015 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht das deutlich: 2015 betrug der Anteil der Windenergie an der Bruttostromversorgung in Deutschland 13,3 Prozent, der Anteil der Fotovoltaik war 6 Prozent. Beim tatsächlichen Gesamt-Primärenergieverbrauch gehen die ohnehin mageren Zahlen weiter in den Keller: Anteil der Windenergie 2,4 Prozent, Fotovoltaik 1 Prozent. Dieser nutzlos und nicht bedarfsgerecht erzeugte „Zappel“-Strom wurde teuer vom Stromverbraucher mit derzeit mehr als 25 Milliarden Euro jährlich subventioniert und an der Leipziger Strombörse häufig zu Minuspreisen verschleudert, siehe Beispiel  08. Juni 2016, .pdf: EEX_Negativertraege_Muttertag_2016.

Eindrucksvoll sind auch die Leistungsdaten der Erneuerbaren Energien, die mit Ganglinien der Einspeisung und der abgerufenen „Last“, also dem Verbrauch, grafisch dargestellt werden. Das sind die unwiderlegbaren Fakten einer völlig gescheiterten Energiewende! Auf der WebSeite der Initiative „Vernunftkraft“ kann man solche Ganglinien einsehen, oder hier als .pdf-Datei die aktuellen Werte vom Juni 2016 herunterladen: Energie_Leistungsdaten_Juni_2016

Derzeit drehen sich mehr als 26.000 Windkraftanlagen in Deutschland, wenn der Wind weht. Ganze Landschaften gerieten so unter die Windräder, Anwohner leiden unter unerträglichem Lärm, Fledermäuse und verschiedene Vogelarten werden „nachhaltig“ bis zur Bestandsbedrohung dezimiert. Das ist politisch gewollter Irrsinn, ausschließlich ideologisch motiviert! Die „anerkannten“ Naturschutzverbände wie BUND oder NABU (die selbst als „Ökostrom“vermittler agieren) und vorgebliche „Anwälte der Natur“sein wollen, eiern herum, sind mal für und mal gegen den Ausbau, „naturverträglich“ heißt der unverbindliche Nebeltopf.

Zu den Begriffen:
Die Bruttostromerzeugung ist die insgesamt erzeugte elektrische Energie. Zieht man davon den Eigenbedarf der Kraftwerke ab, erhält man die Nettostromerzeugung. Der Primärenergieverbrauch ergibt sich aus dem Endenergieverbrauch und den Verlusten, die bei der Erzeugung der Endenergie aus der Primärenergie auftreten. Eine Ganglinie (oder der Verlauf) ist die graphische Darstellung von Messwerten in ihrer zeitlichen Abfolge. Dabei befindet sich die Zeit stets auf der (horizontralen) X-Achse, der Messwert auf der (vertikalen) Y-Achse der Grafik.

Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer: durch viele abträgliche Nutzungen ausgequetscht wie eine Zitrone, Foto (C): Alice Wiegand, CC BY-SA3.0, Wikipedia

Wir berichteten bereits über die Veranstaltung „30-Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die am 30. Mai 2016 in Wilhelmshaven stattfand. Thomas Schumacher, freier Journalist aus Leer, hat diese Veranstaltung ebenfalls besucht. Hier sein Kommentar, den er uns dankenswerterweise zur Verfügung stellte. Die Bilder wurden vom Wattenrat ausgesucht.

Schutz und Schmutz im Nationalpark

von Thomas Schumacher

30 Jahre Nationalpark, Biosphärenreservat, Weltnaturerbe, dem Wattenmeer sind große Titel angepappt. Die Gründung der deutschen maritimen Nationalparks war auch eine Reaktion auf Proteste gegen nationale und internationale Umweltkatastrophen. Bis heute ist der „Naturschutz“ an der norddeutschen Küste ein politisches Konsensmanagement zwischen Landwirtschaft, Tourismus, Industrie, Hafenwirtschaft – ja, und Naturschutz.

Der Auftritt hat Geschmäckle. Nicht wegen der vielleicht Hormon verseuchten Lachschnittchen und den sicher mit Mikroplastik angereicherten maritimen amuses geules, die auf möglicherweise genmanipulierten Weißbrotscheiben gereicht wurden. Nein, wegen der Teilnehmer, die sie zum Anlass des 30. Geburtstages des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer im Besucherhaus des Wattenmeeres in Wilhelmshaven verschlangen. Die CDU Niedersachsens reklamiert den „zukunftsweisenden Naturschutz (Björn Thümler, CDU Fraktionsvorsitzender)“ für sich. Deswegen hatte ihre Landtagsfraktion Ende Mai zum 30. Geburtstag des Nationalparks Wattenmeer geladen. IHK, Fischereiverbände, Jäger, Landkreise, Gemeindebürgermeister, Vertreter der Landwirtschaft, alle kamen um das vermeintliche Naturschutzgebiet zu loben und zu preisen. Vor drei Jahrzehnten hatten die meisten von ihnen den Nationalpark als institutionalisierte Hölle zu verhindern versucht.

Um zu verstehen, wie aus der „Hölle“ Nationalpark ein „ökologisches Aushängeschild“ der Region wurde, ist ein Blick in die Vorgeschichte nötig. 1980 diagnostiziert ein Gutachten des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen einen desolaten Zustand der Nordsee. Wasserverseuchung, Fisch- und Seehundesterben werden zum ersten Mal offiziell den giftigen Einträgen von Industrie und Landwirtschaft aus den Flüssen zu geordent. Produktionsreste aus der Industrie werden direkt in der Nordsee verklappt oder auf „Entsorgungsschiffen“ verbrannt. Das amtlich genehmigte Verklappen von Dünnsäure in der Nordsee, die jährlichen Einleitungen von fünf Millionen Tonnen Schwefelsäure der Leverkusener Bayer Werke, ist plötzlich Tagesschauthema. Greenpeacer und andere Umweltorganisationen blockieren den Tanker „Kronos“. Das Schiff erlangt internationalen Ruhm als Giftschleuder. Behörden fordern Küstenbewohner auf, die Fenster schließen, wenn der Wind ihnen vergiftete Schwaden in die Häuser bläst. Trotz allem liegen Planungen vor, die Küste weiter mit industriellen Großanlagen zu zu pflastern und diese mit der entsprechenden Infrastruktur ans Binnenland anzuschließen.

CDU-Veranstaltung „30 Jahre Nationalpark“ in Wilhelmshaven am 30. Mai 2016, v.l.: Peter Südbeck (Nationalparkverwaltung) , Almuth Kottwitz (Umwelt-Staatssekretärin, B90/Die Grünen), Björn Thümler (CDU, MdL) -Foto (C): Eilert Voß

Die Verseuchung der Meere aber war nur ein Glied in einer ganzen Kette von Umweltverbrechen. Seveso, der „Unfall“ in der Chemiefabrik bei Mailand, die Explosion in einer Tochterfirma von La Roche“, bei der unbekannte Mengen Dioxin (TCDD) in den Rhein flossen, war ab 1976 noch in aller Bewusstsein. Bilder von Chlor verätzten Kindergesichtern gingen um die Welt. Wissenschaftler erinnerten sich ihrer „freien“ Forschung und lieferten später, nach langer Recherche „Warnsignale“, eine Buchreihe, die den Zustand der Nordsee und der Ästuare interdisziplinär beschrieb. 1984 findet eine Tagung in Bremen statt, die viele Naturschützer an der Nordseeküste unter der Federführung des WWF (heute hat der WWF seine Naturschutzarbeit an der Küste eingestellt und kooperiert mit der Papenburger Meyer Werft um deren Schiffsüberführungen gegen alle Naturschutzbelange zu ermöglichen) zusammenführt. 1985 wird die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) gegründet und 1986 informiert die Zeitschrift „Waterkant“ über Probleme der Meere und der Menschen, die mit, an und von den Meeren leben.

Bundes- und Landesgesetze schreiben eigentlich schon lange die Ausweisung von Naturschutzgebieten vor, trotzdem plant die niedersächsische Landesregierung im Rahmen eines flächendeckenden Industrialisierungsprogrammes an der Küste seit 1970 einen Dollarthafen in der Emsmündung bei Emden. Ostfriesland gilt zu dieser Zeit als strukturschwache Region. Die Landesregierung will die bis zu 20% ige Arbeitslosigkeit in Emden durch den Ausbau eines Tiefwasserhafens (hört!hört!) auffangen und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Planung wird in den nächsten Jahren zum Desaster. Schließlich führen flächendeckende Demonstrationen von Umweltschützern und eklatante Planungsfehler zum Aus des Dollarthafens (1988). Statt 485 Millionen Mark sollte der plötzlich 1,5 Milliarden Mark kosten. Die wirtschaftlichen Prognosen waren falsch, die Kosten unkalkulierbar, die Umweltschäden nicht abzuschätzen.

Darum geht es u.a. im Nationalpark: ungestörte Brut- und Rastflächen für Löffler, Foto (C): Eilert Voß

Vor dieser Kulisse und der Revolte der Umwelt- und Antiatomkraftbewegungen mit dem Menetekel der politisch aufstrebenden „GRÜNEN“, musste die traditionelle Politik im Vorfeld von Landes- und Bundestagswahlen reagieren. Die Berliner sozial-liberale Koalition lädt alle „umweltrelevanten“ Minister ( UmweltministerInnen gibt es noch nicht) zu einer Internationalen Nordsee-Konferenz nach Bremen ein. Umweltaktivisten kontern mit einer Gegenveranstaltung, aus der die oben erwähnte Aktionskonferenz Nordsee hervorgeht. Die Bataillone sind aufgestellt, die Fronten klar gezogen.

Trotz den aufkommenden Umweltbewusstseins war Naturschutz bis zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit von Einzelpersonen, „Spinnern“, Wissenschaftlern. Im Fernsehen warb Bernhard Grzimek für Arten – und Naturschutz und großflächige Schutzreservate. Leidenschaftliche Heimatforscher wie Otto Leege erarbeiteten vor über hundert Jahren ein umfangreiches, wissenschaftlich noch heute wichtiges Verzeichnis von Pflanzen und Flechten an der Norddeutschen Küste. Er war erbost über Jagdgemetzel und Eierklau auf Juist und Memmert. Er kämpfte dafür, „Vogelfreistätten“ einzurichten, in denen Wat-, Zug- und Wiesenvögel geschützt würden. Die Oldenburger Wissenschaftler Schütte, Satorius und Focke waren entsetzt, als sie nach 1900 durch das Wangerooger Watt wanderten und Shuttlereisende aus Wilhelmshavener Hotels entdeckten, die auf dem Sandberg Mellum Möwen schossen, Seevogeleier sammelten und dabei die gesamten Brutvogelkolonien zertrampelten. Die Oldenburger wurden zu Gründern des heutigen Mellumrates und erkämpften für Mellum einen Schutzstatus (Memmert und Mellum sind heute Kernzonen des Nationalparks – in einem offiziell geschützten Großgebiet „Nationalpark“). Aber diese Vogelfreistätten blieben kleinteilige, unzusammenhängende und nicht kontrollierte exotische Freiflächen innerhalb eines umfassenden indutriellen und touristischen Planungsgebietes Küste.

Norderney: fliegender Plastikesel statt Strandbrüter, Foto (C): Eilert Voß

1979 erstellten Hans-Joachim Aust und Holger Wesemüller auf der naturschutzfachlichen Grundlage der alten „Einzelkämpfer“ und den gesetzlichen Vorgaben ein Gutachten, das alle schützenswerten Gebiete an Niedersachsens Küste zu einem Großgebiet zusammenfasste und nach ihrer Schutzwürdigkeit bewertete. Sie schlugen vor, die Zersplitterung durch Vogelfreigebiete und Landschaftsschutzgebiete aufzuheben und sie in ein flächendeckendes Schutzgebiet zu integrieren. Dies war ein unbestreitbarer Fortschritt im Sinne des Naturschutzes. Der Vorschlag aber, dieses Großgebiet zu zonieren, also es einzuteilen in streng geschützte, geschützte und schwach geschützte Zonen, war die Vorlage für die Politik, den Naturschutzgedanken abzupuffern, und den „Nutzern“ der Zonen, wie Tourismus, Wirtschaft, Sportlern, Fischern politische Einstiegsmöglichkeiten in ein mögliches „Naturschutzprojekt“ anzubieten.

Kegelrobbe im Netzrest eines Fischereifahrzeugs, Foto (C): de Boer

Der damalige niedersächsische Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) erkannte die Chance, ein Signal zu setzen, ohne jemandem weh zu tun. Gegen den ausdrücklichen Willen seines Landwirtschaftsministers Glup, gegen alle Deichverbände, gegen alle Bauernverbände und gegen alle Inselgemeinden, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht in das „Schutzprojekt“ eingebunden waren, verordnete Ministerpräsident Albrecht 1984 einen Nationalpark für Niedersachsen. Der wurde dann, nach langen Diskussionen, 1986 eingerichtet. „Wir haben gegen die Nationalparkverordnung gekämpft“, bestätigt auf der CDU Feier der Senatspräsident des Wilhelmshavener Stadtrates, Helmut Möhle (CDU). Damals war er Chef der Sportverbände in der Stadt. „Wir hätten niemals akzeptiert, dass Einschränkungen des Segelsports im Wattenmeer beschlossen werden könnten.“ Möhle ist nur ein Beispiel, wie aggressiv Behörden und Interessenvertreter gegen die Albrecht-Verordnung agiert haben. Niemand an der Küste wollte einen Nationalpark. Keiner wollte „Privilegien“ abgeben, sprich den herkömmlichen Raubbau an der Natur unterlassen. „Das Wattenmeer ist keine natürliche Landschaft sondern eine von Menschen geschaffene Kulturlandschaft und braucht deswegen nicht unter Schutz gestellt werden“, zitiert der heutige Landrat Frieslands den damaligen Chef der Industrie- und Handelskammer Wilhelmshaven aus alten Protokollen. Bielefeld ist heute Vorsitzender des Nationalparkbeirates. Dieser Beirat sollte die praktische Arbeit im Nationalpark begleiten. Schon in der ersten Ausgabe der „Waterkant“, 1986, urteilt Naturschützer Manfred Knake (heute „Wattenrat Ostfriesland“) über die Zusammensetzung dieses Gremiums: „Es ist zu befürchten, dass dieses Gremium einen ganz anderen Nationalpark will, als es vom Gesetz vorgeschrieben ist: Keinen Park zur Erhaltung der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt des einmaligen Lebensraumes Wattenmeer, sondern einen wohlfeilen Rummelplatz der Nutzerinteressen – den bereits faktisch bestehenden „Freizeitpark Wattenmeer.“

Der Lack ist ab: Kitesurfer in Sahlenburg, Mai 2016, Foto (C): Eilert Voß

Zu seinem 30. Geburtstag stellt sich der niedersächsische Nationalpark und das gesamte Wattenmeer zwischen Den Haag und Esbjerg als intensive Wirtschaftszone dar. Amsterdam, Eemshaven, Delfzijl, Emden, Wilhelmshaven, Bremerhaven, Bremen, Cuxhaven, Hamburg und Esbjerg sind Häfen von zum Teil internationaler Bedeutung. Ems, Weser und Elbe sind Industrieflüsse von herausragender wirtschaftlicher und infrastruktureller Bedeutung. Niedersachsen und Schleswig – Holstein sind landwirtschaftliche Kernländer mit allen Problemen der Überdüngung, des Schadstoffeintrags in Flüsse und Meer etc. Der Tourismus auf allen Inseln und in der Küstenregion ist mit „hart“ noch sanft beschrieben. Etikette wie „Weltnaturerbe“ vermarkten die Region aggressiv. Der Schutzgedanke kann dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Als der Leiter der Nationalverwaltung des niedersächsischen Nationalparks, Peter Südbeck, der CDU Fraktion in Wilhelmshaven dankte und sie weiter für den Schutz des Wattenmeers zu begeistern versuchte, lobte er den Knutt als Imagevogel für das Wattenmeer aus. Er verschwieg, dass gerade der Knutt als Rastvogel in seinem (Südbecks) Park stark zurückgegangen ist und nicht mehr häufig im deutschen Wattenmeer vorkommt. Die Forscherin Jutta Leyrer und das Niederländische Institut für Meeresforschung stellte kürzlich fest, dass der Knutt an der europäischen Küste schlichtweg verhungert. Verantwortlich dafür seien Muschelarmut und Überfischung, so die Forscherin. Im afrikanischen Pendant zum europäischen Wattenmeer, dem Banc d `Arguin dagegen, gehe es dem Knutt wegen des reichen Nahrungsangebotes sehr gut. Diese Region ist schon seit 1976 streng geschütztes Vogelressort!

Muschelkutter ankert an einer Muschelbank im Watt, Foto (C): Eilert Voß

Südbeck, selbst gelernter Ornithologe und ehemaliger Leiter der staatlichen Vogelschutzwarte Niedersachsens, verschwieg seinen Festgästen auch den dramatischen Brutvogelrückgang in seinem Nationalpark. In seinem eigenen Haus, der Nationalparkverwaltung, ist das trilaterale Wattenmeersekretariat untergebracht. In deren Untersuchungen sind seit langem der Rückgang der Brutvögel im Wattenmeer dokumetiert. Ein Grund dafür ist, das ein anderes schutzwürdiges Gut in den Nationalparks verrottet: die Salzwiesen. In den 50 Jahren vor der Einführung der Nationalparks wurden durch Eindeichung 216 qkm Salzwiesen dem direkten Meereseinfluss entzogen. Es verblieben 329 qkm Salzwiesen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Dänemark. Der verbleibende Rest von 85 qkm in Niedersachsen verdienen, bis auf einige Vorzeigewiesen auf den Inseln, den Namen Salzwiese nicht mehr. (siehe: The Wadden Sea, Status and Developments in an international perspective, Esbjerg 1991). An dieser Beschreibung hat sich bis heute wenig geändert, zumal gerade in den Deichvorflächen intensiv entwässert wird (Grüppenfräsung). Die Salzwiesen verdorren und werden mit Quecken überwuchert, kein Habitat für Bodenbrüter. Durch die exzessive touristische Nutzung der Strände finden zudem Sand- und Seeregenpfeifer und Zwergseeschwalben als Bodenbrüter kaum noch ungestörte Nistplätze.

Grüppenfräse zieht Gräben in den Salzwiesen des Dollarts, Foto (C): Eilert Voß

Ein stillschweigend hingenommenes Übel im Nationalpark sind ausgebüchste, ehemalige Haustiere wie Katzen und Marder. Sie sind Todfeinde der Brutvögel und vernichten ganze Kolonien. Was sie über lassen, schaffen Menschen weg: Jedes Jahr werden Insulaner beim Sammeln von Vogeleiern zwecks Verkauf an Hamburger Edelrestaurants erwischt. „Das haben wir immer so gemacht“, ist der selbstbewusste Kommentar der Einheimischen.

Keine Insel und keine Küstengemeinde kommt mit dem Hundeproblem klar. Bei über 40 Millionen Übernachtungen an der deutschen Nordseeküste, schlafen immer mehr Hunde neben Frauchen und Herrchen. Mit der Begründung, „hier ist doch Platz und der Hund braucht Auslauf“ peesen Dackel, Dobermann und Schäferhund noch in die entlegensten Winkel der Strände und Dünen und frönen zur Freude ihrer Besitzer ihrem Jagdtrieb.

Von alledem hört man auf der CDU Feier in Wilhelmshaven nichts. Der Chef der Nationalparkverwaltung, Peter Südbeck, hebt dagegen die erfolgreichen Kooperationen mit den verschiedensten Interessensgruppen hervor. Das ist ganz im Sinne seines ehemaligen Vorgesetzten, des früheren niedersächsischen Umweltministers Hans Heinrich Sander (FDP). Er lasse sich lieber von der Industrie, der Wirtschaft und den Tourismusverbänden im Umweltschutz beraten, als von Umweltschützern, tönte der. Er forderte den Ausbau der Atomkraft, schlug im streng geschützten Biosphärenreservat Unterelbe eigenhändig Bäume, öffnete in einem EU-Vogelschutz- und Naturschutzgebiet an der Ems einen öffentlichen Radweg und half so,  Zug- und Rastvögel zu vertreiben. Dafür spendierte er sogar Freibier. Der Weg musste später nach einem Gerichtsurteil wieder gesperrt werden.

Nicht angesprochen wurde in Wilhelmshaven auch die Tatsache, dass im streng geschützten Zonen des Nationalparks weiterhin gejagt werden darf. Gerade in der CDU Fraktion befinden sich viele Jäger, sie stellt auch den Chef der niedersächsischen Schießfreunde. Für die fast 200 deutschen Fischereischiffe gibt es keine Beschränkungen in Naturschutzzonen. Schweinswale ersticken als Beifang in ihren Netzen, der Meeresboden wird durch Fangkurren (Bodennetze) flächendeckend aufgerissen. Jedes Jahr sterben bis zu eine Milliarde Jungschollen, das sind 8-30% allen Nachwuchses als Beifang in Krabbenfischernetzen. Das Fangverhältnis ist 1:8. Ein Kilo Krabben tötet 8 Kilo Petermännchen, Krebse, Seesterne etc. Statt über Einschränkungen in der Fischerei zu reden, üben sich alle Verantwortlichen in „Kooperationen“. Kein Politiker in Niedersachsen kann es sich leisten, Fischerei freie Zonen im Nationalpark zu fordern.

Nicht nur Offshore-Windkraftanlagen gefährden ziehende Vogelarten, auch die Onshore-Windparks in ehemaligen Vogelrastgebieten wirken sich negativ aus, dafür findet der Naturschutz jetzt in den Nationalparkhäusern „im Saale“ statt. Foto (C): Manfred  Knake

Besonders zynisch wird es, wenn Offshore Windanlagen – in denen aus Sicherheitsgründen nicht gefischt werden darf – als neue Kinderstuben für Fische ausgelobt werden. Dass für sie der Meeresboden perforiert wird, Barrieren für Zugvögel hochgezogen werden, Kabeltrassen das Wattenmeer zersägen und ganze Inseln durchschneiden (Norderney), wird nicht erwähnt. Es ist ein dreistes Sahnehäubchen, wenn Festredner Björn Thümler, Fraktionschef der niedersächsischen CDU, hervorhebt, seine CDU möchte die Nordseeinseln als „Modellregionen emissionsfreier Nordseeinseln“ ausweisen. „Netter Gedanke aber Unfug“, kommentiert der Norderneyer Bürgermeister Frank Ulrichs. „Wir machen schon unheimlich viel, um umweltfreundlich zu wirtschaften. Schon 1990 ist geprüft worden, ob wir die Inseln durch die Offshore Anlagen mit Strom versorgen können. Ergebnis war, das ist finanziell und technisch nicht möglich.“ Das Gegenteil ist der Fall! Weil aller Strom in die öffentlichen Netze eingeleitet werden muss, braucht man konventionelle Kraftwerke um die Netzleistung stabil zu halten. Je mehr Erneuerbare Energie, desto mehr konventionelle Energie braucht man in den Netzen, ein Teufelskreis. Selbst der CDU – Aktion zu mehr Elektroautos auf den Inseln erteilt der Norderneyer Bürgermeister eine Absage: „Ganz klar, wir und Borkum sind Autoinseln. Auf den kleineren Inseln gibt es eh keinen Autoverkehr. Norderney verzeichnet in der Saison bei knapp 3800 Einwohnern 4,5 Millionen Übernachtungen und 75.000 PKW. Da ist emissionsfrei reine Illusion.“ Nationalparkchef Südbeck freut sich auf der Geburtstagsfeier schon darüber, dass es bei fast 40 Millionen Übernachtungen an seinem Nationalpark jährlich wenigstens keine Jet-Skis auf dem Wasser gibt . . .

Andere, „globale“ Probleme setzen der Nordsee zu. Beispiel Müll. Laut niedersächsischem Umwelt Ministerium lauern auf dem Grund der Nordsee 600. 000 Kubikmeter Müll. In den Mägen der Anfang des Jahres gestrandeten Pottwale fanden die Veterinäre große Mengen Abfall, vom Autoteil über die Plastiktüte bis zum Fischernetz war alles vertreten. Marcus Eriksen vom Five Gyres Institut hat mit seiner Forschungsgruppe 24 Plätze internationale Gewässern beprobt und kommt zu dem Schluss: Schätzungsweise 5,25 Billionen Plastikteile aller Größen schwirren in den Meeren umher. Mikroplastikteile befinden sich in Fischen und Muscheln, eine Bedrohung mittlerweile auch für die Fisch verzehrenden Menschen.

Dass auch die Deichvorländer der Nationalparks keine Pufferzonen sind, zeigen zwei Beispiele. Durch Ems, Elbe und Weser wird die Nordsee täglich mit Nährstoffen aus der Landwirtschaft getränkt. Die Nordsee wird überdüngt. Jährliche Algenblüten sind nur eine ihrer Reaktionen. Ebenso schlimm sind die ständigen Ausbaggerungen der Fahrrinnen und der Häfen. Allein die Verschlickung des Hamburger Hafens hat deutlich zugenommen. Die Baggermengen wuchsen von 2,45 Millionen Kubikmeter 2011 auf 6,07 Millionen Kubikmeter 20213. Die Baggerkosten erhöhten sich von 40 Millionen Euro 2011 auf 66 Millionen Euro in 2014. 2016 sollen es laut Hafenbehörde gar 85 Millionen werden. An der Ems sieht es nicht besser aus. Allein für die Überführung der gigantischen Kreuzfahrtschiffe der Papenburger Meyer Werft wurde der Fluss – mit Zustimmung und „Kooperation“ von WWF, BUND und NABU zerstört. Er ist heute sauerstofffrei. Die gewaltigen Mengen ausgebaggerten Schlicks werden größtenteils in der Nordsee verklappt und ersticken das Benthos – auch in den Nationalparken.

Ein Schlaglicht auf den Umgang mit Schutzzonen wirft eine, dem ersten Anschein nach unscheinbare Begebenheit. Anfang 2000 plante die Stadt Esens in Bensersiel eine Umgehungstrasse. Die benachbarte Gemeinde Neuharlingersiel wünschte sich Golfplätze. Dumm nur, die gesamte Region war vorgesehenes Vogelschutzgebiet. Peter Südbeck, damals Leiter der niedersächsischen Vogelwarte, stufte flugs die Region in seiner Schutzwürdigkeit herab. Erst ein Gegengutachten des ehrenamtlich arbeitenden Wattenrates widerlegte Südbeck. Das Land musste das Gebiet der EU als Schutzgebiet melden. Dabei schnibbelte sie allerdings die Flächen für die Umgehungstrasse und die Golfplätze aus dem flächendeckenden Schutzgebiet aus, um die Bauplanungen nicht zu gefährden. Sie enteignete zum Beispiel den Besitzer der Flächen für die Umgehungsstrasse und baute das Asphaltband. Illegal wie drei richterliche Instanzen feststellten,. Bis heute hat Esens weder die Strasse zurückgebaut noch den Besitzer entschädigt.

Blick in das Vogelschutzgebiet V63, „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ mit illegal gebauter Umgehungsstraße in Bensersiel und Windpark direkt am Vogelschutzgebiet, Foto (C): Manfred Knake

Zugegeben, die Beurteilung des aktuellen Stands der Nationalparkorganisation mag etwas einseitig sein. Weiterhin bleibt die flächendeckende Ausweisung von Schutzgebieten sinnvoll. Auch der pädagogische Aspekt der Arbeit im Nationalpark ist wichtig. Allein in Niedersachsen informieren 19 Nationalparkhäuser über Naturschutz im Wattenmeer. Vielerorts zählen sie zu den touristischen Hauptattraktionen mit den meisten Freizeitangeboten für Gäste. Auch die Neueinstellung von Nationalparkrangern ist positiv. Es sind immer noch viel zu wenige. Sie haben leider keine exekutive Befugnis, dürfen bei Verstößen gegen die Naturschutzgesetze keine Platzverweise oder etwa Geldstrafen verhängen. Auch haben sie in den riesigen Wassergebieten keine eigenen Boote. Mit ihren Anzeigen gegen Verletzungen der Schutzgebote tut sich die Polizei, wenn sie überhaupt etwas tut, sehr schwer. Da freut sich der gemeine Umweltschützer schon, wenn zum 30. Geburtstag des Nationalparks Wattenmeer in Wilhelmshaven kein Feuerwerk abgebrannt wird. Dies bleibt den Küsten- und Inselgemeinden für Silvester vorbehalten. Strafanzeigen des Wattenrates gegen die Feuerwerke wegen Verstoßes gegen das gesetzlich gebotenen Störungs- und Vertreibungsverbot von Watvögeln und Gänsen im Nationalpark schmetterte die Auricher Oberstaatsanwalt Johann Boelsen in seiner Einstellung des Verfahrens in einem Schreiben an den klagenden „Wattenrat“ : Es wäre ja gar nicht nachgewiesen, dass in den entsprechenden Gebieten (Nationalpark, Weltnaturerbe!) überhaupt Vögel gewesen wären.

Von Windkraftanlage erschlagener Mäusebussard, Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS, unmittelbar an einem EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Manfred Knake

Am 28. Juni 2916 wurde der Endbericht der „PROGRESS-Studie“ von überwiegenden Gutachtern der Windenergiewirtschaft zur Ermittlung der Kollisionsraten von Vögeln und für die Prognose und Bewertung des Kollisionsrisikos durch Windenergieanlagen veröffentlicht. Eine der Aussagen der Studie: An den Anlagen kollidieren so viele Mäusebussarde, Rotmilane und Kiebitze, dass die Verluste populationsgefährdend sind und es nicht mehr nur um die Frage eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Einzelindividuen geht. „Direkte Auswirkungen“ auf die Planungs- und Zulassungsverfahren sehen die Gutachter bemerkenswerterweise aber nicht. Zur Studie haben wir weiter unten verlinkt und einen kritischen Kommentar der „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ aus Bad Münstereifel hinzugefügt:

„Was ist PROGRESS?
Das Projekt PROGRESS wurde von BioConsult SH in Zusammenarbeit mit ARSU, IfAÖ und der Universität Bielefeld durchgeführt. Es galt der Ermittlung der Kollisionsraten von (Greif-) Vögeln und der Schaffung planungsbezogener Grundlagen für die Prognose und Bewertung des Kollisionsrisikos durch Windenergieanlagen. Kollisionen von Vögeln (und Fledermäusen) gelten als ein zentrales Konfliktfeld zwischen dem Ausbau der Windenergienutzung und dem Naturschutz. Da zahlreiche Vogelarten und alle Greifvogelarten besonderen gesetzlichen Schutz genießen sind Kollisionen ein wichtiger artenschutzrechtlicher Aspekt in den Genehmigungsverfahren. Aus diesem Grund war es Ziel des Projektes, mit einer systematischen Freilandstudie innerhalb von drei Jahren in mehreren norddeutschen Bundesländern repräsentative Daten zur Kollisionsrate von Vögeln mit Windenergieanlagen an Land zu erhalten. Dazu wurden regelmäßige Linientransektsuchen nach Kollisionsopfern durchgeführt. […]“

Mehr zu PROGRESS hier: Progress-Studie

Hier die kritische Bewertung der  Studie durch die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE):

„Kommentar zur PROGRESS-Studie

Der Schlussbericht der im November 2011 begonnenen und im Juni 2015 abgeschlossenen so genannten PROGRESS-Studie liegt seit Ende Juni 2016 vor.1 Die Studie mit dem Titel „Ermittlung der Kollisionsraten von (Greif-)Vögeln und Schaffung planungsbezogener Grundlagen für die Prognose und Bewertung des Kollisionsrisikos durch Windenergieanlagen“ liefert einige neue Erkenntnisse. Zu den wenigen beruhigenden Erkenntnissen zählt, dass unter den Kollisionsopfern kaum Arten des nächtlichen Breitfrontenzuges nordischer Singvögel sind und die Verluste bisher für die wenigsten Arten zu einem Rückgang der Populationen geführt haben. Zu den zu tiefst beunruhigenden Erkenntnissen gehören die im Rahmen der Studie festgestellten hohen Kollisionsopferzahlen des Mäusebussards. In der Märzausgabe 2016 des ornithologischen Fachjournals „Der Falke“ hatte der Mitverfasser der PROGRESS-Studie Prof. Dr. Oliver Krüger über dieses überraschende Ergebnis vorab berichtet. Der Studie liegt eine systematische Schlagopfersuche an 46 Windparks in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zugrunde. Gefunden wurden dort 291 Vögel 57 verschiedener Arten.

Im Einzelnen:
– Erneut bestätigte sich, dass in Relation zur Bestandsgröße überproportional häufig Greifvögel an den Anlagen kollidieren. Unter den 15 am häufigsten gefundenen Arten sind Mäusebussard, Kiebitz, Goldregenpfeifer, Rotmilan und Turmfalke. Auf diese Ergebnisse gestützt schätzen die Verfasser die Zahl der in den vier Bundesländern jährlich an Windenergieanlagen getöteten Mäusebussarde auf 7.800; das sind 7 Prozent
des dortigen Brutbestandes der Art.
– Der Studie zufolge kollidieren an den Anlagen so viele Mäusebussarde, Rotmilane und Kiebitze, dass die Verluste populationsgefährdend sind und es nicht mehr nur um die Frage eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Einzelindividuen geht. Einen solchen folgenschweren Einfluss schließt die Studie für den bereits zurückliegenden Ausbaustandauch für weitere Greifvogelarten nicht aus. Populationsrelevante Verluste
könnten bei fortgesetztem Ausbau aufgrund schwer einzuschätzender kumulativer Wirkungen auch bei weiteren Arten eintreten.
– Auch häufige Arten ohne ein ausgeprägtes Meideverhalten (die Studie nennt ausdrücklich die Feldlerche) könnten betroffen sein, auch wenn die „populationsbiologische Sensitivität“ nicht so groß sein müsse, dass die Verluste bereits zu negativen Auswirkungen auf die Population führten. […]
Angesichts dieser besorgniserregenden Ergebnisse überrascht es, dass die Verfasser zu dem Ergebnis gelangen, aus den gewonnenen Erkenntnissen ergäben sich „keine direkten Auswirkungen“ auf Planungs- und Zulassungsverfahren. Überhaupt kann man den Eindruck gewinnen, dass die Verfasser (fast alle sind als Gutachter der Windenergiewirtschaft tätig) der von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Studie um eine wirtschaftsfreundliche Darstellung und Bewertung der Befunde bemüht sind. […]

Den vollständigen Beitrag der EGE können Sie hier als .pdf-Datei herunterladen: Fortschritt sieht anders aus

Der Tierfilmer Andreas Kieling gilt auch filmender Selbstdarsteller, nicht unumstritten, da seine Verharmlosung und Distanzlosigkeit zu gefährlichen Tieren ein falsches Bild von „Natur“ vermittelt (.pdf Rote Karte für Kieling, vom Wolfsexperten Ulrich Wotschikowsky, 2012). Aber umso erfreulicher ist, dass er im obigen YouTube-Video (auf den weißen Pfeil klicken) eindeutig und eindringlich Stellung bezieht gegen die „Windkraftmafia“.

Seine Bilder der Windkraftanlage bei YouTube stammen aus der Eifel, wo sogar genehmigungshemmende Schwarzstorchhorste klammheimlich entfernt wurden. Hier an der Küste gibt es ähnliche Probleme, zwar nicht mit Schwarzstörchen, aber vor allem mit den arktischen Zugvögeln. Sie haben allein durch den enormen Scheucheffekt der bis zu fast 200 Meter hohen Riesenpropeller weite Teile ihres ehemaligen Lebensraumes hinter den Deichen von Emden bis Wilhelmshaven, die sog. Hochwasserfluchtplätze, verloren, dazu kommen die Schlagopfer an den Offshore- und Onshore-Anlagen. Die toten Tiere kann man mit Geduld und frühem Aufstehen sehr wohl finden, wenn man durch die Wind“parks“ läuft, Fuchs und Marder sind aber oft schneller und haben die Kadaver längst weggetragen. Die Offshore-Opfer werden nie gefunden, sie fallen ins Meer. Für breite und vor allem ahnungslose Bevölkerungskreise ist die unstete Windenergie aber immer noch „öko“, vor allem dann, wenn man in der Stadt wohnt, dazu noch naturentwöhnt ist und nichts von den Dramen mitbekommt.

Windpark Utgast (Ausschnitt) am EU-Vogelschutzgebiet V63 und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, einer von vielen Windparks an der Küste. Im Hintergrund das Wattenmeer und die Insel Langeoog. Foto (C): Wattenrat Ostfriesland

Das Luftbild zeigt den Windpark Utgast im Landkreis Wittmund. Er wurde 1995/1996 in einem ehemaligen nationalparknahen Brut- und Rastgebiet errichtet, ohne belastbare Vogelgutachten. Derzeit wird er mit leistungsstärkeren und höheren Anlagen repowert. Nördlich des Windparks beginnt in nur ca. 300 Metern Abstand des europäische Vogelschutzgebiet „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“, daran wiederum grenzt nördlich der Nationalpark Niedersächsisches Watttenmeer („Weltnaturerbe“) an; auch jetzt, beim Repowering, liegt keine belastbare FFH-Verträglichkeitsprüfung vor. Fachaufsichtsbeschwerden des Wattenrates beim Niedersächsischen Umweltminister und der EU-Kommission verliefen im Sande, obwohl die Fachbehörde „Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ (NLWKN) die Planungen ebenfalls als unzureichend bemängelte. (Hier die vollständige Stellungnahme: .pdf NLWKN_Wind_Utgast).

Fahrwasser Langeoog: Blick aus dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer („Weltnaturerbe“) auf das Festland bei Bensersiel und Dornum, Foto (C): Manfred Knake

Von den niedersächsischen klagebefugten und vom Land „anerkannten“ Naturschutzverbänden, 15 an der Zahl, hört man nichts Unterstützendes in der Sache. BUND und NABU treten sogar als Ökostromvermittler auf…

Seehund und Flußuferläufer im Dollart, Juli 2016, Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat-Ostfriesland

„Auch die Flöhe und die Wanzen gehören mit zum Ganzen“ heißt ein alter Spruch. Will in diesem Falle sagen: Es gibt eben noch viel mehr als Seehunde , Vögel oder Strandflieder im Nationalpark Niedersächsisches zu entdecken. Nur dazu gehören gute botanische oder zoologische Fachkenntnisse. Die brachten die Experten aus Planungsbüros, Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen mit, als sie sich zum diesjährigen „GEO Tag der Artenvielfalt“ auf der Insel Juist zusammenfanden, um sich dort auf die Suche zu machen. Hauptförderer des „GEO Tages der Artenvielfalt“ ist die „Stiftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau“, mehr dazu ganz unten.

Leider hört man von den Experten aber wenig zu den vielfältigen Nutzungen in diesem Großschutzgebiet und „Weltnaturerbe“, die enorme Auswirkungen auf viele Tier- und Pflanzenarten haben. Beispiele sind der rapide Brutvogelrückgang oder der schlechte Zustand vieler Salzwiesenbereiche im Nationalpark. Auch der Bürgermeister der Insel war kurz dabei; er „gab einen Überblick über die Anstrengungen der Inselgemeinde für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz“. Wie er z.B. tatsächlich das Wettergeschehen und in der langjährigen Folge auch das lokale „Klima“ auf der Insel beeinflussen oder gar „schützen“ will, ließ er offen. Von wirksamen Naturschutzbemühungen der Tourismusindustrie auf den ostfriesischen Inseln wurde zudem bisher wenig bekannt…

Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung vom 15.07.2016:

„GEO Tag der Artenvielfalt“ auf Juist ließ Forscherherzen höher schlagen: Zahlreiche Erstnachweise von Tier- und Pflanzenarten

Teilnehmer des GEO Tags der Artenvielfalt 2016 auf Juist. Foto: Imke Zwoch

Eine Insel, 726 Tier- und Pflanzenarten und 40 Kartierer/innen: so ließe sich der diesjährige GEO Tag der Artenvielfalt im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer kurz bilanzieren. Zum 11. Mal hatte die Nationalparkverwaltung Experten aus Planungsbüros, Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen dazu eingeladen, einen Tag lang das Arteninventar einer der Ostfriesischen Inseln zu untersuchen. In diesem Jahr war wieder Juist an der Reihe. Nachdem dort vor drei Jahren starke Regenfälle die Aktion erschwert hatten, war ein neuer Versuch bei freundlich gestimmten Himmel deutlich erfolgreicher. […]

Den kompletten Pressebeitrag der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven können Sie hier als .pdf-Datei lesen: NP-Artenvielfalt_2016

Seit 2014 ist die KfW Stiftung der neue Hauptförderer des GEO-Tags der Artenvielfalt:

Die KfW oder Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten. Die Bundesrepublik haftet für alle Verbindlichkeiten und Kredite der KfW. Über alle Betätigungsfelder hinweg fördert die KfW Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Kritik am Management und an internen Kontrollmechanismen der KfW kam im September 2008 auf, weil die KfW noch am 15. September einen Betrag von etwa 320 Millionen Euro an die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hatte, obwohl deren bevorstehende Insolvenz absehbar war. Nachdem die Bank Anwälte bemüht hatte und diese erste Ergebnisse vorgelegt hatten, beschloss der Verwaltungsrat Ende September, die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern abzuberufen und ihre Dienstverträge zu kündigen.

Bildzitat (Screenshot), www.langeoognews.de, 25. Juli 2016

Es hat gerauscht und gekracht. Gerauscht hat es in der Presse von dpa bis in die Lokalzeitungen, und gekracht hat es über dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“, das vom Inseltourismus heftig beworben wird. Die Rede ist von der Insel Langeoog. Bereits am 04. Juli 2016 wurde im Informationsblatt der Insel „de Utkieker“ auf S. 153 angekündigt: „Ein Feuerwerk bildet den traditionellen Abschluss des Dörpfestes…“ Und zwar nicht irgendein Feuerwerk, sondern ein Großfeuerwerk der Kategorie 4, und das ließ schließlich am Abend des 24. Juli den Strand- und die ortsnahen Bereiche erzittern. Im Vorfeld des Feuerwerks hatte der Wattenrat Ostfriesland in einer Pressemitteilung daran erinnert, wie weit Höhenfeuerwerke in die Flächen des Großschutzgebietes hineinwirken – egal ob sie innerhalb oder direkt außerhalb an der Grenze des Nationalpark gezündet werden – und bei Brut- oder Zugvögeln, die bereits auf der Insel Station machen, durch die Explosions- und Lichteffekte eine enorme Panik auslösen, die die Tiere orientierungslos macht, in einem EU-Vogelschutzgebiet! Wissenschaftliche Untersuchungen gehen von einer Störwirkung von mehreren Kilometern aus.

Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde und der Nationalparkverwaltung ignoriert

Das mutwillige Beunruhigen dieser streng geschützten Tiere ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz auch außerhalb von Schutzgebieten verboten und kann ggf. bestraft werden. Der Nationalpark ist zudem europäisches Vogelschutzgebiet. Das Bundesnaturschutzgesetz kann für Veranstaltungen dieser Art („Projekte“) eine vorherige
Verträglichkeitsprüfungen vorsehen, auch wenn Einflüsse von außen in das Schutzgebiet hineinwirken und den Erhaltungszustand des Schutzgebietes gefährden können. Diese Prüfung liegt nicht vor. Der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde und die Nationalparkverwaltung hatten im Vorfeld ihre Bedenken gegen diese lautstarke Veranstaltung geäußert, sahen sich aber zu keinem Verbot veranlasst, da das Feuerwerk unmittelbar außerhalb der Nationalparkgrenzen am Hauptstrand abgebrannt werden sollte. Und diese Lücke nutzen die Macher des Dörpfestes seit Jahren gnadenlos aus.

Höhenfeuerwerk auch auf Langeoog umstritten, Ratsvorsitzende verbiegt die Wahrheit

Auch auf der Insel ist diese jährliche Veranstaltung inzwischen nicht unumstritten: Bürgermeister und Kurverwaltung (die ist „Nationalparkpartner“ der Nationalparkverwaltung) sprachen sich öffentlich gegen ein Feuerwerk aus, konnten sich aber gegen eine Ratsmehrheit für ein Feuerwerk nicht durchsetzen. Die Ratsvorsitzende des Inselrates, Brigitte Kolb-Binder (parteilos für die FDP) betreibt mehrere Hotels auf der Insel (und ist auch Betreiberin des Restaurants „Strandhalle“, das unweit des Ortes des Feuerwerks steht), verteidigte dieses laut- und lichtstarke Inselevent in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund am 22. Juli 2016 u.a. so:

„[…] „Wir sind uns dessen bewusst, dass wir Biosphärenreservat sind. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es hier um das Zusammenleben von Natur, Tierwelt und Mensch geht. Entgegen derer, die Biosphärenreservat und Nationalpark mit ,Menschen raus‘ verwechseln“, so Birgit Kolb- Binder. In einem Biosphärenreservat gehe es um den Menschen als Bestandteil dessen, in diesem Fall um Langeooger und Touristen, um die Existenz der Insel. „Wir leben zu 99 Prozent direkt oder indirekt vom Tourismus“, betont die Ratsvorsitzende und erklärt in ihrer Stellungnahme: „Ja, wir sollen mit einem guten Beispiel vorangehen.“ Und weiter: „Genau das tun wir mit unserem Antrag. Wir ziehen den Wunsch nach vielen und kleinen Feuerwerken zurück und wünschen stattdessen ein Feuerwerk, das laut Informationen des ehemaligen Nationalparkwarts Jan Weinbecker sehr wahrscheinlich keine Auswirkung auf den Erhaltungszustand der Populationen hat. Wissenschaftliche Beweise der Gefährdung fehlen gänzlich oder welche Auswirkungen hat dann ein Sommergewitter?“, so Kolb-Binder. Dieses Feuerwerk sei Bestandteil der Tradition des Dorffestes, ein Gruß und ein Dankeschön an alle Gäste, um einen friedlichen und schnellen Abschluss des Dörpfestes zu sichern. […]“

Frau Kolb-Binder ließ es schon im Mai 2013, mitten in der Brutzeit, anlässlich ihres runden Geburtstages vor ihrer „Strandhalle“ mit einem großen Feuerwerk krachen, ob innerhalb oder außerhalb der Nationalparkgrenzen lässt sich heute nicht mehr feststellen.

Mausernde Säbelschbäbler rasten zu tausenden im Sommer in der Deutschen Bucht, Foto (C): Eilert Voß

Ehemaliger Nationalparkwart dementiert

Der genannte ehemalige Nationalparkwart und ausgewiesene Vogelkenner Jan Weinbecker dementiere die Darstellung der Ratsvorsitznden umgehend in einer Mail an die Lokalzeitung:

„[…] Diese Aussage habe ich NIE getätigt und auch nirgends geschrieben. Ich habe mich im Gegensatz dazu eindeutig gegen Feuerwerk auf Langeoog positioniert. Insbesondere in einer Zeit, in der Vogeleltern immer noch Küken führen und die Zugvogelmassen wieder aus der Arktis zurückkehren um bei uns wieder zu Kräften zu kommen.[…] Die Aufregung der Vögel ist weithin zu hören. Bei Gewittern dagegen reagieren Vögel gar nicht alarmiert, wahrscheinlich weil sie es seit Jahrtausenden kennen. Mittlerweile sind Studien veröffentlicht worden [ er verweist auf die entsprechenden Anlagen] in denen die Störung quantifiziert, als erheblich und unvereinbar mit der Zielsetzung von EU Vogelschutzgebieten bezeichnet wird.[…]“

Damit stand die Ortspolitikerin als kreative Wahrheitsverdreherin da!

Die Knaller als Geschäftsmodell eines Insulaners?

Der Spruch „Menschen raus“ durch ein nicht stattfindendes Feuerwerk ist zudem der Gipfel der politischen Unverfrorenheit von Frau Kolb-Binder: Langeoog verzeichnet jährlich laut IHK-Statistik ca. 214.000 Urlaubsgäste bei einer Wohnbevölkerung von ca. 1.800. Die Übernachtungsstatistik liegt bei ca. 1,5 Millionen jährlich, erfasst werden aber nur Häuser ab 10 Betten. Von „Menschen raus“ kann also gar nicht die Rede sei, es kommen jährlich viele Menschen rein. Und es kommt noch besser: Auf der Insel wohnt ein professioneller Feuerwerker, der für das Abbrennen verantwortlich ist. Ist das etwa sein „traditionelles“ Geschäftsmodell auf der Insel? Seine Ehefrau und ein Sohn sitzen ebenfalls im Inselrat, für die Partei „Bündnis90/Die Grünen“.

Die Grünen mal wieder: „Feuerwerk muss möglich sein“

Getoppt wurde das Langeooger Sommertheater von der Vorsitzenden der niedersächsischen Grünen (die sind in Niedersachsen mit der SPD Regierungspartei!), dem Landtagsmitglied Meta Janssen-Kucz, die kurz davor die Insel besuchte, um eine Kollegin im Kommunalwahlkampf zu unterstützen, zitiert aus der Online-Zeitung „Langeoog News“ vom 22. Juli:

„[…] Auch das Thema „Feuerwerk zum Dörpfest“ wurde aus aktuellem Anlass thematisiert. Meta Janssen-Kucz wies die Kritik daran zurück, so etwas müsse einmal im Jahr in einem Biosphärenreservat möglich sein. Die Diskussion darum lenke ab von den wirklich wichtigen Herausforderungen zur Erhaltung des Weltnaturerbes. Sie nannte die zunehmende Verschmutzung der Meere, die Verklappung von Baggergut oder die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke. […]“

Auffällig ist, dass sie nur das Biosphärenreservat nennt, das der gesetzlich geschützte Nationalpark auch noch ist; gleichzeitig ist er aber auch EU-Vogelschutzgebiet, geschützt durch europäisches Recht! Der Verweis auf andere Beeinträchtigungen mit der Relativierung mit einer akuten ist mehr als billig. Die Baggergutverklappungen im Nationalpark könnte die Niedersächsische Landesregierung unterbinden, die Verschmutzung der Meere nicht. Durch einen einfachen Erlass, eine Verordnung oder die Gesetzesänderung des Nationalparkgesetzes könnte man schädigende Einflüsse von außen auf den Nationalpark- wie z.B. Feuerwerke – begrenzen. Aber soweit denken die Grünen als mitregierende Partei in Niedersachsen bisher noch nicht.

Auf der Nachbarinsel Spiekeroog sind Feuerwerke ganzjährig verboten, im Küstenbadeort Bensersiel entschloss man sich 2015 nach der öffentlichen Wattenrat-Kritik für einen Verzicht des lautstarken Spektakels.

Löffler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Meldungen aus dem engen Inselsoziotop

Im engen Inselsoziotop tummelt sich auch der Redakteur der Langeoog News, Klaus Kremer, der mit seiner Onlinezeitung „Langeoog News“ den Inseltourismus vermarktet. Er berichtete mindestens „reduziert“ für seine Leserschaft über das Höhenfeuerwerk und dessen Auswirkungen; er entpuppte sich als ganz schlauer Schienbeintreter:

Auszug aus einer Langeoog-News-Meldung vom 25. Juli 2016:

„[…] Der selbst ernannte Wattenrat begründete seine Ablehnung damit, dass das Feuerwerk zwar außerhalb der Grenzen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und des „Weltnaturerbes“ gezündet werde, so dass die Verbote des Nationalparkgesetzes nicht greifen, dennoch wirke das Höhenfeuerwerk weit in die Flächen des Großschutzgebietes hinein und löse Panik bei einigen Vögeln aus. Andere Naturschutz-Fachleute gehen davon aus, dass Feuerwerke keinen Einfluss auf die Population und die Entwicklung der Vogelbestände haben. „Wir nehmen unsere Verantwortung im Nationalpark Wattenmeer sehr ernst.“ betonten die Veranstalter. […]“

Ja, Herr Kremer, wir warten immer noch auf unsere Ernennungsurkunde, aber von wem?

Die Festrede

Und schließlich wird am 11. August 2016 in Cuxhaven das 30-jährige Bestehen des Nationalparks – oder was dafür gehalten wird – gefeiert, ohne ein Feuerwerk selbstverständlich. Eingeladen haben der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis90/Die Grünen) und der Nationalparkleiter Peter Südbeck. Und wer hält die Festrede? Der Langeooger Inselbürgermeister Uwe Garrels mit dem Thema: „Vom Gegner zum Freund – Rückblick auf die Nationalparkgeschichte aus der Sicht `vor Ort`“…

Nachsatz: In den „sozialen“ Medien wie facebook wurde die Zeitungsberichterstattung über das Langeooger Feuerwerk häufig kommentiert, die Kritik wurde oft geteilt. Es gab aber auch die bekannten „unteridischen“ Kommentare von Leserinnen und Lesern, denen der Spaß über alles geht. Für diejenigen, die zwar eine Meinung haben aber sich von Fakten nicht stören lassen wollen, hier zwei Veröffentlichungen zum Thema, es möge nützen:

Werner 2015 Feuerwerk Wasservogel-Störung

Merkblatt_Feuerwerke_2013

Mit freundlicher Genehmigung:

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 1und 5, 22. Juli 2016

Pro und Kontra Feuerwerk 

LANGEOOG/MH – Das geplante Feuerwerk beim Dorffest am kommenden Sonntag auf Langeoog erhitzt weiter die Gemüter. Auch auf der Insel selbst ist dieser Programmpunkt höchst umstritten. Die Ratsvorsitzende der Gemeinde Langeoog und des Dörpfestvereins, Birgit Kolb-Binder, verteidigte den Beschluss des Rates für das Feuerwerk. Man dürfe das Biosphärenreservat und den Nationalpark nicht verwechseln mit „Mensch raus“. Das Feuerwerk habe Tradition. Dagegen hat sich das Tourismusmanagement  (Ex-Kurverwaltung) noch einmal klar gegen das Abbrennen des Feuerwerkes ausgesprochen. Die Störwirkung sei größer als der touristische Nutzen. Die Störung nahe an der Schutzzone wirke weit in den Nationalpark hinein und störe zum Beispiel auf dem Wasser rastende und ziehende Vogelarten, die vom Strand aus schon nicht mehr sichtbar sind. Sie würden durch die Licht- und Geräuschbelästigung empfindlich gestört und sogar vertrieben. Umso mehr, wenn das Abbrennen direkt an der Nationalpark-Grenze erfolgt.    
        
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„Störwirkung größer als touristischer Nutzen“ 

UMWELT Touristiker gegen Feuerwerk    

LANGEOOG/MH – Die Kurverwaltung legt Wert auf die Feststellung, dass das Dörpfest nicht vom Tourismusmanagement (Ex-Kurverwaltung), sondern vom Langeooger Dörpfest- Verein organisiert wird. Das Tourismusmanagement hatte in seiner Stellungnahme empfohlen, auf Feuerwerke aufgrund der erheblichen Störwirkung in die Nationalparkzonen hinein zu verzichten. Das Abbrennen eines Feuerwerks passe nicht in das naturtouristische Leitbild einer Insel, deren touristischer Betrieb von der hohen Qualität des Naturraums lebt und aktiv mit dem Standort mitten im Weltnaturerbe wirbt. „Die Gäste Langeoogs kommen im Übrigen wesentlich wegen Ruhe und Entspannung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung zum Feuerwerk liege bei der Gemeinde, soweit es auf ihrem Gebiet stattfindet. Dabei sei wegen der Nähe zum Nationalpark zwischen der Einschätzung der Störwirkung und „den Interessen der ortsansässigen Bevölkerung, der regionalen Entwicklung, der gewerblichen Wirtschaft und des Tourismus (Nationalparkgesetz) abzuwägen. Im konkreten Fall sei aus Sicht des Tourismusmanagements die einzelne Störwirkung eines 15- minütigen Feuerwerks größer als der touristische Nutzen und somit auch verzichtbar. 

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dpa/lni, 21. Juli 2016:

„[…] Dabei appelliert die Nationalparkverwaltung in jedem Jahr zu Silvester, auch im Umfeld des Nationalparks mit Rücksicht auf die Tierwelt auf Feuerwerke zu verzichten. „Dieser Appell verhallt auf Langeoog seit Jahren ungehört, obwohl die Insel „Nationalparkpartner“ der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ist“, kritisierte Knake. Diese Auszeichnung verpflichte eigentlich zum schonenden Umgang mit der Natur. […]“

Nach der ARD-Sendung „Kampf um die Windräder“ am 01. August 2016 reagierte der darin kritisierte BUND den Beitrag der Report-Mainz-Redaktion mit einer Stellungnahme, die aber mehr als erbärmlich ist (hier als .pdf-Anlage einzusehen: BUND_ARD_WEA_01Aug2016). Auch Halbwahrheiten sind Lügen!

Der BUND stellt z.B. seine angeblichen Bemühungen um den Schallschutz für Meeressäuger bei Offshore-Windparks so heraus:

„An der Offshore-Windkraft lässt sich beispielhaft zeigen, dass BUND und Windkraftindustrie eben nicht ´verflochten´sind: Der BUND nutzt seine kritische Stimme hier immer wieder, um sich für Naturschutz und Lärmschutz einzusetzen und schädliche Entwicklungen in der Windkraftindustrie aufzuzeigen.“

Dem ist hinzuzufügen, dass der BUND sich zusammen mit der Offshore-Industrie für die nur technisch machbaren 160 Dezibel in 750 Metern von den Rammstellen eingesetzt hat. In Wirklichkeit ist die Schallbelastung aber noch erheblich höher. Das technisch Machbare ist aber nicht das für Meeressäuger wünschbare: 160 Dezibel als Dauerbeschallung sind so laut wie ein Artillerie-Dauerfeuer in unmittelbarer Nähe, das ist kein „Schallschutz“ und vor allem keine „Lösung“! Vereinbart wurden diese 160 Dezibel „Lärmschutz“ 2012 in Berlin auf Einladung des Abmahnvereins „Deutsche Umwelthilfe“:

„Die rund 200 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verbänden, Behörden und Politik waren sich weitgehend einig, dass der dynamische Fortschritt beim Unterwasserschallschutz vor allem Ergebnis eines herausfordernden Lärmschutzwertes (160 Dezibel) ist, der seit 2008 für den Bau von Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee verbindlich ist.´Offshore-Windenergie ist für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar und bedeutet gleichzeitig immer einen schweren Eingriff in die Natur. Umso ermutigender war, dass während dieser Tagung durchgängig lösungsorientiert und nie ideologisch diskutiert wurde´, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann zum Abschluss der Tagung.“

Der BUND lenkte geschickt von der Unterwasserverlärmung durch Rammarbeiten auf See ab und verlagerte seine Besorgnis auf Schallkanonen zur Unterwasserexploration, von Windkraft-Rammarbeiten darin kein Wort. Siehe dazu auch der Wattenratbericht aus 2014: „Schweinswale und BUND: beim Unterwasserlärm auf einem Ohr taub“.

Für den Lärmschutz betroffener Anwohner bei der Windenergienutzung an Land hat sich der BUND bisher nicht eingesetzt, stattdessen wird relativiert und auf die (veraltete) TA-Lärm verwiesen.

Die Diskussion wird von der Windenergiewirtschaft und nicht wenigen „Umweltverbänden“ ausschließlich ideologisch geführt. Es wird in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, mit Windenergie könne man Einfluss auf das Klima (welches?) oder den Meeresspiegelanstieg (welchen?) ausüben, was völlig abwegig ist. Windenergie kann nur wetterabhängig einspeisen und das Wetter und das in der Folge aufgezeichnete Klima nicht beeinflussen. Es geht den Projektierern und Investoren nur um das Abschöpfen der Rendite aus der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung aus dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG), die mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr beträgt und die von den Stromkunden zusätzlich zu den Stromkosten bezahlt werden muss.

Dreharbeiten für den ARD-Beitrag „Kampf umd die Windräder“ (Redaktion Report Mainz) am 26. Juni 2016 in Holtgast/Ostfriesland. Kerstin Harms und Christiane Böök (in der Tür) hatten kiloweise Handelsregisterauszüge gesammelt und damit erstaunliche Verfilzungen mit Kommunalpolitikern der Region zutage gefördert, die sie in der Sendung präsentierten. In Holtgast befindet sich auch das Büro des Wattenrates Ostfriesland, Foto (C): Manfred Knake

Zum obigen Foto: Einen ausführlichen Zeitungsbericht über die (unvollständige) „Sammlung“ von Handelsregisterauszügen und Gesellschafterverträgen, die die Verfilzung vieler Kommunalpolitiker der Region mit Windkraftinvestoren beweisen, können Sie hier nachlesen: pdf-AZH_30Juli2016_HRA_Wind. Quelle: Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, 30. Juli 2016 (mit freundlicher Genehmigung)

Der BUND hat zudem das Geschäftsmodell „Klageverzicht gegen Bares“ bei seiner Rücknahme seiner Klage gegen den Nearshore-Windpark „Nordergründe“ in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und
„Weltnaturerbe“ praktiziert und soll dafür mehr als 800.000 Euro aus Kompensationsmitteln für eine BUND-nahe Stiftung (Stiftung Naturlandschaft) erhalten (http://www.wattenrat.de/tag/nordergrunde/ , scrollen).

Der BUND ist auch Ökostromanbieter, Link: http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/zu_oekostrom_wechseln/ , und der „BUND und BWE fordern weiteren dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien und Erhalt der Bürgerenergie“. (Link:  https://www.wind-energie.de/presse/meldungen/2016/bund-und-bwe-fordern-weiteren-dynamischen-ausbau-erneuerbarer-energien-und)

Der BUND macht sich mit solchen halbwahren Stellungnahmen zu kritischen Beiträgen seiner Arbeit immer unglaubwürdiger; dem „Vernehmen nach“ sollen dem BUND scharenweise Mitglieder abhanden gekommen sein. Warum wohl?

Bildzitat (Screenshot) Ostfriesen Zeitung online, 03. August 2016, https://www.oz-online.de/-news/artikel/210127/Neuer-Titel-fuer-die-Norderneyer-Watt-Welten

Fast jeden Tag kann man neue Etiketten-Propaganda im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ lesen, die aber ohne inhaltlichen Naturschutzwert ist. Am 03. August 2016 ließ sich das BUND-Nationalparkhaus (Watt Welten) auf der Insel Norderney von Umweltminister Stefan Wenzel adeln, mit einer nichtssagenden „Unesco-Zertifizierung“; nun ist das Haus ein „Unesco-Weltnaturerbe-Besucherzentrum“. Wem soll das neue Etikett nützen, nur dem BUND selbst? In der Tat, mit dem neuen Etikett ist auch eine neue Förderung des Hauses verbunden und erhält eine jährliche Förderung von 145.000 Euro,

„Mit der neuen Funktion und der damit verbundenen erhöhten Förderung kann das Informationsangebot auf Norderney erweitert werden: Die Stadt wird vier Vollzeitstellen einsetzen, um den gestiegenen Anforderungen an eine moderne und umfassende Öffentlichkeitsarbeit im UNESCO Weltnaturerbe und Nationalpark Wattenmeer nachzukommen“ heißt es in der Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung vom 03. August 2016 (s.u.). Das Besucherzentrum wird in gemeinsamer Trägerschaft des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, der Stadt Norderney und des BUND-Landesverbandes Niedersachsen betrieben und informiert die Touristen über den Nationalpark, was ohne Zweifel zu begrüßen ist. Es klafft aber ein gewaltiger Unterschied zwischen dem „Naturschutz im Saale“, der in den Nationalparkhäuser dargestellten Watten-Natur, und der Wirklichkeit draußen in der Fläche. Die marode Wirklichkeit wird in den Info-Zentren nicht vermittelt.

Der BUND als windkraftnaher „Umweltverband“ hat eine Positivwerbung dringend nötig, steht er doch seit Jahren in der öffentlichen Kritik wegen seiner Verfilzung mit der Windenergiewirtschaft (siehe auch aktueller Wattenrat-Bericht „BUND reagiert auf ARD-Beitrag „Kampf um die Windräder“).

Als vom 27. – 31. Juli 2016 fünf Tage lang die Bässe am Nordstrand der Inseln dröhnten und das „Summertime“-Event mit einem Feuerwerk zu Ende ging, hörte man nichts vom BUND oder der Nationalparkverwaltung, die blind und taub für diese enormen Störungen für Rastvögel und Seehunde sind. Auf Norderney gibt es sogar eine BUND-Gruppe, die ebenfalls zu den lautstarken Störungen schwieg und offensichtlich fest in das Inselsoziotop integriert ist. Die Verflechtungen des BUND mit der Stadt Norderney und dem Umweltministerium – siehe die Fördergelder für das Nationalparkhaus – lassen kritische Stellungnahmen auch gar nicht erst erwarten.

Der Strand ist Teil der Erholungszone des Großschutzgebietes Nationalpark, lärmintensive Veranstaltung sind nach dem Nationalparkgesetz auch in dieser Zone verboten. Ob eine Ausnahmegenehmigung (ggf. mit welcher Begründung?) vorliegt, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden.

Norderney selbst vermarktet sich im Internet u.a. so:

„Die Insel ist in gut 45 Minuten vom Festland aus (Norden-Norddeich) mit der Fähre erreichbar. Ebenso verfügt Norderney über einen eigenen Flugplatz. Mit einer Gesamtfläche von 26,29 Quadratkilometern ist die Insel die zweitgrößte ostfriesische Insel. Fast 85 Prozent der Insel gehört zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, welches auf der Weltnaturerbeliste der Unesco steht. Norderney ist die touristisch stärkste ostfriesische Insel. 2010 wurden 3,15 Millionen Übernachtungen gezählt. Seit dem Jahr 2002 konnten die Übernachtungszahlen kontinuierlich gesteigert werden. Mit 43 Prozent hat Norderney die höchste durchschnittliche Bettenauslastung aller ostfriesischen Inseln. Die stärksten Monate sind der Juli und der August mit 650.000 Übernachtungen bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von fast acht Tagen.“

Laut Statistik der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg werden aber erst Häuser ab 10 Betten erfasst, die Übernachtungs- und Gästezahl dürfte damit noch weitaus höher liegen, dazu kommen noch die Scharen der Tagestouristen. Die Wohnbevölkerung auf der Insel Norderney beträgt ca. 6.000 Einwohner. Auch am Beispiel der Inseln Norderney lässt sich belegen, dass dieser Nationalpark mit Hilfe der Nationalparkverwaltung zu einem Spaßpark verkommen ist. Jahrelang wurde z.B. auf der Insel illegal eine Kitesurfschule im Watt betrieben – und schließlich von der Nationalparkverwaltung legalisiert.

Norderney, Riffgat: Kitesurferausbildung im Nationalpark Nds. Wattenmeer ohne Genehmigung, 2009, heute legalisiert, Foto (C): Eilert Voß

Es ist wissenschaftlich gut untersucht, welche enormen Auswirkungen Höhenfeuerwerke auf wildlebende Tiere haben können, noch in mehreren Kilometern Abstand kommt es zu Fluchtreaktionen. Die Auswirkungen sind identisch, egal ob das Feuerwerk trickreich wenige Meter außerhalb der Nationalparkgrenzen oder – verbotswidrig – innerhalb des Nationalparks gezündet wird. Der „Südstrandpolder“ auf Norderney, ein Brut- und Rastgebiet, liegt nur 2 Kiliometer vom Ort des Feuerwerks entfernt. Nicht nur Brut- oder Rastvögel reagieren panisch darauf, auch der Tourismus-Werbeträger, der rundköpfige und kulleräugige Seehund, ist von diesem Höllenlärm betroffen. Seehunde führen jetzt Jungtiere. Feuerwerke kommen zu den zahlreichen bestehenden Belastungsfaktoren im Wattenmeer hinzu. Der Wattenrat ist mit seiner Kritik nicht alleine. Dazu eine Stellungnahme des Leiters der Seehundaufzuchtstation in Norddeich, Dr. Peter Lienau:

„[…] Segel- und Motorboote, Surfer, Flugzeuge und Watt-Spaziergänger hat Lienau als häufige Störungsquellen ausgemacht. Hinzu kommen unerfahrene Kajakfahrer, die im Juni während der Wurfzeit zu nahe an Seehundbänke und in die Priele fahren. ´Der größte Horror für alle Wildtiere sind Silvester-Feuerwerke mit Knall- und Blitzeffekten´, sagt Lienau. Auch das am Sonntag geplante Feuerwerk auf der Insel Langeoog sei eine massive Störung und lasse sich nicht mit Naturereignissen wie Gewitter vergleichen. […]“

zitiert aus der Online-Zeitung idowa (Isar-Donau-Wald), aus Straubing am 23. Juli 2016, weitab vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.

Norderney, Foto (C): Eilert Voß

Dreistigkeit, zusammen mit der Gleichgültigkeit oder gar Dummheit gegenüber wildlebenden Tieren, sind offensichtlich das Markenzeichen des Nordseetourismus geworden, der aber umso stärker mit dem Etikett „Weltnaturerbe“ für noch mehr Touristen wirbt! Deutliche Positionen der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven gegen die störenden sommerlichen Feuerwerke oder lärmintensive Großveranstaltungen sucht man vergebens. Auch die 15 „anerkannten“ Naturschutzverbände von BUND bis NABU in Niedersachsen hüllen sich dazu in Schweigen.

Störungsempfindliche Löffler, Norderney, Foto (C): Eilert Voß

Fachliches Personal gibt es in dieser Nationalparkverwaltung ohne Zweifel, aber es fehlt an Persönlichkeiten! Ein Wechsel in der Nationalparkspitze mit naturschutz- statt propagandaengagierten Mitarbeitern wäre ein Gewinn für das Schutzgebiet.

Nachfolgend diePressemitteilung der Nationalparkverwaltung vom 03.08.2016, die wieder einmal das begrenzte Problembewusstsein des Umweltministers Wenzel (Bündnis90/Die Grünen) zeigt. Weder „versauert“ das Wattenmeer durch „Kohlendioxid“, noch steigt der Meeresspiegel dramatisch an. Der Meeresspiegel der Nordsee steigt seit 12.000 Jahren, seit dem Ende der letzten Kaltzeit, kontinuierlich an, mit derzeit ca. 1,7mm im Jahr oder 17cm im Jahrhundert, der bekannte „säkulare Anstieg“. Die Gefahr „potenzieller Schiffsunfälle“ wird durch die neuen künstlichen Riffe der vielen Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee noch steigen. Vom Artenschwund und dem Massentourismus im Nationalpark sprach der Minister nicht…

Norderney: Nationalpark-Haus wird UNESCO Weltnaturerbe Besucherzentrum

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel war heute zu Gast bei den „Watt Welten“ auf Norderney. Anlass des Besuchs war die Umwidmung des Nationalpark-Hauses in ein UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum. Damit bekommen die „Watt Welten“ eine neue Bedeutung im Sinne der Richtlinie über die Informationseinrichtungen in niedersächsischen Nationalparks und Biosphärenreservaten und erhalten eine jährliche Förderung von 145.000 Euro.

Mit der neuen Funktion und der damit verbundenen erhöhten Förderung kann das Informationsangebot auf Norderney erweitert werden: Die Stadt wird vier Vollzeitstellen einsetzen, um den gestiegenen Anforderungen an eine moderne und umfassende Öffentlichkeitsarbeit im UNESCO Weltnaturerbe und Nationalpark Wattenmeer nachzukommen.

Das künftige UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum auf Norderney sowie die weiteren 15 Nationalpark-Häuser und -Zentren an der Küste und auf den Inseln informieren umfassend über das dynamische Ökosystem des Wattenmeeres, Naturschätze und kulturhistorische Aspekte sowie die damit verbundenen Schutzanstrengungen und sind Lernlabor für viele Besucherinnen und Besucher. Minister Wenzel: „Die Informationszentren und -häuser als Botschafter des Umwelt- und Naturschutzes sind unerlässlich für den Nationalpark. Sie schärfen den Blick für die Lebenszusammenhänge im Wattenmeer und sind Anlaufstelle für alle, die mehr Natur erleben wollen“. Die Einrichtungen werden von den Kommunen betrieben, zumeist in Kooperation mit Umweltverbänden – auf Norderney mit dem Landesverband des BUND.

Das Wattenmeer sei eine einzigartige Naturlandschaft, die weltweit ohne Beispiel ist, sagte Wenzel. „Gerade deshalb müssen wir auch die Bedrohungen im Blick haben: Stickstoffeinträge aus Verkehr und Kraftwerken, die Versauerung des Meerwassers durch Kohlendioxid, Mülleinträge, geplante Rohstoffnutzungen, potenzielle Schiffsunfälle, Schadstoffeinträge von Land und von Schiffen, steigende Meeresspiegel, Flussvertiefungen und die Verklappung von Baggergut. Um dem zu begegnen, müssen wir immer wieder um Bündnispartner ringen, die mit uns diesen Lebensraum für Mensch und Natur schützen.“

Das Niedersächsische Wattenmeer wurde 2009 als UNESCO Weltnaturerbe anerkannt.

aus dem „Ostfriesischen Kurier“, Norden/NDS, 05. Aug. 2016

Schlechte Beispiele verderben bekanntlich die guten Sitten, dem Lockruf des schnellen Geldes aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind nicht nur viele Kommunalpolitiker, sondern auch die Kirche erlegen, zu Lasten von Menschen, Natur und Landschaft und – was die Kommunalpolitiker betrifft – sogar unter Missachtung geltenden Rechts.

Das aktuelle Beispiel kommt aus der Samtgemeinde Hage bei Norden in Ostfriesland; in diesem Landstrich an der niedersächsischen Küste von Leer bis Wittmund drehen sich schon mehr als 1300 Windkraftanlagen und haben ihn damit „nachhaltig“ entstellt.

Das Kleingedruckte der „Amtlichen Bekanntmachungen“  bringt es an den Tag:

Beispiel 1: Die „immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ des Landkreises Aurich für eine Windkraftanlage betrifft den Antragsteller „Neue Energien Hage GmbH“. Bemüht man die Handelsregisterauskunft, verbirgt sich dahinter die beim Amtsgericht Aurich unter der Nummer HRB 101238 registrierte Firma. Die Haupttätigkeit liegt im Bereich Elektrizitätserzeugung ohne Fremdbezug zur Verteilung. Die Firmenanschrift befindet sich in Hage. Die Eintragung erfolgte am 15. Februar 2006. Mit der Führung der Neue Energien Hage GmbH als Geschäftsführer sind Johann Schoolmann und Johannes Trännapp beauftragt. Die Frage ist nun: Wer sind Johann Schoolmann und Johannes Trännapp? Ganz einfach: Der Erste Samtgemeinderat und Kämmerer, also der Finanzverwalter der Samtgemeinde Hage im Landkreis Aurich, heißt Johann Schoolmann, der Samtgemeindebürgermeister ist Johannes Trännapp (SPD).

Der Rat der Samtgemeinde Hage hatte 2014 den Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung mehrheitlich und passend bereitgestellt, auch für die örtliche Großinvestoren Tido Graf zu Inn- und Knyphausen und den Immobilienmakler Gustav „Bobby“  Claashen. Diese Investoren wurden vom Ortsbürgerbürgermeister Sell der Mitgliedsgemeinde Hage (als Teilgemeinde der Samtgemeinde Hage) in einer Pressemitteilung  als die „wahren Retter des Landschaftsbildes der Samtgemeinde“ dargestellt, weil sie insgesamt 24 Anlagen von „nur“ einhundert Meter Höhe bauen lassen wollen. Jeweils eine dieser Anlagen wird von den genannten Investoren bei Fertigstellung „schlüsselfertig“ an die neuen Betreiber Samtgemeinde Hage und die Kirchengemeinde Hage übergeben.

Die Genehmigungsbehörde ist der Landkreis Aurich. Auch der Landkreis Aurich, wie auch die Gemeinden Hinte oder Dornum, wollen oder betreiben bereits rechtswidrig in Eigenregie Windkraftanlagen. Das ist eindeutig verboten, wird aber vom Land Niedersachsen geduldet.

Laut § 136 der Niedersächsischen Kommunalverfassung dürfen sich Kommunen in diesem Falle nicht wirtschaftlich betätigen:

(1) Die Kommunen dürfen sich zur Erledigung ihrer Angelegenheiten wirtschaftlich betätigen.

2 Sie dürfen Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,

2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommunen und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

* Die Beschränkung nach Satz 2 Nr. 3 dient auch dem Schutz privater Dritter, die sich entsprechend wirtschaftlich betätigen oder betätigen wollen.

Weder der Landkreis noch die erwähnten Gemeinden können die Einwohner mit elektrischem Strom „versorgen“, man kann bei ihnen auch keinen Strom kaufen. Der Landkreis und die Gemeinden verdienen am Geschäftsmodell der Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom und schöpfen nur die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung ab.

Montage (C): Wattenrat Ostfriesland

Der Bund der Steuerzahler hat auf diese geduldeten Rechtsverstöße bereits mehrfach öffentlich hingewiesen und Abhilfe vom Land Niedersachsen verlangt. Der FDP-Landespolitiker Gero Hocker geißelte am 8. Juni 2016 im Niedersächsischen Landtag die bekannten Auricher Zustände, er forderte den Innenminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Rede auf, diesen „unhaltbaren Praktiken Einhalt zu Gebieten“. Das zuhörende Plenum reagierte überwiegend desinteressiert. Minister Pistorius (SPD) kündigte bereits vor einem Jahr auf Druck des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) an, die Kommunalverfassung dahingehend zu „modernisieren“, den Kommunen die bisher verbotene wirtschaftliche Betätigung zu gestatten. Da weiß man doch, woher in diesem Bundesland der politische Wind weht…

Beispiel 2: Auch bei Kirchens hat sich diese lukrative windige Einnahmequelle herumgesprochen: Die Kirchengemeinde Hage (wie ist diese personell mit der Kommune verflochten?) beantragte beim Landkreis Aurich die immissionsschutzrechliche Genehmigung für eine Windkraftanlage – und hat sie auch bekommen. Ist man sich in der Kirchengemeinde bewusst, welche Auswirkungen Windkraftanlagen auf die betroffenen Anlieger und ggf. Mitchristen, auf Vögel und Fledermäuse haben. Wie verträgt sich das mit der „Bewahrung der Schöpfung“ und ähnlichen flotten Kanzelsprüchen? Oder müssen nur die Kirchenaustritte mit dem schnellen Geld aus dem EEG kompensiert werden?

In der Samtgemeinde Hage ist eine unheilige Dreifaltigkeit der Renditegier des örtlichen Kapitals, der Kommunalpolitik und nun auch der Kirche entstanden.  Die Rechtsstaatlichkeit geriet mit Hilfe derer, die sie eigentlich vertreten müssten, unter die Windräder, nicht nur in Hage. Der Hersteller dieser Windkraftanlagen produziert in der nahen Kreisstadt Aurich, dem Sitz der Kreisverwaltung.

Zitat aus Hans Hermann von Arnim (Hrsg.): Korruption, Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, München, 2003. Darin der ehemalige Staatsanwalt und Korruptionsermittler Wolfgang J. Schaupensteiner, S. 184: „Minima moralia“:

„[…] Überall, wo man hingreift, wird man fündig. Die Unmoral hat Methode. Wobei sich die Korruption keineswegs auf den öffentlichen Dienst beschränkt.[…] Allenthalben gilt das 11. Gebot: ´Bereichert Euch, wo ihr könnt´[…]“

Es ist eigentlich an der Zeit, dass sich der Staatsgerichtshof Bückeburg als niedersächsisches Verfassungsgericht diesen unsäglichen „innigen Verflechtungen“ und Rechtsverstößen annimmt. Die Lokalzeitungen im Bereich Norden und Umgebung sollten zudem ihre Zurückhaltung in der Berichterstattung über diese Zustände aufgeben.